Unschön: Erst letzte Woche freuten wir uns darüber, dass das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz endlich im Bundestag entschieden wird. Nun ist der Tagesordnungspunkt kurzfristig wieder abgesagt worden. Derweil tauchten bei Spiegel-Online weitere Hintergründe zum Zerren um das neue RVG auf.
Leutheusser-Schnarrenberger tritt auf die Reformbremse
Wie Spiegel-Online berichtete, hat sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht an die Absprachen gehalten, die Vertreter von Bund und Ländern zuvor zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz 2013 vereinbart hatten.
Von der Absprache erhofften sich die Länder Entlastungen bei den Justizhaushalten in Höhe von ca. 70 Millionen Euro. Davon seien nach der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfes nur noch 15 Millionen übrig geblieben.
Kostenrechtsmodernisierungsgesetz 2013 dreht Extra-Runde
Damit beginnt die mühsame Suche nach einem Kompromiss bei der RVG Reform 2013 von vorne. Wann der Bundestag sich wieder mit dem Thema beschäftigt, ist zur Zeit offen.
Wenn morgen in Berlin schon keine neuen Debatten zum KostRMoG geführt werden, dann bieten wir Ihnen hier wenigstens einen Rückblick auf die 1. Lesung im Bundestag. Schauen Sie sich die Rede von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Kostenrechtsänderungsgesetz an: