Wie Sie den Streitwert nach GKG bestimmen

Wenn es um den Gegenstandswert oder Streitwert geht, ist für Sie in der Anwaltskanzlei meistens das Gerichtskostengesetz (GKG) maßgebend. Die wichtigsten Regeln hat unser Autor Curt Engels zusammengefasst.

1. Was ist der richtige Bewertungszeitpunkt?

Die Wertvorschriften des GKG finden Sie in §§ 39–65 GKG. Für die Wertberechnung maßgebender Zeitpunkt ist der im jeweiligen Rechtszug gestellte Antrag (§ 40 GKG).

Findet während des Verfahrens eine Klage- bzw. Antragserweiterung statt, so erhöht sich damit der Gegenstandswert des Verfahrens für die Dauer bis zum Zeitpunkt seiner Beendigung (zur Erhöhung bei Unterhaltsklagen siehe OLG Köln, AGS 2004, 32).

Fällt die Terminsgebühr indessen nach einer Antragserweiterung nicht ein zweites Mal an, bemisst sich die Terminsgebühr weiterhin nach dem Wert, der vor Erweiterung des Antrags maßgeblich war.

Kommt es zu einer Rücknahme der Klage oder des Antrags, sei es im Ganzen oder teilweise, berührt dies für bereits angefallene Gebühren den Gegenstandswert nicht.

Entstehen nach einer Klage- oder Antragsrücknahme oder nach Erledigung des Rechtsstreits (auch nach einer Teilerledigung) Gebührentatbestände neu, also erstmalig, so bestimmt sich deren Wert danach, was noch im Verfahren anhängig ist.
 

2. Regeln bei Rechtsmittelverfahren

Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich nach § 47 GKG der Streitwert nach den Anträgen, die der Rechtsmittelführer ankündigt bzw. stellt.

Bei Verfahrensbeendigung ohne Einreichung solcher Anträge oder bei Ablauf einer Rechtsmittelbegründungsfrist, innerhalb derer Rechtsmittelanträge nicht eingereicht worden sind, ist die Beschwer des Rechtsmittelführers durch das angefochtene Urteil maßgebend.

Dies gilt auch, wo der Rechtsmittelführer im Zusammenhang mit der Rücknahme des Rechtsmittels seinen Antrag beschränkt – in der offensichtlichen Absicht Kosten zu vermeiden. In diesem Fall kommt § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht zur Anwendung (OLG Köln, Beschl. v. 16.04.2012 – 16 W 28/11, AGS 2012, 53).

Begrenzt wird der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens durch den Streitwert des ersten Rechtszugs, es sei denn, es wird im Rechtsmittelverfahren der Streitgegenstand erweitert (§ 47 Abs. 2 GKG).

Dies kann z.B. geschehen durch eine zulässige Klageänderung oder die Erhebung einer Widerklage.

Für das Verfahren über den Antrag auf Zulassung eines Rechtsmittels ebenso wie über die Beschwerde gegen seine Nichtzulassung richtet sich der Streitwert nach dem Streitwert für das Rechtsmittelverfahren selbst (§ 47 Abs. 3 GKG).

3. Bewertungsfähigkeit von Nebenforderungen

Sind außer dem Hauptanspruch auch Nebenforderungen Gegenstand des Verfahrens, bleibt der Wert der Nebenforderungen unberücksichtigt (§ 43 Abs. 1 GKG).

Dies gilt auch für vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Anspruchs (BGH, Beschl. v. 30.01.2007 – X ZB 7/06, NJW 2007, 3289 = MDR 2007, 919; BGH, RVGreport 2007, 194 und 355; OLG Celle, Beschl. v. 05.11.2012 – 13 W 79/12, BeckRS 2012, 22681).

Zu den typischen Nebenforderungen gehören zum Beispiel Zinsen.

Achtung: Entgangene Anlagezinsen sind dagegen als eigenständige Schadensposition zu bewerten (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.06.2011 – 1 W 32/11, AGS 2012, 29).

Andere häufige Nebenforderungen sind im Prozess entstandene Unkosten. Dazu zählen allerdings nicht:

  • Sachverständigenkosten (vgl. BGH, NJW 2007, 1752 = AGS 2007, 320 = RVGreport 2007, 195 – Hansens) oder
  • Prozesskosten (vgl. Hartmann, Kostengesetze, GKG, Anh. I, § 12 (§ 4 ZPO) Rdnr. 18.)

Die Nebenforderungen unterliegen einem Additionsverbot, nicht jedoch einem Bewertungsverbot dort, wo das Additionsverbot nicht gilt.

Werden Zinsen oder Unkosten geltend gemacht, ohne dass auch der ihnen zugrundeliegende Hauptanspruch in das Verfahren gelangt, bestimmt ihr Wert den Streitwert, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt (§ 43 Abs. 2 GKG).

