Neues RVG: Terminsgebühr beim schriftlichen Vergleich bleibt strittig

Die 1,2 Terminsgebühr der Nr. 3104 VV RVG wird zweifellos fällig, wenn in einem Verfahren, für das die mündliche Verhandlung vorgesehen ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. Was aber, wenn eine anderweitig rechtshängige Forderung in diesen schriftlichen Vergleich mit einbezogen wird: Fällt dafür ebenfalls die Terminsgebühr an – ja oder nein?

Vorab: Der eindeutige Anwendungsbereich der Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG

Die 1,2 Terminsgebühr der Nr. 3104 VV RVG fällt für den Anwalt an, wenn in einem Verfahren, für das die mündliche Verhandlung vorgesehen ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. Dies ergibt sich unzweifelhaft aus Anm. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG.

Ebenfalls eindeutig: Nach herrschender Meinung und auch vom Gesetzeswortlaut her kann die Terminsgebühr nicht über bislang nicht rechtshängige Ansprüche verdient werden, auch wenn sie – insoweit schriftlich vorbereitet – in den Vergleichsbeschluss Einzug finden.

Anmerkung: Vorausgesetzt sei, dass die Terminsgebühr nicht vorher schon aus anderen Gründen entstanden ist (wie z.B. durch außergerichtliche Einigungsversuche in Form von Besprechungen bei bestehendem Prozessauftrag).

 

Beispiel: Es ist ein gerichtliches Verfahren mit einem Gegenstandswert von 10.000,00 € rechtshängig. Noch bevor es zu einem Verhandlungstermin kommt, arbeiten die Parteien einen schriftlichen Vergleich aus, der eine bislang nicht rechtshängige Forderung in Höhe von 5.000,00 € mit einbezieht. Der Vergleichstext wird dem Gericht schriftlich mitgeteilt. Dieses erlässt einen entsprechenden Vergleichsbeschluss.

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Die Gebührenrechnung der Anwälte sieht wie folgt aus:
 

1,3 Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG aus rechtshängigem Wert = 10.000,00 €
0,8 Verfahrensgebühr, Nr. 3101 VV RVG aus nicht rechtshängigem Wert = 5.000,00 €

(Abgleich § 15 Abs. 3 RVG beachten: maximal 1,3 Gebühr aus 15.000,00 €)
  
1,2 Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG aus rechtshängigem Wert = 10.000,00 €
  
1,0 Einigungsgebühr, Nr. 1003 VV RVG aus rechtshängigem Wert = 10.000,00 €
1,5 Einigungsgebühr, Nr. 1000 VV RVG aus nicht rechtshängigem Wert = 5.000,00 €

(Abgleich § 15 Abs. 3 RVG beachten: maximal 1,5 Gebühr aus 15.000,00 €)

 
Hier greift nämlich Anmerkung 3 zu Nr. 3104 VV RVG, wonach eine Terminsgebühr nicht entsteht, soweit lediglich beantragt ist, eine Einigung „über nicht rechtshängige Ansprüche“ zu Protokoll zu nehmen.

Terminsgebühr für anderweitig rechtshängige Forderungen?

Wie aber sieht es aus, wenn anderweitig rechtshängige Forderungen in diesen schriftlichen Vergleich mit einbezogen werden?

Diese sind ja gerade nicht von Anmerkung 3 zu Nr. 3104 VV RVG erfasst. Was wiederum den Umkehrschluss zulässt, dass dann die Abrechnung des Verfahrens, in dem der Vergleich geschlossen wird, wie folgt aussieht:
 

1,3 Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG aus rechtshängigem Wert = 10.000,00 €
0,8 Verfahrensgebühr, Nr. 3101 VV RVG aus nicht rechtshängigem Wert = 5.000,00 €

(Abgleich § 15 Abs. 3 RVG beachten: maximal 1,3 Gebühr aus 15.000,00 €)

1,2 Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG aus Addition von rechtshängigem und nicht rechtshängigen Wert = 15.000,00 €

1,0 Einigungsgebühr, Nr. 1003 VV RVG aus rechtshängigem Wert = 10.000,00 €
1,5 Einigungsgebühr, Nr. 1000 VV RVG aus nicht rechtshängigem Wert = 5.000,00 €

(Abgleich § 15 Abs. 3 RVG beachten: maximal 1,5 Gebühr aus 15.000,00 €)

 
Es stellt sich natürlich hier die Frage, ob die Auslegung im Umkehrschluss eine (nachvollziehbare) Spitzfindigkeit ist oder ob diese Tatsache vom Gesetzgeber so gewollt ist.

