OLG Dresden ignoriert RVG Reform 2013!

Das OLG Dresden hat die erste obergerichtliche Entscheidung zu einer neuen RVG-Regel getroffen – und dabei gleich für Aufregung gesorgt. Demnach sollen beigeordnete Anwälte im VKH-Verfahren keine Verfahrens- und Terminsgebühren aus dem Mehrwert erhalten, der sich aus einer Einigung über nichtanhängige Gegenstände ergibt. Ganz entgegen der neuen Regel in § 48 Abs. 3 RVG!

Keine Verfahrens- und Terminsgebühren aus dem Mehrwert der Einigung

Der beigeordnete Rechtsanwalt kann aus der Staatskasse keine Erstattung der Verfahrensgebühr und Terminsgebühr aus dem Mehrwert der Einigung verlangen, wenn die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe auf einen Vergleichsabschluss (Mehrvergleich) über nicht anhängige Gegenstände erstreckt wird.

So hat das OLG Dresden in seinem Beschluss vom 7.2.2014 entschieden (23 WF 1209/13).

 

Es handelt sich um die erste obergerichtliche Entscheidung zu einer neuen RVG-Regelung nach Inkrafttreten des zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (RVG Reform 2013). Es geht um die Frage, welche Gebühren für eine Einigung über nicht im Verfahren anhängige Gegenstände dem beigeordneten Anwalt aus der Staatskasse zu erstatten sind.

Was sagt das RVG in § 48 Abs. 3?

Nach § 48 Abs. 3 RVG wird die Beiordnung in Ehesachen automatisch auf den Abschluss einer Vereinbarung über bestimmte mit der Trennung und Scheidung zusammenhängende Angelegenheiten erstreckt.

Durch das 2. KostRmoG wird diese Regelung um den Zusatz ergänzt, dass die Beiordnung „alle mit der Herbeiführung der Einigung erforderlichen Tätigkeiten“ erfasst. Im Falle eines Vergleichsabschlusses sollten alle in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren aus der Staatskasse erstattet werden (Bundestagsdrucksache 17/11471, 270).

Das sollte auch für die Differenzverfahrensgebühr gelten, die bei einem mit Verfahrensauftrag geschlossenen Mehrvergleich anfällt. Weiterhin sollte sich auch eine Terminsgebühr bei Verhandlungen zur Einigung über die verfahrensfremden Gegenstände nach dem erhöhten Streitwert errechnen.

Was sagt das OLG Dresden zu § 48 Abs. 3 RVG?

Das OLG Dresden ist anderer Ansicht (siehe auch OLG Koblenz Beschluss vom 19.05.2014 – 13 WF 369/14). Das Gericht geht bei der Änderung von § 48 Abs. 3 RVG von einer gesetzlichen Klarstellung aus, wonach ausschließlich die Erstattung der Einigungsgebühr für den Mehrvergleich in Betracht kommt. Doch diese Ansicht ist falsch!
 
Aus der Änderung des § 48 Abs. 3 RVG und seiner Begründung ergibt sich der ausdrückliche Hinweis, dass weitere Tätigkeiten über die Einigungsgebühr bei der Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe auf den Mehrvergleich nach § 55 RVG zu erstatten ist.

Dem Gesetzgeber war die Rechtsprechung in ihrer Argumentation für und gegen eine Beschränkung der für einen Mehrvergleich zu erstattenden Gebühren bekannt. Es bestand mehrheitlich kein Unterschied zwischen der nach § 48 Abs. 3 RVG automatisch eintretenden und der durch Beschluss erfolgten Beiordnung.

Im Übrigen entspricht es nicht nur der laienhaften Vorstellung, sondern auch der Rechtsprechung des BGH, dass zu den Kosten eines Mehrvergleichs sämtliche durch sie ausgelösten Anwaltsgebühren gehören (BGH, NJW 2009, 233, Rn. 9f).

Bei dieser Sachlage hätte der Gesetzgeber die Entstehung zusätzlicher Gebühren mit der Neuregelung ausdrücklich ausschließen müssen. Dies ist nicht geschehen.

Die Ansicht des OLG Dresden ist auch nicht deshalb begründet, weil die für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe erforderliche Erfolgsaussicht nicht geprüft werden kann. Bei Abschluss eines Vergleichs ist die Erfolgsaussicht grundsätzlich nicht mehr zu prüfen. Das gilt auch für den Mehrvergleich (vgl. Anmerkung Monika Kesske, NJW 2014, 2804 ff.).

Unser Fazit: Das OLG Dresden legt hier in einer krassen Fehleinschätzung das Gesetz nach der RVG Reform 2013 falsch aus – und zwar leider zu Lasten der Anwaltschaft. Doch wie ist Ihre Meinung als Anwalt/ Anwältin oder Reno-Fachangestellte/r? Geben Sie über die Kommentarfunktion Ihre Einschätzung zum Urteil des OLG Dresden über § 48 Abs. 3 RVG ab!
 
Autor: RA Dr. Prutsch, Köln

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12 Kommentare zu “OLG Dresden ignoriert RVG Reform 2013!

  1. Ich bin leider schon ein Opfer dieser Auslegung geworden, indem das für mich zuständige Amtsgericht die beantragten weiteren Gebühren über die Vergleichsgebühr hinaus, unter Hinweis auf die OLG-Entscheidung abgelehnt hat.

  2. Da muss man sich einfach die Frage stellen, wofür sich so viel Mühe mit dem neuen RVG gemacht wurde, wenn die Gerichte das dann doch anders sehen! Da bleibt einem nur ein Kopfschütteln übrig!