Dies gilt dort, wo der Hauptanspruch von vornherein nicht mehr in das Verfahren gelangt (zum Beispiel „durch Zahlung erledigt“) oder aus dem Verfahren ausscheidet (Erledigung der Hauptsache).

In diesen Konstellationen fallen Gebühren an, die sich allein auf den Zinsanspruch oder nur noch auf die Kosten beziehen.

Hat das Erstgericht die Klage wegen Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten (Nebenforderung) abgewiesen, bleibt der Wert dieser Kosten für die Bewertung des Beschwerdewerts für die Berufung (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) unberücksichtigt (vgl. BGH, Beschl. v. 05.04.2011 – VI ZB 61/10, AGS 2011, 302).

4. Die Erledigungserklärung

Problematisch ist die Bestimmung des Streitwerts im Falle der Erledigungserklärung.

Zu unterscheiden sind folgende Fälle:

Fall 1:

Die Parteien erklären übereinstimmend den Rechtsstreit vollen Umfangs für erledigt.

Für den Streitwert der sodann erstmals anfallenden Gebühren, z.B. der erstmalig anfallenden Terminsgebühr, ist nach herrschender Auffassung auf die bis dahin entstandenen Kosten abzustellen (vgl. BGH, Beschl. v. 31.08.2010 – X ZB 3/09, NJW 2011, 529).

Das erledigende Ereignis als solches berührt den Streitwert noch nicht (vgl. KG, Beschl. v. 21.02.2007 – 5 W 24/06, AGS 2008, 65; a.M. OLG München, Beschl. v. 22.05.2007 – 11 W 1387/07, AGS 2008, 67; siehe auch Zöller/Vollkommer, ZPO, § 91a Rdnr. 6 und 16 m.w.N.)

Fall 2:

Erklären die Parteien übereinstimmend den Rechtsstreit teilweise in der Hauptsache für erledigt – dies wird wirksam durch Erklärung zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes –, so ist von da an nur noch der Wert des nicht erledigten Teils für die Streitwertbemessung maßgebend.

Dies können die restliche Hauptsache, Zinsen auf den erledigten Teil der Hauptsache oder, wenn die Hauptsache vollen Umfangs erledigt ist, die etwa nur noch anhängigen Zinsen sein (vgl. BGH, Beschl. v. 04.04.2012 – IV ZB 19/11, AGS 2012, 297).

Sind nur noch die Prozesskosten im Streit, bestimmen diese in ihrer bisher angefallenen Höhe den Streitwert.

Anteilige Prozesskosten des erledigten Teils erhöhen den Wert nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 15.03.1995 – XII ZB 29/95, NJW-RR 1995, 1089 m.w.N.).

Kommt es zum Abschluss eines Vergleichs auch über die Kosten des erledigten Teils neben der nicht erledigten Hauptsache, bestimmt sich der Vergleichsstreitwert nach dem Wert der noch anhängigen Hauptsache zuzüglich der Kosten, die durch den erledigten Teil des Streitgegenstands angefallen sind (vgl. OLG Bamberg, JurBüro 1994, 1440).

Fall 3:

Wird der Rechtsstreit vom Kläger einseitig vollen Umfangs für erledigt erklärt (das erledigende Ereignis als solches ist auch hier ohne Bedeutung), finden sich in der Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen:

a)

Ab Erledigterklärung ist der Streitwert wie bei einer positiven Feststellungsklage zu bestimmen. Denn dem Klageantrag in der Hauptsache kann nicht mehr stattgegeben werden. In der Regel wird bei dieser Auffassung ein Abschlag von 50 % vom Wert der Hauptsache befürwortet (vgl. OLG Frankfurt, MDR 1995, 207; OLG München, JurBüro 1995, 644).

b)

Andererseits wird der Standpunkt vertreten, es bleibe beim unveränderten Streitwert der Hauptsache (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 1996, 1472; OLG München, NJW-RR 1996, 956; OLG Köln, MDR 1995, 163).

Dem stimmt der BGH nur zu für den Fall, dass die Erledigungserklärung des Klägers auf einer von ihm erklärten Aufrechnung beruht (vgl. BGH, WM 1978, 737) oder die Klage wegen Ehrverletzung abgewiesen wird, wenn hier die Rechtfertigung im Vordergrund steht (vgl. BGH, NJW 1982, 787).

c)

Nach herrschender Meinung ist im Falle einseitiger voller Erledigungserklärung der Kostenwert maßgeblich.

(vgl. ständige Rspr. des BGH, so BGH, Beschl. v. 31.08.2010 – X ZB 3/09, NJW 2010, 529; BGH, NJW-RR 1996, 1210 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 15.11.2007 – V ZB 72/07, WuM 2008, 35; OLG Dresden, NJW-RR 2001, 428; OLG München, NJW-RR 1995, 1086; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 91a Rdnr. 48).

Auszugehen ist von denjenigen Prozesskosten, die bis zur Erledigungserklärung angefallen sind. Bei Rechtsmitteln werden alle bis dahin entstandenen Kosten bewertet.

