Nach dem OLG Karlsruhe hat nun in der Revision auch der BGH Leitsätze formuliert, die dabei helfen, Vergütungsvereinbarung und Gebührenvereinbarung voneinander zu unterscheiden. Der Begriff des „deutlichen Absetzens“ in § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG ist damit endlich höchstrichterlich ausgelegt worden.
Lesen Sie hier die Urteilsbesprechung zu BGH v. 3.12.2015 – IX ZR 40/15
Viele Anwälte haben Probleme bei der Abgrenzung der formfreien Gebührenvereinbarung (§ 34 RVG) von der formgebundenen Vergütungsvereinbarung (§ 3a RVG). Das OLG Karlsruhe hat dazu Leitsätze formuliert, die Klarheit bringen – und sich vor allem zum ersten Mal auch obergerichtlich mit dem Begriff des „deutlichen Absetzens“ in § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG befassen.
Weiter geht’s mit unserer Übersicht zum Thema Vergütungsvereinbarung (Teil 1 verpasst? Lesen Sie hier unseren Artikel „Honorare vereinbaren: So machen Anwälte dabei alles richtig“.) Erfahren Sie diesmal alle wichtigen Details der unterschiedlichen Honorararten, wie z.B. Pauschalhonorar, Grundhonorar, Stundenhonorar, Erfolgshonorar etc., – wir sagen Ihnen, welche Besonderheiten es jeweils bei welcher Honorarart für Sie zu beachten gibt.
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