Die Einigungsgebühr nach der RVG Reform 2013

Die RVG Reform hat rund um die Einigungsgebühr neue Regeln eingeführt, die Ihnen die Arbeit in der Kanzlei erleichtern. Allen voran stellt der Gesetzgeber jetzt klar, dass Sie für die Mitwirkung an einer Ratenzahlungsvereinbarung die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG ansetzen dürfen.

1. Klar gestellt: Ratenzahlungen fallen unter Nr. 1000 VV RVG

Die Einigungsgebühr wurde um folgenden Zusatz konkretisiert: Die Gebühr entsteht auch für den Abschluss eines Vertrags, durch den

„die Erfüllung des Anspruchs bei vorläufigem Verzicht auf die gerichtliche Geltendmachung und, wenn bereits ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel vorliegt, bei gleichzeitigem vorläufigen Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen“ erfolgt (Zahlungsvereinbarung).

Hiermit wird nunmehr deutlich verankert:

Auch für die Mitwirkung bei Ratenzahlungsvereinbarungen entsteht eine Einigungsgebühr, was bislang doch unterschiedlich gehandhabt wurde.

Denn nach dem vorhergegangenen Wortlaut bestand ja keine Unsicherheit oder kein Streit (zumindest in Bezug auf die Forderung selbst) – gerade wenn die Forderung z.B. vollumfänglich anerkannt oder bereits tituliert ist.
 

Mit dieser Anfügung soll ausdrücklich geklärt werden, dass die Einigungsgebühr für die Mitwirkung an einer Ratenzahlungsvereinbarung auch dann anfällt, wenn die vollständige Forderung (also auch ohne einen Verzicht auf einen Teil) in Raten beglichen wird.

Das ist in der Regel dann der Fall ist, wenn über die Forderung bzw. die Höhe der Forderung kein Streit (mehr) besteht oder aber die Forderung bereits tituliert ist.
 

Praxistipp: Denken Sie bei der Abrechnung an den neuen § 31b RVG, der für solche Fälle den Gegenstandswert für die Einigungsgebühr auf 20 % des Anspruchs begrenzt.

 

2. Einigungsgebühr der Nr. 1004: Berufungs-/ Revisionsverfahren anhängig

Die Voraussetzungen für den Anfall der 1,3-Einigungsgebühr werden ergänzt um Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung oder Revision und um Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht über die Zulassung des Rechtsmittels.

Bislang gab es für diese Verfahren, die in ihren übrigen Gebühren (Verfahrens- und Terminsgebühren) den Berufungs- bzw. Revisionsverfahren gleichgestellt sind, für die Einigungsgebühr keine entsprechende Regelung.

Deshalb kam bisher aus dem Gesetz heraus gelesen, aber nicht immer in der Praxis angewandt – eine 1,0-Einigungsgebühr zur Geltung. Diese Lücke wurde hiermit geschlossen. Die Einigungsgebühr ist in diesen Fällen mit 1,3 abzurechnen.

3. Die Nummern 1005, 1006 und 1007 VV RVG

Änderungen gab es auch bei den Einigungs-/Erledigungsgebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen:

Wenn in vorgerichtlichen, gerichtlichen Verfahren erster Instanz sowie in Berufungs- und Revisionsverfahren Betragsrahmengebühren abzurechnen sind, so waren die Einigungsgebühren seinerzeit in Nr. 1005-1007 VV RVG jeweils mit eigenem Betragsrahmen geregelt.

Nach dem reformierten RVG wird dies so gehandhabt, dass die Einigungs-/ Erledigungsgebühr jeweils in Höhe

  • der Geschäfts- (bei Nr. 1005 VV RVG) bzw.
  • der Verfahrensgebühr (bei Nr. 1006 VV RVG) entsteht.

Damit entfällt für die Bestimmung der Einigungsgebühr ein eigener Ermessensspielraum (§ 14 RVG findet keine Anwendung) und somit auch ein entsprechender Prüfungsaufwand.

Die Bemessung der Gebühr wird dadurch vereinfacht. Denn es ist schwierig, für eine Einigungsgebühr die Höhe nach den Ermessenskriterien des § 14 RVG zu bestimmen.

Jetzt gilt die einfache Regel: Ist die Geschäftsgebühr hoch – weil schwierig und/oder umfangreich –, ist auch die Einigungsgebühr entsprechend hoch, da insoweit eine Entlastung eingetreten ist.

Ist die Geschäftsgebühr niedrig zu bemessen, ist auch die Entlastung nicht groß, daher auch die Einigungsgebühr entsprechend niedrig.

Eine etwa zu erfolgende Anrechnung einer zuvor entstandenen Gebühr auf die Verfahrensgebühr spielt für die Ermittlung der Einigungsgebühr naturgemäß keine Rolle.

Wenn Ansprüche aus anderen Verwaltungsverfahren mit einbezogen werden, so entsteht die Einigungsgebühr in Höhe der höchsten, entstandenen Geschäftsgebühr ohne Berücksichtigung einer Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG.

Für den Fall, dass die Einigung nur einen Teil der Angelegenheit umfasst, so ist der auf diesen Anteil entfallende Teil der Geschäftsgebühr zu schätzen und hiernach die Einigungsgebühr zu bemessen.

Stehen dem Anwalt ausschließlich Gebühren nach § 34 RVG (vereinbarte Vergütung, Vergütung nach dem BGB, evtl. Verbraucherkappungsgrenzen) zu, so beträgt die Einigungsgebühr die Hälfte des in Nr. 2304 VV RVG genannten Betrags (das sind 300 €), demnach fix 150 €.

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