Bestimmung des Streitwerts nach dem RVG

Teil 2 unserer Artikel-Serie rund um Gegenstandswert & Co: Heute geben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Regeln, die das RVG zum Streitwert bereit hält.

Streitwert: Was steht im RVG?

Der Gebührenwert für Ihre Tätigkeit in gerichtlichen Verfahren richtet sich im Regelfall nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften (§ 23 Abs. 1 Satz 1 RVG).

Allerdings ist dies nicht immer möglich – und so gibt das RVG in derartigen Fällen eigenständige Regelungen vor.
 

1. Festgebühren

Wo im Gerichtskostengesetz Festgebühren bestimmt sind, so z.B.

  • für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses,
  • für das Vermögensoffenbarungsverfahren sowie
  • gem. Nr. 1510–1520 KV GKG für die Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel,

wird in § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG auf die Wertvorschriften des Gerichtskostengesetzes verwiesen. Diese sind dann entsprechend anzuwenden.

Beispiel:

Die Verfahrensgebühr für die Erwirkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bemisst sich somit nach dem Gesamtbetrag der beizutreibenden Forderung.

Dazu zählen Hauptforderung, Zinsen und Kosten, im Falle der Vorratspfändung (§ 850d Abs. 3 ZPO) unter Hinzurechnung des Werts des einjährigen Bezugs (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG) der beizutreibenden Forderung.

Im Verfahren der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO sind auch hier die Forderung aus dem Titel einschließlich Nebenforderungen anzusetzen, höchstens jedoch 2.000 € (§ 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG – dieser Wert wurde durch die RVG Reform 2013 um 500 € angehoben).
 

2. Beschwerdeverfahren

Es gibt Beschwerdeverfahren, in denen die Gerichtskosten nicht streitwertabhängig berechnet werden, sondern mit Festgebühren.

Dazu gehören z.B.

  • Beschwerden nach § 71 Abs. 2 ZPO betreffend Zulassung oder Zurückweisung einer Nebenintervention,
  • nach §§ 91a Abs. 2, 99 Abs. 2 und 269 Abs. 5 ZPO betreffend Kostengrundentscheidungen nach Erledigung der Hauptsache,
  • nach Abgabe eines Anerkenntnisses oder Klagerücknahme,
  • ferner andere nicht ausdrücklich gebührenfreie Beschwerden (vgl. Nr. 1810, 1811 KV GKG).

In diesen Fällen, in denen nach dem GKG entweder keine Gebühren oder lediglich Festgebühren erhoben werden, ist der Wert anwaltlicher Tätigkeit unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers nach billigem Ermessen zu bestimmen.

Fehlt es an genügenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Schätzung, beträgt der Gegenstandswert 5.000 € (vor der RVG Reform: 4.000 €).

Nach Lage des Falls kann er aber auch höher oder niedriger sein, maximal jedoch 500.000 € (§ 23 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 RVG).

Stets ist jedoch in diesen Beschwerdeverfahren der Gegenstandswert durch den Wert des ihm zugrunde liegenden Verfahrens begrenzt (§ 23 Abs. 2 Satz 2 RVG).
 

3. Erinnerungs- und Anhörungsverfahren

Für Erinnerungsverfahren sowie Anhörungsrügeverfahren gemäß § 321a ZPO richtet sich der Wert nach den vorstehend wiedergegebenen, für Beschwerdeverfahren geltenden Vorschriften (§ 23 Abs. 2 Satz 3 RVG).

Grund: Auch hier sieht das GKG (Nr. 1700 KV GKG) Festgebühren vor.
 

4. Gerichtskostenfreie Verfahren

In gerichtskostenfreien Verfahren bestimmt sich der Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit nach § 23 Abs. 3 RVG.

Er ist gegebenenfalls nach billigem Ermessen zu bestimmen mit einem Regelwert von 5.000 €, je nach Sachlage höher oder niedriger, nicht aber über 500.000 €.
 

5. Höchstbeträge

Das RVG bestimmt Höchstbeträge für die Wertbemessung.

Nach § 22 Abs. 2 RVG können Anwaltsgebühren in derselben Angelegenheit bis zu einem Höchstwert von 30 Mio. € abgerechnet werden, wenn nicht ein niedriger Höchstwert festgesetzt worden ist,

Ein niedrigerer Höchstwert ist z.B. festgesetzt:

  • in § 48 Abs. 1 Satz 2 GKG in Rechtsstreitigkeiten nach dem Unterlassungsklagegesetz (250.000 €),
  • in § 48 Abs. 2 GKG für nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten (1 Mio. €) sowie
  • in § 52 Abs. 4 GKG für Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (2,5 Mio. €) und dem Vermögensgesetz (500.000 €).

Sind in derselben Angelegenheit mehrere Auftraggeber mit verschiedenen Gegenständen beteiligt, gilt dieser Höchstwert für einen jeden von ihnen, jedoch darf insgesamt der Wert nicht mehr als 100 Mio. € betragen.
 

6. Gesonderte Wertbestimmungen

In den §§ 23a–31a enthält das RVG gesonderte Wertbestimmungen in den Bereichen

  • Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (§ 23b RVG – in RVG „alt“ noch § 23a RVG),
  • Zwangsvollstreckung (§ 25 RVG),
  • Zwangsversteigerung (§ 26 RVG),
  • Zwangsverwaltung (§ 27 RVG),
  • Insolvenzverfahren (§ 28 RVG),
  • Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen-Verteilungsordnung (§ 29 RVG),
  • gerichtliche Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz (§ 30 RVG),
  • gerichtliches Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz (§ 31 RVG),
  • Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (§ 31a RVG).

Folgende Änderungen sind bei § 30 RVG zu beachten: Durch die RVG Reform wurde der Gegenstandswert für Klagen nach dem Asylverfahrensgesetz auf 5.000 € festgesetzt. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beträgt der Wert 2.500 €.

Außerdem neu ist eine Erhöhung von nunmehr 1.000 € (statt 900 €) pro weitere Person, wenn mehrere Personen an demselben Verfahren beteiligt sind. Beim vorläufigen Rechtsschutz beträgt die Erhöhung pro weitere Person 500 € statt früher 600 €.

Lesen Sie hier auch Teil 1 der Serie: „Streitwert: Bloß nicht tiefstapeln!“

Autor: Curt Engels, Rechtsanwalt in Hamburg

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2 Kommentare zu “Bestimmung des Streitwerts nach dem RVG

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