PKH

Erneuter Antrag auf Verfahrenskostenhilfe nach Entziehung der Verfahrenskostenhilfe

Auch nach der Aufhebung der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben ist ein erneuter Antrag mit zutreffenden Angaben zulässig. Denn: Der Aufhebungsbeschluss erlangt zwar formelle, aber keine materielle Rechtskraft.

Lesen Sie hier unsere Besprechung zum Beschluss des BGH vom 10.01.2018 – XII ZB 287/17.

PKH für den Mehrvergleich? Dann sind 1,5 Einigungsgebühr drin!

Ein anwaltfreundliches Urteil hat das LAG Düsseldorf veröffentlicht: Die 1,5 Einigungsgebühr entsteht nach Nr. 1000 VV RVG auch dann, wenn PKH für den Mehrvergleich beantragt ist und das Gericht über die bloße Protokollierung hinaus an dem Zustandekommen des Mehrvergleichs mitgewirkt hat. Der Antrag ist lediglich auf die Prozesskostenhilfe für die Protokollierung des Mehrvergleichs gerichtet.

Lesen Sie hier unsere Kurzbesprechung zum Urteil des LAG Düsseldorf