Terminsgebühr

BGH schließt Lücke bei außergerichtlicher Terminsgebühr

Inwieweit kann eine außergerichtliche Besprechung bei der Kostenfestsetzung als Terminsgebühr berücksichtigt werden? Der BGH schließt rund um diese Fragestellung nun eine Lücke: Ist ein Beschluss – in diesem Fall eine einstweilige Verfügung – bereits erlassen, so können anschließende Besprechungen, die auf die Vermeidung eines Widerspruchs gerichtet sind, nicht mehr in der Kostengrundentscheidung erfasst werden.

Erfahren Sie hier die Einzelheiten der Entscheidung des BGH vom 7.2.2017.

Mehrvergleich bei VKH: Staatskasse muss auch Terminsgebühr und Verfahrensdifferenzgebühr ersetzen

Ein Anwalt wehrt sich erfolgreich gegen die aus seiner Sicht zu niedrige Kostenfestsetzung bei einem VKH-Fall mit Mehrvergleich. Er erhält nun auch die Terminsgebühr und Verfahrensdifferenzgebühr erstattet.

Gutes Ende bei einem höchst umstrittenen Thema – lesen Sie hier die Urteilsbesprechung der Entscheidung des OLG Koblenz vom 10.12.2015

Terminsgebühr kann auch ohne förmliche Ladung und Aufruf entstehen

Ihr Kollege durfte sich in diesem aktuellen Kostenrechtsfall nachträglich über eine Terminsgebühr in Höhe von 863,46 Euro freuen, die ihm die Vorinstanz noch abgesprochen hatte. Die Gegenseite hatte angeführt, dass ohne förmliche Ladung und ausdrücklichen Aufruf keine Terminsgebühr entstehe. Das OVG NRW stellt aber nun klar, dass Ladung und Aufruf auch konkludent möglich sind.

Lesen Sie hier die die Details zur Entscheidung des OVG NRW vom 6.5.2015.

RVG-Sherlocks aufgepasst: Jetzt Gebühren-Rätsel lösen und gewinnen

Manchmal ist Gebührenabrechnung echte Detektivarbeit: Ihr hart verdientes Geld versteckt sich hinter endlosen Nummern im VV RVG. Für Ihren Kollegen RA Gründlich verlief die Gebührensuche sogar komplett negativ. Als er seinen jüngsten Fall abrechnen wollte, waren alle Gebührentatbestände wie vom Erdboden verschluckt. Ihre Unterstützung ist gefragt. Werden Sie unser RVG-Sherlock und helfen Sie RA Gründlich, die Abrechnung zu erstellen!

Klicken Sie hier, eine tolle Belohnung für erfolgreiche Detektivarbeitet wartet auf Sie!

OLG Dresden ignoriert RVG Reform 2013!

Das OLG Dresden hat die erste obergerichtliche Entscheidung zu einer neuen RVG-Regel getroffen – und dabei gleich für Aufregung gesorgt. Demnach sollen beigeordnete Anwälte im VKH-Verfahren keine Verfahrens- und Terminsgebühren aus dem Mehrwert erhalten, der sich aus einer Einigung über nichtanhängige Gegenstände ergibt. Ganz entgegen der neuen Regel in § 48 Abs. 3 RVG!

Lesen Sie, warum das OLG in unseren Augen völlig daneben liegt – und geben Sie Ihre Meinung zum Urteil per Kommentarfunktion ab

Terminsgebühr der Nr. 3104 VV RVG auch bei privatschriftlichem Vergleich?

Die Nr. 3104 VV RVG bringt Ihnen als Anwalt auch dann eine Terminsgebühr, wenn Sie überhaupt keinen gerichtlichen Termin wahrnehmen. Voraussetzung dafür ist laut Anm. 1 Nr. 1 , dass statt dessen ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. Unklar ist in der Praxis häufig, ob der Vergleich mit gerichtlicher Beteiligung geschlossen sein muss – oder ob ein privatschriftlicher Vergleich ausreicht.

Lesen Sie eine Klarstellung zu Nr. 3104 Anm.1 Nr. 1 VV RVG.

  • Facebook
  • Google+
  • Twitter