RVG-Fälle: Kampf um Gebühren

Mehr Gebühren durch Fremdsprachenkenntnisse? Gesetzgeber, übernehmen Sie!

Im folgenden Fall begehrte ein gerichtlich bestellter Verteidiger eine zusätzliche Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG. Sein Argument: Dank seiner Englischkenntnisse wurden die Kosten für einen Dolmetscher gespart, denn sein Mandant beherrschte die deutsche Sprache nicht.

Doch auf eine Kostenersparnis kommt es bei der Pauschgebühr leider gar nicht an. Das OLG Karlsruhe gibt deshalb den Hinweis: „Gesetzgeber müsste aktiv werden“.

Mehrfaches Anfallen der Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Anwalts

Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt, so dass die Verfahrensgebühr nur einmal anfällt, sind alle entstandenen Geschäftsgebühren in der tatsächlichen Höhe anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.

Interessantes BGH-Urteil vom 28.2.2017 zur Anrechnung der Geschäftsgebühr – erfahren Sie hier mehr.

Immer wieder Ärger um die Einigungsgebühr – diesmal mit gutem Ausgang aus Anwaltsicht

Wieder einmal gibt es ein Verfahren, bei dem am Ende um die Einigungsgebühr gestritten wird. Die gute Nachricht: In diesem Fall bekam die Anwaltschaft Recht. In dieser Entscheidung lernen Sie als Anwalt viele gute Argumente rund um die Einigungsgebühr kennen sowie zur Frage, ob dieselbe oder eine andere Angelegenheit vorliegt.

Weiterlesen lohnt sich also, klicken Sie hier!

Auf Staatskosten nach Las Vegas? BGH sagt „no”

Ein Anwalt wollte Urlaub machen… Entschuldigung. Eine Dienstreise! Nach Las Vegas, dem Wohnsitz seiner Mandanten. Zu besprechen war eine Revisionsgegenerklärung des Bundesanwalts. Allerdings war diese längst erwidert worden. Wozu also die Reise? Das fragte sich auch der BGH und lehnte den Antrag ab.

Eine ärgerlicher Antrag, der dem Ruf der Anwaltschaft schadet. Lesen Sie hier mehr!

Auskunftsverfahren bleiben für Anwälte unattraktiv: Niedrige Gegenstandswerte, viel Arbeit

Der Streit ums liebe Geld gehört zu einem ordentlichen Rosenkrieg einfach dazu. Häufiger Zankapfel ist die Auskunft über das so genannte Endvermögen. Für Anwälte sind diese Verfahren aber meist alles andere als lukrativ, denn auch wenn es um hohe Vermögenswerte geht, werden die Gegenstandswerte beim Auskunftsverfahren meist niedrig angesetzt.

Daran hat leider auch eine aktuelle BGH-Entscheidung nichts geändert – Informieren Sie sich hier.

Gegenstandswert für anwaltliche Vergütung von nicht rechtshängigen Gegenständen

Im folgenden arbeitsgerichtlichen Verfahren verlangte Rechtsanwalt P., den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit auf 92.386,18 Euro festzusetzen – gemäß § 33 RVG für eine Verhandlung von nicht rechtshängigen Gegenständen, über die kein Vergleich zustande gekommen war.

Das LAG gab dem Anwalt recht und änderte damit seine Rechtsprechung! Erfahren Sie hier die Gründe.

Vergütungsvereinbarung oder Gebührenvereinbarung? BGH ergänzt OLG-Leitsätze

Nach dem OLG Karlsruhe hat nun in der Revision auch der BGH Leitsätze formuliert, die dabei helfen, Vergütungsvereinbarung und Gebührenvereinbarung voneinander zu unterscheiden. Der Begriff des „deutlichen Absetzens“ in § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG ist damit endlich höchstrichterlich ausgelegt worden.

Lesen Sie hier die Urteilsbesprechung zu BGH v. 3.12.2015 – IX ZR 40/15

Mehrvergleich bei VKH: Staatskasse muss auch Terminsgebühr und Verfahrensdifferenzgebühr ersetzen

Ein Anwalt wehrt sich erfolgreich gegen die aus seiner Sicht zu niedrige Kostenfestsetzung bei einem VKH-Fall mit Mehrvergleich. Er erhält nun auch die Terminsgebühr und Verfahrensdifferenzgebühr erstattet.

Gutes Ende bei einem höchst umstrittenen Thema – lesen Sie hier die Urteilsbesprechung der Entscheidung des OLG Koblenz vom 10.12.2015

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