Vergleich

Gegenstandswert für anwaltliche Vergütung von nicht rechtshängigen Gegenständen

Im folgenden arbeitsgerichtlichen Verfahren verlangte Rechtsanwalt P., den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit auf 92.386,18 Euro festzusetzen – gemäß § 33 RVG für eine Verhandlung von nicht rechtshängigen Gegenständen, über die kein Vergleich zustande gekommen war.

Das LAG gab dem Anwalt recht und änderte damit seine Rechtsprechung! Erfahren Sie hier die Gründe.

Terminsgebühr der Nr. 3104 VV RVG auch bei privatschriftlichem Vergleich?

Die Nr. 3104 VV RVG bringt Ihnen als Anwalt auch dann eine Terminsgebühr, wenn Sie überhaupt keinen gerichtlichen Termin wahrnehmen. Voraussetzung dafür ist laut Anm. 1 Nr. 1 , dass statt dessen ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. Unklar ist in der Praxis häufig, ob der Vergleich mit gerichtlicher Beteiligung geschlossen sein muss – oder ob ein privatschriftlicher Vergleich ausreicht.

Lesen Sie eine Klarstellung zu Nr. 3104 Anm.1 Nr. 1 VV RVG.