War dem Kläger noch vor Beginn des Verhandlungstermins eine Erledigungsanzeige möglich gewesen, so ist der Terminsgebühr der Streitwert nach Erledigungserklärung zugrunde zu legen.

Grund: Gemäß § 23 Abs. 1 RVG i.V.m. § 40 GKG bewirkt die schriftliche Ankündigung der Erledigungserklärung eine Streitwertänderung.

Die Geltendmachung einer Terminsgebühr nach dem Wert vor der Erledigungserklärung verstößt bei dieser Sachlage gegen die Kostenminderungspflicht (vgl. BGH, Beschl. v. 31.08.2010 – X ZB 3/09, NJW 2011, 529).

Fall 4:

Kommt es zu einer einseitigen Teilerledigungserklärung, so ist dem Wert der verbliebenen Hauptsache ein Wert für den erledigten Teil hinzuzurechnen, d.h.

  • ein Feststellungswert mit Wertabschlag von der erledigten Hauptsache,
  • der unveränderte Hauptsachewert oder
  • ein Kostenwert (vgl. BGH, NJW-RR 1988, 1465; siehe hierzu auch BGH, NJW-RR 1993, 765).

Dieser letztgenannten sehr umstrittenen Auffassung wird z.B. widersprochen vom OLG Koblenz (vgl. OLG Koblenz, ZMR 1988, 433). Die abweichende Auffassung vertritt den Standpunkt, dass die Kosten des erledigten Teils unberücksichtigt bleiben müssen (vgl. OLG Karlsruhe, Justiz 1989, 86; a.A. BGH, NJW-RR 1988, 1465).

5. Wechselseitig erhobene Ansprüche bzw. Anträge

a. Widerklage

Werden innerhalb desselben Verfahrens Ansprüche in Klage und Widerklage – in einem Antrag und einem Gegenantrag – geltend gemacht, werden deren Werte zusammengerechnet, es sei denn, beide Anträge betreffen einen und denselben Streitgegenstand.

Das ist z.B. dort der Fall, wo die Parteien einander wechselseitig auf Einwilligung in die Herausgabe hinterlegten Geldes oder eines hinterlegten Gegenstands in Anspruch nehmen.

Entsprechendes gilt für wechselseitig eingelegte Rechtsmittel innerhalb desselben Rechtsstreits.

b. Hilfsanträge

Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch ist mit dem Hauptanspruch zusammenzurechnen, soweit über ihn eine Entscheidung ergeht.

Die in einer Klage und einer Hilfswiderklage geltend gemachten Ansprüche sind nach § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG zusammenzurechnen, wenn der Eventualfall, für den die Widerklage erhoben worden ist, eintritt, selbst wenn über die Hilfswiderklage nicht entschieden wird (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.04.2012 – 13 W 19/12, AGS 2012, 417).

c. Hilfsaufrechnung

Macht der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung geltend, so erhöht sich auch hier der Streitwert um den Wert der Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über die zur Aufrechnung gestellte Forderung ergeht.

Der Entscheidung über einen Hilfsantrag oder einer Hilfsaufrechnung steht die Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich über diese Ansprüche gebührenrechtlich gleich (§ 45 GKG).

Dies soll nach OLG Hamm, AGS 2004, 27, nicht gelten bei einem außergerichtlichen Vergleich und anschließender Erledigungserklärung (m. abl. Anm. N. Schneider für das anwaltliche Gebührenrecht).

6. Stufenklage

Bei der Stufenklage – also bei der Klage

  • auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses,
  • auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung sowie
  • auf Herausgabe des sich aus der Rechnungslegung bzw. dem Vermögensverzeichnis ergebenden Gegenstands

gilt § 44 GKG. Dort, wo die Verfahrensanträge der verschiedenen Stufen miteinander verbunden sind, ist der jeweils höhere Wert maßgebend.

7. Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse

Das GKG regelt in den §§ 41, 42 für Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse sowie für wiederkehrende Leistungen die Werte im Einzelnen.

8. Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, also

  • Arrest,
  • einstweilige Verfügung,
  • schiedsgerichtliche Sicherung von Vollstreckungsmaßnahmen,
  • Verfahren nach § 319 Abs. 6 AktG, auch i.V.m. § 327e Abs. 2 AktG sowie
  • Verfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG

bestimmt sich der Streitwert gemäß § 53 GKG durch Verweisung auf § 3 ZPO nach freiem Ermessen des Gerichts.

Der Streitwert darf jedoch in aktien- und umwandlungsrechtlichen Sachen ein Zehntel des Grund- oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, wenn dieser ein Grund- oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel seines Vermögens, höchstens jedoch 500.000 €, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist (§ 53 Abs. 1 GKG).

Lesen Sie hier Teil 1 („Die Grundlagen“) und hier Teil 2 („Der Streitwert nach RVG“) unserer Serie zur Streitwertberechnung.

Autor: Curt Engels, Rechtsanwalt in Hamburg

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