Es ist entschieden: Der Bundesrat hat soeben das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz gebilligt!
Neues RVG: Das Hin und Her hat ein Ende
Bund und Länder haben einen tragfähigen Kompromiss zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz gefunden. Nachdem der Bundestag bereits vor einer Woche dem Vermittlungsergebnis zugestimmt hatte, gab es heute auch das „Ja!“ des Bundesrats.
Die Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Bundesratsentscheidung finden Sie hier.
Die Länder hatten Anfang Juni den Vermittlungsausschuss angerufen. Der ursprüngliche Entwurf hatte nach Meinung der Ländervertreter zu wenig dazu beigetragen, den Kostendeckungsgrad bei der Justiz zu verbessern.
Welche letzten Änderungen am 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz letztlich vorgenommen wurden, lesen Sie in unserem Artikel „Vermittlungsausschuss erreicht Durchbruch bei RVG Reform!“.
Die RVG Reform tritt nun also am 1.8.2013 in Kraft – vorausgesetzt, das Gesetz wird noch im Juli im Bundesgesetzblatt verkündet.
Sehr geerhte Damen und Herren, können Sie mir weiterhelfen, wie ich schnellstmöglich an die konkreten neuen Gebührensätze des RVG komme?
Vielen Dank und freundliche Grüße
Julia Winneknecht-Scheid
Sehr geehrte Frau Julia Winneknecht-Scheid,
wir arbeiten gerade an einer Gebührentabelle nach dem neuen RVG. Alle registrierten Leser von RVG-News.de erhalten die Tabelle in den nächsten Tagen automatisch und kostenlos per E-Mail. Melden Sie sich doch einfach hier auf RVG-News.de kostenlos an ( http://www.rvg-news.de/newsletter/ ) , dann bekommen Sie die Informationen zeitnah zugeschickt.
Viele Grüße
Markus Bongardt
Nachtrag: Die neue Gebührentabelle RVG 2013 ist fertig und steht hier für alle Leser von RVG-News.de zum kostenlosen Download bereit!
NACHTRAG 2: Soeben wurde das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit tritt die RVG Reform definitiv am 01.08.2013 in Kraft!