RVG-Fälle

Mehrfaches Anfallen der Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Anwalts

Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt, so dass die Verfahrensgebühr nur einmal anfällt, sind alle entstandenen Geschäftsgebühren in der tatsächlichen Höhe anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.

Interessantes BGH-Urteil vom 28.2.2017 zur Anrechnung der Geschäftsgebühr – erfahren Sie hier mehr.

Auskunftsverfahren bleiben für Anwälte unattraktiv: Niedrige Gegenstandswerte, viel Arbeit

Der Streit ums liebe Geld gehört zu einem ordentlichen Rosenkrieg einfach dazu. Häufiger Zankapfel ist die Auskunft über das so genannte Endvermögen. Für Anwälte sind diese Verfahren aber meist alles andere als lukrativ, denn auch wenn es um hohe Vermögenswerte geht, werden die Gegenstandswerte beim Auskunftsverfahren meist niedrig angesetzt.

Daran hat leider auch eine aktuelle BGH-Entscheidung nichts geändert – Informieren Sie sich hier.

Gegenstandswert für Ordnungsgeldantrag zur Durchsetzung eines titulierten betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

Bei der Festsetzung des Gegenstandswertes eines Ordnungsgeldantrages – auch betreffend einen betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch – ist im Regelfall von einem Bruchteil des Wertes der Hauptsache auszugehen. Allerdings kann sich dieser Bruchteilswert nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles erhöhen oder erniedrigen.

Lesen Sie dazu eine interessante Entscheidung des LAG Hamburg

Wie bitte, LG Trier? Kein Vergütungsanspruch bei Fallbearbeitung durch Assessor?

Das LG Trier ist folgender Ansicht: Ein Vertrag über anwaltliche Geschäftsbesorgung ist nichtig, wenn der mandatierte Rechtsanwalt nicht sicherstellt, dass ein in seiner Kanzlei angestellter Assessor das Mandat unter Kontrolle eines zugelassenen Rechtsanwalts führt. Wir haben da erhebliche Zweifel: Selbst partielle Vergütungsansprüche für die persönliche Vertretung im Verhandlungstermin gesteht das Gericht dem RA nicht zu – und auch auf § 5 RVG sind die Richter überhaupt nicht eingegangen!

Ein denkwürdiges Urteil des LG Trier – die Berufung bleibt unbedingt abzuwarten. Hier mehr erfahren!

Vergütungsvereinbarung oder Gebührenvereinbarung?

Viele Anwälte haben Probleme bei der Abgrenzung der formfreien Gebührenvereinbarung (§ 34 RVG) von der formgebundenen Vergütungsvereinbarung (§ 3a RVG). Das OLG Karlsruhe hat dazu Leitsätze formuliert, die Klarheit bringen – und sich vor allem zum ersten Mal auch obergerichtlich mit dem Begriff des „deutlichen Absetzens“ in § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG befassen.

Interessante Informationen für RAe, die gerne auf die freie Honorarvereinbarung setzen – hier klicken.

Anwaltsgebühren bei getrennter Einleitung von Umgangs- und Sorgerechtsverfahren für dasselbe Kind

Die getrennte Einleitung von Umgangs- und Sorgerechtsverfahren für dasselbe Kind verstößt jedenfalls dann nicht gegen das Gebot kostensparender Verfahrensführung, wenn ein sachlicher Grund für die getrennte Einleitung der Verfahren vorliegt.

Lesen Sie hier eine interessante Entscheidung des OLG Bremen vom 11.06.2015 – 5 WF 19/15.

Höhe der Anwaltsgebühren bei doppelt eingelegter Berufung (und anschließender einfacher Rücknahme)

Immer wieder kommt es vor, dass eine Berufung irrtümlich doppelt eingelegt wird und die Berufung anschließend nur einmal zurückgenommen wird. Dies kann nicht nur zu verfahrensrechtlichen, sondern auch zu gebührenrechtlichen Komplikationen führen. Im folgenden Fall erhielt ein Anwalt bereits vor Eingang der Berufungsbegründung die 1,6fache statt der üblichen 1,1fachen Verfahrensgebühr!

Lesen Sie hier die Hintergründe zu diesem Fall des OLG Frankfurt.

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