RVG im Verwaltungsverfahren: Was ist zu beachten?

Sehen wir der Realität ins Auge: Die Verfahren vor den Verwaltungsbehörden und den Verwaltungsgerichten wurden während des Gesetzgebungsverfahrens für das RVG vernachlässigt. Offensichtlich entsteht hier nur ein geringer Bruchteil des Gebührenaufkommens – und den verwaltungsrechtlich tätigen Anwälten fehlt außerdem leider die entsprechende Lobby.

Wie Sie dennoch das bestmögliche aus dem RVG bei Verwaltungsverfahren herausholen – nämlich indem Sie alle Regelungen möglichst genau kennen – das zeigen wir Ihnen in den folgenden Beiträgen.

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Gebühren im Verwaltungsverfahren: Überblick über die Regelungen im RVG

Die Vergütung des im Verwaltungsrecht tätigen Rechtsanwalts ist vor allem im außergerichtlichen Bereich durch das RVG erheblich umstrukturiert worden.[1])

Lange bildeten gem. § 119 Abs. 1 und 3 BRAGO das Verwaltungsverfahren und das dem Rechtsstreit vorausgehende Verfahren, das der Nachprüfung des Verwaltungsakts dient (Vor-, Einspruchs-, Beschwerde- und Abhilfeverfahren) sowie das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter eine Angelegenheit.

17 Nr. 1a RVG bestimmt jetzt hingegen, dass die genannten Verfahren als verschiedene Angelegenheiten mit gesonderten Gebührenansprüchen anzusehen sind. Die Gebührentatbestände werden somit vervielfältigt. Zur Begründung wird zu Recht angeführt, dass die geltende Regelung der oftmals komplexen Tätigkeit des Rechtsanwalts im Verwaltungsrecht nicht gerecht wird und zu wenige Gebühren anfallen.

Welchen Konsequenzen das RVG für die Gebühren im Verwaltungverfahren hat – und welche Probleme bei der Abrechnung im Verwaltungsverfahren weiterhin bestehen – das erfahren Sie im folgenden Beitrag.

Infos zum Gegenstandswert / Streitwert im Verwaltungsrecht

Die Gegenstandswerte / Streitwerte sind im Verwaltungsrecht oftmals sehr niedrig angesetzt, zumal z.B. viele Abgabenbescheide Beträge festsetzen, die weit unterhalb des gerichtlichen Auffangstreitwerts (5.000 €) liegen. Unabhängig von der Frage, welche Gebühren im Einzelnen anfallen, ist der Streitwert für ein wirtschaftliches Tätigwerden meist viel zu gering.

Welche Regelungen Sie beachten müssen, um den Gegenstandswert im Verwaltungsrecht richtig zu bestimmen, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

Die konkreten Gebührentatbestände: Verwaltungsverfahren, Widerspruchsverfahren und weitere Verfahren

Im folgenden Beitrag wenden wir uns nun den konkreten Gebühren zu. Was können Sie als Anwalt in welchem Verfahren abrechnen – z.B. im Widerspruchsverfahren? Wir veranschaulichen es entlang der einschlägigen Bestimmungen im RVG und anhand von Abrechnungsbeispielen. Dabei weisen wir eingangs noch einmal auf die Unterschiede zwischen „dieselbe Angelegenheit“, „verschiedene Angelegenheiten“ und „besondere Angelegenheit“ hin, um danach auf die einzelnen Gebührentatbestände im Verwaltungsrecht einzugehen. Als da wären: Geschäftsgebühr, Einigungsgebühr, Erledigungsgebühr und viele weitere.

Die konkreten Gebühren in Widerspruchsverfahren & Co.: Hier mehr erfahren.