unterlassungsanspruch

Gegenstandswert für Ordnungsgeldantrag zur Durchsetzung eines titulierten betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

Bei der Festsetzung des Gegenstandswertes eines Ordnungsgeldantrages – auch betreffend einen betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch – ist im Regelfall von einem Bruchteil des Wertes der Hauptsache auszugehen. Allerdings kann sich dieser Bruchteilswert nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles erhöhen oder erniedrigen.

Lesen Sie dazu eine interessante Entscheidung des LAG Hamburg