RVG Reform auf der Tagesordnung – Bundestag entscheidet

RVG-Ticker: Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ist ganz frisch auf der Tagesordnung des Bundestags. Am Donnerstag dem 16. Mai wird damit über die RVG-Reform entschieden.

Inkrafttreten der RVG-Reform pünktlich zum 1. Juli?

Nachdem in den letzten Wochen nur noch in Berliner Hinterzimmern über die RVG Reform diskutiert wurde, entscheidet nun endlich der Bundestag. Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz steht auf der Tagesordnung am 16. Mai 2013.

Die gute Nachricht dahinter: Das neue Gesetz könnte damit am 1. Juli 2013 in Kraft treten.

Bleibt zu hoffen, dass der viel zitierte Geheimdeal über die RVG-Reform tatsächlich Bestand hat und sowohl Bundestag als auch Bundesrat (im Juni?) das Gesetz durchwinken.

 

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