Eine Angelegenheit oder mehrere Angelegenheiten? An dieser Frage scheitern viele Abrechnungen, denn nicht immer ist die Antwort einfach zu erkennen. Jetzt hat der BGH in einer interessanten Entscheidung noch einmal einige Grundsätze für die Unterscheidung herausgearbeitet.
RVG-Fälle: Kampf um Gebühren
BGH schließt Lücke bei außergerichtlicher Terminsgebühr
Inwieweit kann eine außergerichtliche Besprechung bei der Kostenfestsetzung als Terminsgebühr berücksichtigt werden? Der BGH schließt rund um diese Fragestellung nun eine Lücke: Ist ein Beschluss – in diesem Fall eine einstweilige Verfügung – bereits erlassen, so können anschließende Besprechungen, die auf die Vermeidung eines Widerspruchs gerichtet sind, nicht mehr in der Kostengrundentscheidung erfasst werden.
Erfahren Sie hier die Einzelheiten der Entscheidung des BGH vom 7.2.2017.
Immer noch ein Thema? Die Mittelgebühr im Bußgeldverfahren
Leider entfachen weiterhin Diskussionen über die Rahmengebühr im Bußgeldverfahren. Immer noch werden mittlere Gebühren ohne weitergehende Begründung gekürzt – obwohl doch bereits etliche Gerichte den Anwälten in durchschnittlichen Angelgenheiten die Mittelgebühr zugesprochen haben. Als jüngstes Beispiel musste vor kurzem das Landgericht Cottbus klärend eingreifen.
Mehr Gebühren durch Fremdsprachenkenntnisse? Gesetzgeber, übernehmen Sie!
Im folgenden Fall begehrte ein gerichtlich bestellter Verteidiger eine zusätzliche Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG. Sein Argument: Dank seiner Englischkenntnisse wurden die Kosten für einen Dolmetscher gespart, denn sein Mandant beherrschte die deutsche Sprache nicht.
Terminsgebühr bei Erledigung: BGH klärt Missverständnis
Immer wieder gibt es Missverständnisse darüber, wann die Terminsgebühr bei Erledigung entsteht. Eine neue BGH-Entscheidung zurrt noch einmal die Voraussetzungen dafür fest. Eine wichtige Faustregel: Bei Beginn des Gesprächs darf noch keine Einigung erzielt worden sein.
Erfahren Sie hier mehr in unserem Beitrag zu BGH, Beschluss vom 9.5.2017 (Az. VIII ZB 55/16).
Vergütungsanspruch nach Kündigung des Mandats?
Im folgenden Fall kündigte ein Revisionsanwalt das Mandat mangels Erfolgsaussichten des Rechtsmittels. Die gute Nachricht: Der BGH hat nun entschieden, dass er seinen Vergütungsanspruch trotz Kündigung behält.
Erfahren Sie hier, warum der Vergütungsanspruch in solchen Fällen nicht verloren geht.
Mehrfaches Anfallen der Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Anwalts
Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt, so dass die Verfahrensgebühr nur einmal anfällt, sind alle entstandenen Geschäftsgebühren in der tatsächlichen Höhe anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.
Interessantes BGH-Urteil vom 28.2.2017 zur Anrechnung der Geschäftsgebühr – erfahren Sie hier mehr.
Immer wieder Ärger um die Einigungsgebühr – diesmal mit gutem Ausgang aus Anwaltsicht
Wieder einmal gibt es ein Verfahren, bei dem am Ende um die Einigungsgebühr gestritten wird. Die gute Nachricht: In diesem Fall bekam die Anwaltschaft Recht. In dieser Entscheidung lernen Sie als Anwalt viele gute Argumente rund um die Einigungsgebühr kennen sowie zur Frage, ob dieselbe oder eine andere Angelegenheit vorliegt.
Auf Staatskosten nach Las Vegas? BGH sagt „no”
Ein Anwalt wollte Urlaub machen… Entschuldigung. Eine Dienstreise! Nach Las Vegas, dem Wohnsitz seiner Mandanten. Zu besprechen war eine Revisionsgegenerklärung des Bundesanwalts. Allerdings war diese längst erwidert worden. Wozu also die Reise? Das fragte sich auch der BGH und lehnte den Antrag ab.
Eine ärgerlicher Antrag, der dem Ruf der Anwaltschaft schadet. Lesen Sie hier mehr!
Auskunftsverfahren bleiben für Anwälte unattraktiv: Niedrige Gegenstandswerte, viel Arbeit
Der Streit ums liebe Geld gehört zu einem ordentlichen Rosenkrieg einfach dazu. Häufiger Zankapfel ist die Auskunft über das so genannte Endvermögen. Für Anwälte sind diese Verfahren aber meist alles andere als lukrativ, denn auch wenn es um hohe Vermögenswerte geht, werden die Gegenstandswerte beim Auskunftsverfahren meist niedrig angesetzt.
Daran hat leider auch eine aktuelle BGH-Entscheidung nichts geändert – Informieren Sie sich hier.
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