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Erneuter Antrag auf Verfahrenskostenhilfe nach Entziehung der Verfahrenskostenhilfe

Auch nach der Aufhebung der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben ist ein erneuter Antrag mit zutreffenden Angaben zulässig. Denn: Der Aufhebungsbeschluss erlangt zwar formelle, aber keine materielle Rechtskraft.

Lesen Sie hier unsere Besprechung zum Beschluss des BGH vom 10.01.2018 – XII ZB 287/17.