Die Rechtsanwaltsvergütung in Bußgeldsachen (nach der RVG Reform 2013)

So sehr wir die RVG Reform 2013 bereits durchleuchtet haben – die Auswirkungen der Reform auf Bußgeldsachen kamen bisher nur am Rande vor. Das ändert sich genau jetzt: Kostenrechtsexperte Dr. jur. Ingo E. Fromm sagt Ihnen, wie Sie Verkehrsordnungswidrigkeiten optimal nach neuem Recht abrechnen.

Verkehrsordnungswidrigkeiten nach RVG neu

Die Rechtsanwaltsvergütung richtet sich bei der Verteidigung eines Betroffenen in Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Teil 5 des Vergütungsverzeichnisses des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (VV-RVG) – Bußgeldsachen.

Anders als in zivilrechtlichen Verfahren ist Ausgangspunkt der Berechnung nicht der Gegenstandswert bzw. Streitwert der Sache.

Vielmehr haben Sie als Anwalt eine „angemessene“ Gebühr innerhalb des vom Gesetz vorgegebenen Gebührenrahmens unter Berücksichtigung der Kriterien des § 14 RVG zu bestimmen.
 

Die Gebührenhöhe haben Sie im Einzelfall nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 14 Abs. 1 Satz 1 RVG), und zwar

  • unter Berücksichtigung aller Umstände,
  • insbesondere des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit,
  • der Bedeutung der Angelegenheit
  • sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers.

Die folgenden Ausführungen sollen dazu beitragen, die Abrechnungsweise in (Verkehrs-) Bußgeldsachen praxisnah darzustellen.

Werden die notwendigen Auslagen des Betroffenen nicht der Staatskasse auferlegt, so müssen Sie sich an den Mandanten oder an Rechtsschutzversicherungen halten.

Abweichend von der Systematik des Vergütungsverzeichnisses können Sie auch hier Honorarvereinbarungen mit Mandanten und Versicherungsunternehmen schließen. Sie können die Angelegenheit vorschussweise gem. § 9 RVG oder am Ende der Vertretung in einer Bußgeldsache auf unterschiedlichem Wege abrechnen.

Erfreulich: Die Sätze in Bußgeldsachen sind mit den Änderungen durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (RVG-Reform 2013) um durchschnittlich 20 % erhöht worden.

Im diesem Beitrag möchte ich Ihnen zunächst die einzelnen Gebührentatbestände im Überblick aufzeigen. In einem Fortsetzungsartikel werde ich den Schwerpunkt auf den Ansatz der richtigen Höhe der Gebühr legen.

 

Die Gebührentatbestände

Die Gebührenhöhe richtet sich in Teil 5 des Vergütungsverzeichnisses nach der Höhe der Geldbuße. Nach Vorbemerkung 5.1 ist maßgebend die zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebühr zuletzt festgesetzte Geldbuße.

Ist eine Geldbuße nicht festgesetzt, richtet sich die Höhe der Gebühren im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde nach dem mittleren Betrag der in der Bußgeldvorschrift angedrohten Geldbuße.

Sind in einer Rechtsvorschrift Regelsätze bestimmt, sind diese maßgebend. Mehrere Geldbußen sind zusammenzurechnen. Im verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren fallen regelmäßig folgende Gebühren an:

 

Grundgebühr

Die Grundgebühr nach Nr. 5100 VV-RVG, die für den Wahlanwalt zwischen 30,00 und 170,00 € liegt, entsteht für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall, übrigens unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt sie erfolgt.

Die Gebühr entsteht nicht, wenn in einem vorangegangenen Strafverfahren für dieselbe Handlung oder Tat die Gebühr Nr. 4100 VV-RVG entstanden ist.

 

Verfahren vor der Verwaltungsbehörde

Haben Sie bereits vor der Bußgeldstelle bis zum Eingang der Akten bei Gericht Tätigkeit entfaltet, kommt die Verfahrensgebühr hinzu.

  • Für Geldbußen zwischen 40 und 5.000 € liegt der Gebührenrahmen nach Nr. 5103 VV-RVG zwischen mindestens 30 € und höchstens 290 €.
  • Die Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von weniger als 40 € entsteht nur in dem Rahmen nach Nr. 5101 VV-RVG.
  • Bei einer Geldbuße von mehr als 5.000 € erhöht sich die Verfahrensgebühr auf den Rahmen 40,00 bis 300 €.
  • In den seltenen Fällen der Vertretung des Mandanten im Rahmen einer Vernehmung entsteht daneben die Terminsgebühr bei der Verwaltungsbehörde je nach der angedrohten Geldbuße (Nr. 5102, 5104, 5106 VV-RVG).

 

Gerichtliches Verfahren im ersten Rechtszug

1. Verfahrensgebühr

Im Verfahren vor dem Amtsgericht verdienen Sie sich eine weitere Verfahrensgebühr hinzu.

