Unverhofft kommt oft: Schulterschluss bei RVG-Reform!

Laut Medienberichten kam es jüngst zu einer geheimen Absprache im Justizministerium. Das Ergebnis ist für Rechtsanwälte erfreulich: Die Vertreter aller Parteien einigten sich nicht nur darauf, das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) zügig umzusetzen. Sie beschlossen auch, die Anwaltsvergütung noch stärker als geplant anzuheben.

Neues RVG bringt 2013 höhere Anwaltsgebühren

Noch bei der ersten Lesung zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) lagen Bund und Länder weit auseinander:

Die Länder kritisierten, dass die RVG-Reform zu stark zu ihren Lasten geht – da sie die steigenden Anwaltsgebühren über die Prozesskostenhilfe (PKH) zu einem großen Teil auffangen müssen.

Wie die FAZ online berichtet, gab es jetzt einen Kompromiss: Die Gerichtskosten sollen stärker als geplant steigen. Dadurch können die Länderkassen einen Teil der Kosten wieder reinholen.

Im Gegenzug stimmten die Länder sogar einer nochmaligen Anhebung der anwaltlichen Vergütung zu.

Diese hatten die anwaltlichen Standesorganisationen gefordert – als Ausgleich dafür, dass die Gebühren durch eine neu strukturierte Kostenstaffelung in bestimmten Fällen nach der RVG-Reform sogar gesunken wären.
 

RVG-Reform: Der Zeitplan

Bereits im Mai soll der Bundestag das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) verabschieden – und damit die Reformen rund um

  • das RVG,
  • das Gerichts und Notarkostengesetz (GNotKG),
  • das Justizverwaltungkostengesetz (JVKostG)
  • sowie Prozesskostenhilfe (PKH) und Verfahrenskostenhilfe (VKH).

Der Bundesrat, der nach der jüngsten Absprache im Bundesjustizministerium offensichtlich mit der Regierungskoalition zusammenarbeitet, könnte am 7. Juni dem Gesetzvorhaben zustimmen.

Eine pünktliche Umsetzung der RVG-Reform noch im Sommer 2013 ist also wieder in Reichweite – wer hätte das noch vor wenigen Wochen gedacht!

Ähnliche Beiträge

2 Kommentare zu “Unverhofft kommt oft: Schulterschluss bei RVG-Reform!

  1. Pingback: RVG Reform auf der Tagesordnung - Bundestag entscheidet | RVG-News

  2. Pingback: Bundesrat tagt zur Kostenrechtsnovelle | RVG-News

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.