2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz: Mehr Klarheit bei Verfahrensgebühr

Sorgt die richtige Abrechnung der Verfahrensgebühr auch in Ihrer Kanzlei für Frust? Das Problem: Bei der so genannten Verfahrensdifferenzgebühr gab es bislang unterschiedliche Meinungen darüber, ob statt 0,8 in manchen Fällen auch eine 1,3 Verfahrensgebühr entstehen kann. Die RVG Reform räumt jetzt auf!

Die Verfahrensgebühr vor der RVG Reform 2013

Bekanntermaßen erwirbt der Anwalt für den Antrag auf Protokollierung einer Einigung über eine nicht rechtshängige Forderung eine (reduzierte) Verfahrensgebühr der Nr. 3101 VV RVG mit einem Satz von 0,8 (die so genannte Verfahrensdifferenzgebühr).

Gleiches soll dann gelten, wenn „lediglich Verhandlungen vor Gericht zur Einigung über solche Ansprüche geführt werden“ (vgl. Nr. 3101 Ziffer 2 VV RVG in der derzeit gültigen Fassung).
 

Diese Formulierung rief natürlich auch besonders spitzfindige „Gebührentüftler“ auf den Plan:

Was ist, wenn vor Gericht über die Einigung verhandelt wird und die Einigung anschließend zu Protokoll genommen wird?
 
Dann ist weder „nur zu Protokoll genommen“ noch „lediglich verhandelt“ worden.
 
Damit dürften – streng genommen – die Voraussetzungen für eine Reduktion der Verfahrensgebühr nicht greifen, was das Entstehen einer vollen Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV zur Folge hätte.

Schneider zum Beispiel vertritt in Mayer/Kroiß die Auffassung, dass bei Verhandlung über weitere (dort nicht rechtshängige) Ansprüche eine volle Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV in Höhe von 1,3 anfällt, wobei es der Fundstelle an jeglicher weiteren Erklärung fehlt.

Folgt man dieser Meinung, dann würden viele namhafte Autoren irren; dann wären nämlich etwa sämtliche Beispiele zur Verfahrensdifferenzgebühr in Bischof, RVG-Kommentar, 4. Auflage, Nr. 3101 VV/Teil 3 ; Rdnr. 41 ff. fehlerhaft (was sie meiner Auffassung nach nicht sind).

In diesen Beispielsfällen haben sich die Parteien stets geeinigt, zuvor verhandelt und der Vergleich wurde protokolliert.

Als Ergebnis findet man dort immer eine 0,8 aus dem Differenzwert.

(vgl. dazu auch OLG Stuttgart, JurBüro 2008, 306: Wird im Rahmen der mündlichen Verhandlung über nicht rechtshängige Ansprüche nach vorheriger Erörterung eine Einigung erzielt und protokolliert, so entsteht neben der 1,5 Einigungsgebühr gem. 1000 RVG-VV auch eine 0,8 Verfahrensgebühr nach 3101 Ziff. 2 RVG-VV und eine 1,2 Terminsgebühr…)

Gleichermaßen wären – stützt man die Auffassung Schneiders – sämtliche Fallbeispiele zu diesem Thema in Gerold-Schmidt im Ergebnis falsch dargestellt.

Bischof und Gerold-Schmidt halten sich bei ihrer Kommentierung an den „Willen des Gesetzgebers“, während wohl Schneider versucht, „zwischen den Zeilen zu lesen“ und ein „Mehr“ für den Anwalt herauszuschlagen.

Grundsätzlich ist dies eine für die Anwälte vorteilhafte Auslegung, sofern bis zu Ende gedacht, (dazu sogleich) vom Willen des Gesetzgebers getragen und somit in der Praxis auch durchsetzbar.