Müller-Raabe (Gerold-Schmidt, RVG-Kommentar, 17. Aufl., Nr. 3104 Rdnr. 85) vertritt letztere Ansicht: Die bloße Protokollierung für anderweitig rechtshängige Ansprüche löst eine 1,2 Terminsgebühr aus, weil der Gesetzestext insoweit nur nicht rechtshängige (gleichgültig, wo) Forderungen erwähnt. Und ein schriftlicher Vergleichsbeschluss ist ja nichts anderes, als die Protokollierung einer Einigung im schriftlichen Verfahren.

Bischof (in Bischof, RVG Kommentar, 4. Aufl.) lässt sich zu diesem Thema nicht ausdrücklich aus, führt aber anlässlich eines Fallbeispiels (a.a.O., Nr. 3104 Rdnr 77) aus:

„(1) Trotz Anhängigkeit des Streitgegenstandes (€ 6.000,00) in einem anderen Rechtsstreit (B) und Anfall der Terminsgebühr 1,2 dort fällt bei Einbeziehung desselben Gegenstandes als Mehrwert in eine Einigung (im Rechtsstreit A) die Terminsgebühr, außer im Falle einer reinen Protokollierung, erneut für denselben Anwalt an.“

Der Teilsatz „außer im Falle einer reinen Protokollierung“ spricht doch Bände: Bischof schließt damit die Terminsgebühr für die reine Protokollierung anderweitig rechtshängiger Ansprüche aus.

Letztlich entscheidend: Der Wille des Gesetzgebers

Was war oder ist Wille des Gesetzgebers? Da im Zuge des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes an dieser Stelle keine Änderung bzw. Aufklärung erfolgt, ist davon auszugehen, dass hier kein Handlungsbedarf gesehen wurde.

Dass eine ausdrückliche Regelung dieses Falles – der sicher kein Ausnahmefall ist – übersehen worden ist – und das nunmehr mit der RVG Reform 2013 schon zum zweiten Mal! -, kann kaum angenommen werden.

Folglich bleibt nur der Schluss übrig, dass die Einschränkung tatsächlich nur diejenigen Fälle von Anmerkung Nr. 3 zu 3104 VV RVG erfasst, die sich auf „nirgendwo rechtshängige“ Forderungen beziehen.

Einen solchen Willen des Gesetzgebers könnte man auch in Folgendem erblicken:

Der Anwalt hat in dem Fall, in dem er zwei gerichtliche Verfahren führt, die Möglichkeit, jedes Verfahren einzeln durch Vergleich/Einigung zu beenden, natürlich auch im Beschlusswege.

Dann würden in jedem Verfahren und über den jeweiligen rechtshängigen Gegenstand sowohl Terminsgebühr als auch Einigungsgebühr entstehen.

Der kostenbewusste Anwalt erledigt aber ein Verfahren durch Einigung in dem anderen Verfahren mit, was zur Einsparung von Kosten führt. Dass er hierfür noch „bestraft“ werden soll, in dem ihm eine Terminsgebühr (bzw. der Teil aus dem anderen Gegenstandswert) komplett gestrichen wird, kann nicht vom Gesetzgeber gewollt sein.

Folge: Die Argumente sprechen klar für die Auffassung von Müller-Raabe – Anwälte sollten die Terminsgebühr auch für „anderweitig rechtshängige Forderungen“ ansetzen dürfen. Eine Klarstellung im Zuge der RVG Reform hätte absolute Sicherheit gebracht – leider ist sie ausgeblieben.

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Ein Kommentar zu “Neues RVG: Terminsgebühr beim schriftlichen Vergleich bleibt strittig

  1. Die Berechnung im 2. Fallbeispiel dürfte bezüglich der Einigungsgebühr fehlerhaft sein.

    Sind die mitverglichenen Ansprüche anderweitig anhängig, reduziert sich die Einigungsgebühr bezüglich des Mehrwerts von 1,5 auf 1,0 ( VV 1003 RVG ).

    MfG
    Schneider

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