  • Für Geldbußen zwischen 40 und 5.000 € nach Nr. 5109 VV-RVG liegt der Gebührenrahmen bei 30- 290 €.
  • Die Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von weniger als 40 € ist entsprechend niedriger (Nr. 5107 VV-RVG), bei Geldbußen oberhalb von 5.000 am höchsten (Nr. 5111 VV-RVG).

 
2. Terminsgebühr

Für die Teilnahme an der Hauptverhandlung erhalten Sie eine Terminsgebühr.

  • Diese beträgt für Geldbußen zwischen 40 und 5.000 € nach Nr. 5110 VV-RVG 40,00-470,00 €.
  • Die Terminsgebühr bei einer Geldbuße von weniger als 40 € ist niedriger (Nr. 5108 VV-RVG), bei Geldbußen oberhalb von 5.000 € am höchsten (Nr. 5112 VV-RVG).

Nach Rechtsprechung und Literatur löst allein die „körperliche Anwesenheit des Anwaltes“ die Terminsgebühr aus (OLG München, Beschl. v. 13.11.2007 – 1 Ws 986/07, Kotz, Widmaier, Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung, 2006, Rdnr 182).

Nach Vorbemerkung 5 Abs. 3 erhalten Sie die Terminsgebühr auch, wenn Sie zu einem anberaumten Termin erscheinen, dieser aber aus Gründen, die Sie nicht zu vertreten haben, nicht stattfindet.

Dies gilt nicht, wenn Sie rechtzeitig von der Aufhebung oder Verlegung des Termins in Kenntnis gesetzt worden sind.

Die Terminsgebühr fällt auch dann an, wenn Sie nur für einen Teil der Hauptverhandlung oder zu Fortsetzungsterminen abschnittsweise erscheinen (vgl. Burhoff, in Gerold/Schmidt, 4108-4111 VV-RVG Rdnr 8).

Dies gelte sowohl in dem Falle, in dem der Rechtsanwalt erst verspätet erscheint (Kotz, Widmaier, Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung, 2006, Rdnr 18), als auch wenn er nicht bis zum Schluss der Verhandlung bleibt(OLG München, NStZ-RR 2008, 159.).

Im Teil 5 des VV-RVG sind keine zusätzlichen Gebühren für längere Termine vorgesehen (wie etwa in Teil 4 des VV-RVG (Strafsachen), z.B. Nr. 4110 VV RVG, wenn der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt mehr als 5 Stunden an der Hauptverhandlung teilnimmt). Erreicht ein Bußgeldverfahren diese Länge, so ist die Mittelgebühr deutlich zu überschreiten.

 

Verfahren über die Rechtsbeschwerde

Im Rechtsbeschwerdeverfahren, welche auch die Zulassung der Rechtsbeschwerde beinhaltet (§ 16 Ziff. 13 RVG), wird das Anwaltshonorar nicht mehr nach der Höhe der verhängten Geldbuße berechnet.

Es fällt gem. Nr. 5113 VV-RVG eine Verfahrensgebühr i.H.v. 80 € bis 560 € an und für seltene Fälle einer Hauptverhandlung eine Terminsgebühr in selbiger Höhe nach Nr. 5114 VV-RVG je Hauptverhandlungstag.

Werden Sie erstmalig in der 2. Instanz tätig, so fällt daneben die Grundgebühr nach Nr. 5100 VV-RVG an. Zur Tätigkeit erster Instanz gehört allerdings noch die Einlegung von Rechtsmitteln, § 19 Abs. 1 Nr. 10 RVG.

 

Zusätzliche Gebühren

 

Die Befriedungsgebühr gem. Nr. 5115 VV-RVG

Nach Nr. 5115 VV-RVG erhalten Sie eine sog. „Befriedungsgebühr“, wenn durch die anwaltliche Mitwirkung das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde erledigt oder die Hauptverhandlung entbehrlich wird.

Der Gesetzgeber wollte Anreize für die außergerichtliche Streitbeilegung schaffen, was der Entlastung der Gerichte dienen sollte.
 
Die fünf Alternativen der Nr. 5115 VV-RVG

Der Gesetzgeber hat im Vergütungsverzeichnis abschließend fünf Alternativen aufgezählt, durch die Sie als Rechtsanwalt belohnt werden.

Zum einen entsteht die Gebühr, wenn das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird. Hierzu kann es schon im vorbereitenden Verfahren vor der Verwaltungsbehörde kommen oder auch im gerichtlichen Verfahren oder auch erst im Rechtsbeschwerdeverfahren.

Wird die Bußgeldsache in der Hauptverhandlung eingestellt, so fällt Nr. 5115 VV-RVG nicht zusätzlich neben Nr. 5110 VV-RVG an.

Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG sieht vor, dass die Zusatzgebühr auch dazu verdient werden kann, wenn der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid im vorbereitenden Verfahren vor der Verwaltungsbehörde zurückgenommen wird.

Darüber hinaus werden Sie gebührentechnisch bevorzugt, wenn der Bußgeldbescheid nach Einspruch von der Verwaltungsbehörde zurückgenommen und gegen einen neuen Bußgeldbescheid kein Einspruch eingelegt wird (Nr. 3).

Auch, wenn sich das gerichtliche Verfahren durch Rücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid oder der Rechtsbeschwerde des Betroffenen oder eines anderen Verfahrensbeteiligten erledigt, entsteht die Gebühr; ist bereits ein Termin zur Hauptverhandlung bestimmt, entsteht die Gebühr nur, wenn der Einspruch oder die Rechtsbeschwerde früher als zwei Wochen vor Beginn des Tages, der für die Hauptverhandlung vorgesehen war, zurückgenommen wird, Nr. 4.

Das Entstehen dieser zusätzlichen Gebühr für den Fall der Rücknahme des Einspruchs setzt voraus, dass die Rücknahme früher als zwei Wochen vor dem Tag der Hauptverhandlung erfolgt.

Ist die Hauptverhandlung auf einen Freitag terminiert, so muss der Einspruch spätestens an dem Donnerstag, zwei Wochen zuvor, beim Amtsgericht zurückgenommen worden sein.

Die Gebühr nach Nr. 5115 Abs. 1 Nr. 4 VV-RVG entsteht auch, wenn sich das gerichtliche Verfahren durch Rücknahme der Rechtsbeschwerde des Betroffenen oder eines anderen Verfahrensbeteiligten erledigt.

Letztlich wird die zusätzliche Gebühr auch dadurch ausgelöst, dass das Gericht nach § 72 I 1 OWiG durch Beschluss entscheidet, Nr. 5.

Eine Entscheidung des Gerichts durch Beschluss kann gem. § 72 I OWiG nur nach vorheriger Zustimmung des Betroffenen erfolgen. Durch die Entscheidung im Beschlusswege wird die Hauptverhandlung entbehrlich, was zum Entstehen der zusätzlichen Gebühr führt.
 
Erforderliche Mitwirkung des Rechtsanwalts

Nach einhelliger Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum bedeutet Mitwirkung im Sinne der Nr. 5115 VV-RVG, dass Sie als Verteidiger durch Ihre Tätigkeit die endgültige Einstellung des Verfahrens zumindest gefördert haben müssen, vgl. auch insoweit Abs. 2 Nr. 5115 VV-RVG.

Es genügt hierfür jede Tätigkeit, die zur Förderung der Verfahrenserledigung geeignet ist (BGH, NJW 2009, 368; LG Stralsund, AGS 2005, 442).

Daran sind keine überspannten Anforderungen zu stellen. Oft wird das Verfahren eingestellt, ohne dass der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid näher begründet wurde und nachdem der Rechtsanwalt (lediglich) Akteneinsicht beantragt hat und allgemein darauf hingewiesen hat, dass der Mandant vorläufig von seinem Schweigerecht Gebrauch machen werde.

Auch dies kann nach richtiger Auffassung eine Entbehrlichkeitsgebühr nach Nr. 5115 VV-RVG auslösen. Die nach Beratung mit dem Mandanten abgegebene Erklärung des Rechtsanwalts ist objektiv geeignet die endgültige Einstellung des Verfahrens zu fördern. Hierin kann ein „gezieltes Schweigen“ gesehen werden (AG Charlottenburg, RVGreport 2007, 273).

 

Verfahrensgebühr nach Nr. 5116 VV-RVG

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz hat Ihnen als Verteidiger mit Nr. 5116 VV-RVG eine zusätzliche „Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen“ beschert.

Mit der zusätzlichen Berücksichtigung der Wertgebühr wollte der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen, dass die Abschöpfung von Vermögenswerten oder die Einbehaltung von Gegenständen in der Regel erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für den Betroffenen hat (Madert, in Gerold/Schmit, RVG, Nr. 4142 VV RVG, Rdnr. 1).

Neben den üblicherweise im Bußgeldverfahren anfallenden gesetzlichen Gebühren nach Nr. 5100 ff. VV-RVG fällt zusätzlich eine Wertgebühr in Höhe von 1,0 an, wobei unerheblich ist, ob es sich um ein Wahlmandat oder Pflichtverteidigung handelt.

Die Höhe des Anwalthonorars richtet sich bei der Wahlverteidigung wie im Zivilverfahren nach dem Gegenstandswert, also der Höhe des im Verfallsbescheid abgeschöpften Betrages (OLG Oldenburg, StRR 2012, 199 zu Nr. 4142 VV-RVG), sowie der degressiv steigenden Gebührentabelle gem. § 13 RVG.

Autor: Dr. jur. Ingo E. Fromm, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

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