0,8 oder 1,3 Verfahrensgebühr? Der Praxis-Check

Zunächst einmal die Praxis:

Folgt man der Auffassung Schneiders, gäbe es bei gerichtlich protokolliertem Vergleich dann nur in wenigen Einzelfällen die Konstellation, dass nachfolgende Gebühren anfallen würden:

margin

1,3 Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG aus rechtshängigem Wert
0,8 Verfahrensgebühr, Nr. 3101 VV RVG aus nicht rechtshängigem Wert
(Abgleich § 15 Abs. 3 RVG beachten)
 
1,2 Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG aus Addition von rechtshängigem und nicht rechtshängig Wert
 
1,0 Einigungsgebühr, Nr. 1003 VV RVG aus rechtshängigem Wert
1,5 Einigungsgebühr, Nr. 1000 VV RVG aus nicht rechtshängigem Wert
(Abgleich § 15 Abs. 3 RVG beachten)

Diese Gebühren würden nämlich nur dann anfallen, wenn die Einigung außerhalb des Gerichtstermins geschlossen wurde und im Termin nur protokolliert wird oder schriftlich ans Gericht gegeben wird (Vergleichsbeschluss).

Doch wer von unseren Lesern hat eine solche Rechnung nicht schon „zigmal“ gesehen oder selbst erstellt? Obwohl im Termin verhandelt und protokolliert wurde? Diese Abrechnung ist geradezu ein Paradebeispiel einer Rechnung höheren Schwierigkeitsgrades für den Berufsschulunterricht unserer ReNo-Auszubildenden!

Sofern ich Urteile gefunden habe, die die Protokollierung inklusive Einigung außergerichtlicher Gegenstände zum Inhalt hatten, habe ich stets nur (und in der Regel wird bei – mündlicher – Protokollierung immer der Einigungsversuch zunächst verhandelt) eine 0,8 nach 3101 VV über den dort nicht rechtshängigen Teil gefunden – und nie eine 1,3 aus dem Gesamtgegenstandswert (den brauche ich nur ggf. für den Abgleich nach § 15 III RVG).

Die meisten Kollegen rechnen in der Praxis also schon einmal anders ab, als Schneider vorschlägt.

Auch theoretisch ist eine 1,3 Verfahrensgebühr nicht haltbar

Ein weiterer Aspekt gegen die Auffassung Schneiders: Nach welcher Vorschrift kann denn eine Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV RVG aus einem nicht rechtshängigen Wert bei Gericht entstehen?

Der Differenzwert wird dort doch durch die reinen Verhandlungen nicht wirklich rechtshängig gemacht und hierüber wird auch kein (echter) Sachantrag gestellt (oder ist der Protokollierungsantrag insoweit als Sachantrag zu qualifizieren?).

Demnach kann sie nicht in dieser Höhe entstehen bzw. erhalten bleiben (sie entsteht ja bei Prozessauftrag zunächst bereits für das Betreiben des Geschäfts).

In diesem Fall eine volle 1,3 Verfahrensgebühr anzusetzen, widerspricht doch in allen Punkten den Entstehens- und Behaltensvorschriften dieser Gebühr.

Damit müsste die Argumentation Schneiders, Nr. 3101 VV RVG wäre nicht einschlägig, letztlich zur Folge haben, dass der Anwalt für Protokollierung und Einigung eben gar keine Gebühr über den nicht rechtshängigen Teil verdienen dürfte, denn hierfür gäbe es gar keine Regelung! Paradox?

Auch wenn Schneider in der Literatur zu diesem Punkt eine Mindermeinung vertritt, haben manche Anwälte versucht, ihm folgend die volle Gebühr durchzusetzen. Meist wohl erfolglos – denn Urteile, die ihnen Recht geben, konnte ich nicht auffinden.

Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz beendet den Streit um die Verfahrensgebühr

Der Gesetzgeber bzw. die zuständigen Ausschüsse haben das Problem erkannt und wollen mit dem 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz Abhilfe schaffen:

Eine Regelung, wie sie Schneider hineininterpretiert, ist ausweislich der Gesetzesbegründung zum RVG nie beabsichtigt gewesen, zumal grundsätzlich davon auszugehen ist, dass eine Einigung ohne entsprechende Einigungsgespräche (im Rahmen der Verhandlung) mehr als selten sein dürften.

Anmerkung 2 zu Nr. 3101 VV RVG soll demnach mit der RVG-Reform 2013 neu formuliert werden mit der Folge, dass auch bei (erfolgreicher) Verhandlung und Protokollierung unmissverständlich eine (nur reduzierte) Verfahrensgebühr der Nr. 3101 VV RVG abzurechnen ist.
 

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