  3. Eine krasse Fehlentscheidung! Aber mal „Butter bei den Fischen“: wen wundert´s, wenn Richter, die von uns allen aus Steuergeldern bezahlt werden, über Anwalts Gebühren entscheiden: die Entscheidungen pro Anwalt sind doch stets die Ausnahme! Der Wortlaut des Gesetzes wird so lange gedehnt, bis das gewünschte Ziel passend gemacht ist. Leider kein Einzelfall!

  4. Der Richter ist die letzte Zuflucht des Rechtssuchenden vor dem Staat.

    So die Theorie. In der Praxis sehen sich viele Richter leider nicht als Anwender des Rechts in verfassungkonformer Weise, sondern als Hilfsbeamte der Landesfinanzminister.

    Seit ich gesehen habe, wie Amtsrichter und OLG in PkH-verfahren entschieden haben, obwohl sie wussten, dass Verfassungsbeschwerde zum gedeckelten Streitwert in Ehescheidungssachen anhängig waren, ist mein Glaube an die Unabhängigkeit der Justiz erschüttert.
    OLG Dresden ist da nur das Tüpfelchen auf dem i .

  5. Bei einigen unserer Amtsgerichte in Thüringen wurde grundsätzlich, § 48 Abs. 3 RVG hin oder her, der Mehrwert im VKH-Verfahren aus der Staatskasse nicht vergütet, wenn der Anwalt nicht ausdrücklich beantragt hat, die VKH auch auf den Mehrwert zu erweitern. Von einer automatischen Ausweitung der Beiordnung wollte man hier schon vor der neuen Kostenrechtsmodernisierung nichts hören. Hat der Anwalt den Erweiterungsantrag vergessen, ist man auf diesen Gebühren sitzen geblieben.

    Da wundert es mich nicht, dass auch das OLG Dresden sich ganz klaren und eindeutigen Regelungen aus dem RVG entgegensetzt.

    Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand… so viel zum Thema.

  6. leider ist dies auch gängige Praxis unserer hiesigen Amtsgerichte im LG-Bezirk Verden bzw. OLG-Bezirk Celle.
    Ein entsprechender Erstattungsantrag meinerseits in einem Verfahren, in dem die Verfahrenskostenhilfe auf meinen Antrag hin ausdrücklich auf die Erörterung, den Abschluss und die Protokollierung des Vergleichs in Bezug auf den nicht anhängigen Gegenstand erweitert wurde, ist nach entsprechender Stellungnahme des Bezirksrevisors um diese Gebühren gekürzt worden. Die Begründung des Bezirksrevisors, die Änderung des RVG sei insoweit rein redaktioneller Natur, begründe aber keinen Anspruch, grenzt meines Erachtens an Rechtsbeugung…

  7. Hier feiert die Neidgesellschaft der Richter gegenüber den durch die Bank weg reichen Anwälten, die ja (vermeintlich) alle Luxusautos fahren, in Luxusvillen wohnen und Luxus-Yachten besitzen, wieder einmal fröhliche Urständ. Dieses Sich-mästen von den überhöhten Gebühren zu verhndern
    -namentlich im VKH-Bereich- fühlen sich offenbar viele Gerichte berufen. Gesetz hin oder her. Entscheidend ist, wer die Macht hat.

  8. Der RA, der für VKH-Geb. tätig wird, ist schon durch die geringeren VKH-Geb. benachteiligt. Das reicht! Die Die Entscheidung des OLG Dresden hat offensichtlich nur das „Staatssäckel“ im Auge. Man kann nur hoffen, dass andere OLG´s diese falsche Entscheidung korigieren.
    Wir Anwälte lassen uns jedenfalls nicht entmutigen.

  9. Ein anderer Senat des OLG DD hatte bereits vor der Reform auf meine Beschwerde zu Gunsten der Rechtsanwälte entschieden. Danach kam, auch nach der Reform von diesem OLG ständig die Ablehnung obwohl ich auf die von mir erstrittene Entscheidung verwiesen habe. Alles stößt auf taube Ohren. Mit Rechtsanwaltsgebühren kennen sich die Gericht ( zumeist ) nicht einmal aus. Manchmal besteht sogar die Auffassung, die Gebühren sind unser Einkommen. Für alle Interessenten lesenswert:
    Joachim Wagner: “ Vorsicht Rechtsanwalt – ein Berufsstand zwischen Mammon und Moral “
    Dort wird die Misere unseres Berufsstandes realistisch und klar ausgedrückt, vor allem auch die wirtschaftlich schlechte Situation einer Vielzahl der Kollegen und die Arroganz und Ignoranz unserer berufsständigen Vereinigungen. Wer überwiegend PKH Mandante zu bearbeiten hat, sieht sich nur noch einem bürokratischen Kleinkrieg ausgesetzt, der nur noch bei Beratungshilfe übertroffen wird. Die Justiz ist nicht unabhängig sondern verlängerter Arm des Finanzministers. Da wird Recht gebeugt, was das Zeug her hält. Das Schlimme an der Entscheidung ist, dass diese per mail an alle anderen Gerichte, auch außerhalb von Sachsen , weiter geleitet werden und diese als Nonplusultra künftig in jeder Entscheidung zur Begründung einer Entscheidung zitiert werden wird. Es macht keinen Spaß mehr, weil man durch ständigen Streit um solche Sachen von der eigentlichen juristischen Sachbearbeitung abgehalten wird.

  10. Pingback: Mehrvergleich bei VKH: Staatskasse muss auch Terminsgebühr und Verfahrensdifferenzgebühr ersetzen | RVG-News

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