RVG Reform tritt am 1. August in Kraft

Es ist entschieden: Der Bundesrat hat soeben das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz gebilligt!

Neues RVG: Das Hin und Her hat ein Ende

Bund und Länder haben einen tragfähigen Kompromiss zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz gefunden. Nachdem der Bundestag bereits vor einer Woche dem Vermittlungsergebnis zugestimmt hatte, gab es heute auch das „Ja!“ des Bundesrats.

Die Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Bundesratsentscheidung finden Sie hier.

Die Länder hatten Anfang Juni den Vermittlungsausschuss angerufen. Der ursprüngliche Entwurf hatte nach Meinung der Ländervertreter zu wenig dazu beigetragen, den Kostendeckungsgrad bei der Justiz zu verbessern.

Welche letzten Änderungen am 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz letztlich vorgenommen wurden, lesen Sie in unserem Artikel „Vermittlungsausschuss erreicht Durchbruch bei RVG Reform!“.

Die RVG Reform tritt nun also am 1.8.2013 in Kraft – vorausgesetzt, das Gesetz wird noch im Juli im Bundesgesetzblatt verkündet.

 

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4 Kommentare zu “RVG Reform tritt am 1. August in Kraft

  1. Sehr geerhte Damen und Herren, können Sie mir weiterhelfen, wie ich schnellstmöglich an die konkreten neuen Gebührensätze des RVG komme?

    Vielen Dank und freundliche Grüße

    Julia Winneknecht-Scheid

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