Die Zusatzgebühr der Nr. 4141 VV RVG wird anwaltfreundlicher

Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz 2013 konkretisiert die Nr. 4141 VV RVG (Zusatz- Erledigungsgebühr nach Abgabe des Strafverfahrens an Bußgeldbehörde). Damit wird ein alter RVG-Streit zu Gunsten der Anwälte entschieden.

Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz 2013 und die neue Nr. 4141 VV RVG

margin

Bislang stand es im Streit, ob eine Zusatzgebühr der Nr. 4141 VV RVG entsteht, wenn die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren einstellt und den Vorgang anschließend an die Bußgeldbehörde zwecks Durchführung eines Bußgeldverfahrens abgibt. Die Gesetzesformulierung

„Die Gebühr entsteht, wenn
1. das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird…“

ist derzeit in zweierlei Richtungen interpretationsfähig, denn das Gesetz lässt den Hinweis vermissen, welches Verfahren insoweit gemeint ist:

Das Strafverfahren als solches? Oder das „Verfahren wegen dieser Straftat im Allgemeinen“, in dem man auch das weitere Verfahren vor der Bußgeldbehörde als mit eingeschlossen betrachten könnte?

 

Die „anwaltfreundliche Lösung“ und auch vom Gesetzgeber so gewollte ist diejenige, dass es sich bei dem einzustellenden Verfahren um das Strafverfahren handeln muss mit der Folge, dass die Zusatzgebühr der Nr. 4141 VV RVG auch dann entsteht, wenn die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren einstellt und den Vorgang an die Bußgeldbehörde zwecks Durchführung eines Bußgeldverfahrens abgibt.

Das kann aus Folgendem hergeleitet werden:

1)

Zum einen handelt es sich bei der Zusatzgebühr der Nr. 4141 VV RVG um eine Gebühr, die nur dem Strafverfahren zuzuordnen ist, nicht auch dem Bußgeldverfahren.

Wieso sollte eine Gebühr, die unzweifelhaft nur einer bestimmten Verfahrensart zugeordnet ist, auf ein anderes Verfahren – für das es eigene Regelungen gibt – durchschlagen?

2)

Zum anderen grenzt § 17 Nr. 10 RVG das strafrechtliche Ermittlungsverfahren von dem sich anschließenden Bußgeldverfahren ab. Ergebnis: Es handelt sich bei der hier in Frage stehenden Fallgestaltung um zwei unterschiedliche Verfahren.

Das Gesetz spricht aber (vgl. oben) von nur einem Verfahren („das Verfahren“), nicht aber von mehreren Verfahren („die Verfahren“).

Demnach kann nur das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gemeint sein, dessen Einstellung (bei ursächlicher Mitwirkung des Anwalts) zum Entstehen der Gebühr Nr. 4141 VV RVG führt.

3)

Zu guter Letzt: Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz soll mit der RVG Reform 2013 entsprechend geändert werden, was mehr als deutlich den Willen der Gesetzgebung zu Tage bringt, dass das Entstehen einer Zusatz-/Befriedigungsgebühr der Nr. 4141 VV RVG nicht an einem sich anschließendem Bußgeldverfahren scheitern soll.

BGH-Urteil verneint Anfall der Zusatzgebühr

Der Bundesgerichtshof sieht das in seinem Urteil vom 05.11.2009 (IX ZR 237/08) anders.

Er verneint den Anfall der Zusatzgebühr in denjenigen Fällen, in denen nach Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahren die Sache zur Verfolgung der Tat als Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben wird.

Begründet wird dies in mehrfacher Hinsicht, und zwar

  • zum einen damit, dass an dieser Stelle das Wort „Verfahren“ ein Oberbegriff darstellen könnte, der sowohl das Ermittlungs- als auch das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde umfasst,
  • zum zweiten damit, dass mit vorläufiger Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe der Sache zur Weiterverfolgung durch die Verwaltungsbehörde nicht endgültig feststeht, dass eine Hauptverhandlung tatsächlich entbehrlich geworden ist und
  • zum weiteren, dass die von den Entstehungskriterien identische Erledigungs-/Befriedigungsgebühr der Nr. 5115 VV RVG verdient werden kann, wenn denn eine endgültige Einstellung (unter ursächlicher Mitwirkung des Anwaltes) des Verfahrens (dann vor der Verwaltungsbehörde) erfolgt (und damit eine ausreichende Honorierung gewährleistet ist).

RVG Reform 2013 schafft Klarheit

Mit den Änderungen des RVG durch voraussichtliches Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes wird – anwaltsfreundlich und gesetzeskonform – geradegerückt, dass es tatsächlich nur auf die endgültige Einstellung des Strafverfahrens ankommt.

Denn: Das Wort „Verfahren“ soll durch das Wort „Strafverfahren“ ersetzt werden.

Für den Anfall der Zusatzgebühr 4141 VV RVG wird es ab dann jedenfalls unerheblich sein, ob im Anschluss an das strafrechtliche Ermittlungsverfahren noch eine Abgabe an die Bußgeldbehörde erfolgt oder nicht.

Bereits jetzt dürfte man mit dieser Argumentation – man folge dem Willen des Gesetzgebers – durchaus Chancen haben, durchzudringen.

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2 Kommentare zu “Die Zusatzgebühr der Nr. 4141 VV RVG wird anwaltfreundlicher

  1. Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
    Ich hätte gerne die neue Gebührentabelle RVG.
    Mit freundlichen Grüßen
    Beate Bender

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