Inwieweit kann eine außergerichtliche Besprechung bei der Kostenfestsetzung als Terminsgebühr berücksichtigt werden? Der BGH schließt rund um diese Fragestellung nun eine Lücke: Ist ein Beschluss – in diesem Fall eine einstweilige Verfügung – bereits erlassen, so können anschließende Besprechungen, die auf die Vermeidung eines Widerspruchs gerichtet sind, nicht mehr in der Kostengrundentscheidung erfasst werden.
Erfahren Sie hier die Einzelheiten der Entscheidung des BGH vom 7.2.2017.
Immer wieder gibt es Missverständnisse darüber, wann die Terminsgebühr bei Erledigung entsteht. Eine neue BGH-Entscheidung zurrt noch einmal die Voraussetzungen dafür fest. Eine wichtige Faustregel: Bei Beginn des Gesprächs darf noch keine Einigung erzielt worden sein.
Erfahren Sie hier mehr in unserem Beitrag zu BGH, Beschluss vom 9.5.2017 (Az. VIII ZB 55/16).
Grundgebühr, Verfahrensgebühr, Terminsgebühr und Zusatzgebühr… an alles gedacht? Hier ein anschauliches Praxisbeispiel, wie die Abrechnung im Adhäsionsverfahren aussehen kann. Sowohl für den Rechtsanwalt des Nebenklägers als auch für den Pflichtverteidiger.
Sehen Sie hier unser Beispiel für die Abrechnung im Adhäsionsverfahren.
Ein Anwalt wehrt sich erfolgreich gegen die aus seiner Sicht zu niedrige Kostenfestsetzung bei einem VKH-Fall mit Mehrvergleich. Er erhält nun auch die Terminsgebühr und Verfahrensdifferenzgebühr erstattet.
Ihr Kollege durfte sich in diesem aktuellen Kostenrechtsfall nachträglich über eine Terminsgebühr in Höhe von 863,46 Euro freuen, die ihm die Vorinstanz noch abgesprochen hatte. Die Gegenseite hatte angeführt, dass ohne förmliche Ladung und ausdrücklichen Aufruf keine Terminsgebühr entstehe. Das OVG NRW stellt aber nun klar, dass Ladung und Aufruf auch konkludent möglich sind.
Lesen Sie hier die die Details zur Entscheidung des OVG NRW vom 6.5.2015.
Das Rätsel ist gelöst – dank der tatkräftigen Unterstützung unserer Leser, die sich als echte RVG-Sherlocks bewiesen haben. Drei glückliche Gewinner wurden bereits per E-Mail informiert. Herzlichen Glückwunsch auch von dieser Stelle!
Manchmal ist Gebührenabrechnung echte Detektivarbeit: Ihr hart verdientes Geld versteckt sich hinter endlosen Nummern im VV RVG. Für Ihren Kollegen RA Gründlich verlief die Gebührensuche sogar komplett negativ. Als er seinen jüngsten Fall abrechnen wollte, waren alle Gebührentatbestände wie vom Erdboden verschluckt. Ihre Unterstützung ist gefragt. Werden Sie unser RVG-Sherlock und helfen Sie RA Gründlich, die Abrechnung zu erstellen!
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Wie wird eigentlich abgerechnet, wenn ein Rechtsassessor in Untervollmacht für den beigeordneten Rechtsanwalt auftritt? Auch das ist gesetzlich geregelt und erst neulich hat sich das OLG Celle mit dieser Frage beschäftigt.
Gebühren für den Rechtsassessor in Untervollmacht? Lesen Sie hier die Auflösung!
Das OLG Dresden hat die erste obergerichtliche Entscheidung zu einer neuen RVG-Regel getroffen – und dabei gleich für Aufregung gesorgt. Demnach sollen beigeordnete Anwälte im VKH-Verfahren keine Verfahrens- und Terminsgebühren aus dem Mehrwert erhalten, der sich aus einer Einigung über nichtanhängige Gegenstände ergibt. Ganz entgegen der neuen Regel in § 48 Abs. 3 RVG!
Die Nr. 3104 VV RVG bringt Ihnen als Anwalt auch dann eine Terminsgebühr, wenn Sie überhaupt keinen gerichtlichen Termin wahrnehmen. Voraussetzung dafür ist laut Anm. 1 Nr. 1 , dass statt dessen ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. Unklar ist in der Praxis häufig, ob der Vergleich mit gerichtlicher Beteiligung geschlossen sein muss – oder ob ein privatschriftlicher Vergleich ausreicht.
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