OLG Dresden ignoriert RVG Reform 2013!

Das OLG Dresden hat die erste obergerichtliche Entscheidung zu einer neuen RVG-Regel getroffen – und dabei gleich für Aufregung gesorgt. Demnach sollen beigeordnete Anwälte im VKH-Verfahren keine Verfahrens- und Terminsgebühren aus dem Mehrwert erhalten, der sich aus einer Einigung über nichtanhängige Gegenstände ergibt. Ganz entgegen der neuen Regel in § 48 Abs. 3 RVG!

Keine Verfahrens- und Terminsgebühren aus dem Mehrwert der Einigung

Der beigeordnete Rechtsanwalt kann aus der Staatskasse keine Erstattung der Verfahrensgebühr und Terminsgebühr aus dem Mehrwert der Einigung verlangen, wenn die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe auf einen Vergleichsabschluss (Mehrvergleich) über nicht anhängige Gegenstände erstreckt wird.

So hat das OLG Dresden in seinem Beschluss vom 7.2.2014 entschieden (23 WF 1209/13).

 

Es handelt sich um die erste obergerichtliche Entscheidung zu einer neuen RVG-Regelung nach Inkrafttreten des zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (RVG Reform 2013). Es geht um die Frage, welche Gebühren für eine Einigung über nicht im Verfahren anhängige Gegenstände dem beigeordneten Anwalt aus der Staatskasse zu erstatten sind.

Was sagt das RVG in § 48 Abs. 3?

Nach § 48 Abs. 3 RVG wird die Beiordnung in Ehesachen automatisch auf den Abschluss einer Vereinbarung über bestimmte mit der Trennung und Scheidung zusammenhängende Angelegenheiten erstreckt.

Durch das 2. KostRmoG wird diese Regelung um den Zusatz ergänzt, dass die Beiordnung „alle mit der Herbeiführung der Einigung erforderlichen Tätigkeiten“ erfasst. Im Falle eines Vergleichsabschlusses sollten alle in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren aus der Staatskasse erstattet werden (Bundestagsdrucksache 17/11471, 270).

Das sollte auch für die Differenzverfahrensgebühr gelten, die bei einem mit Verfahrensauftrag geschlossenen Mehrvergleich anfällt. Weiterhin sollte sich auch eine Terminsgebühr bei Verhandlungen zur Einigung über die verfahrensfremden Gegenstände nach dem erhöhten Streitwert errechnen.

Was sagt das OLG Dresden zu § 48 Abs. 3 RVG?

Das OLG Dresden ist anderer Ansicht (siehe auch OLG Koblenz Beschluss vom 19.05.2014 – 13 WF 369/14). Das Gericht geht bei der Änderung von § 48 Abs. 3 RVG von einer gesetzlichen Klarstellung aus, wonach ausschließlich die Erstattung der Einigungsgebühr für den Mehrvergleich in Betracht kommt. Doch diese Ansicht ist falsch!
 
Aus der Änderung des § 48 Abs. 3 RVG und seiner Begründung ergibt sich der ausdrückliche Hinweis, dass weitere Tätigkeiten über die Einigungsgebühr bei der Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe auf den Mehrvergleich nach § 55 RVG zu erstatten ist.

Dem Gesetzgeber war die Rechtsprechung in ihrer Argumentation für und gegen eine Beschränkung der für einen Mehrvergleich zu erstattenden Gebühren bekannt. Es bestand mehrheitlich kein Unterschied zwischen der nach § 48 Abs. 3 RVG automatisch eintretenden und der durch Beschluss erfolgten Beiordnung.

Im Übrigen entspricht es nicht nur der laienhaften Vorstellung, sondern auch der Rechtsprechung des BGH, dass zu den Kosten eines Mehrvergleichs sämtliche durch sie ausgelösten Anwaltsgebühren gehören (BGH, NJW 2009, 233, Rn. 9f).

Bei dieser Sachlage hätte der Gesetzgeber die Entstehung zusätzlicher Gebühren mit der Neuregelung ausdrücklich ausschließen müssen. Dies ist nicht geschehen.

Die Ansicht des OLG Dresden ist auch nicht deshalb begründet, weil die für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe erforderliche Erfolgsaussicht nicht geprüft werden kann. Bei Abschluss eines Vergleichs ist die Erfolgsaussicht grundsätzlich nicht mehr zu prüfen. Das gilt auch für den Mehrvergleich (vgl. Anmerkung Monika Kesske, NJW 2014, 2804 ff.).

Unser Fazit: Das OLG Dresden legt hier in einer krassen Fehleinschätzung das Gesetz nach der RVG Reform 2013 falsch aus – und zwar leider zu Lasten der Anwaltschaft. Doch wie ist Ihre Meinung als Anwalt/ Anwältin oder Reno-Fachangestellte/r? Geben Sie über die Kommentarfunktion Ihre Einschätzung zum Urteil des OLG Dresden über § 48 Abs. 3 RVG ab!
 
Autor: RA Dr. Prutsch, Köln


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