Anwaltsgebühren in Kindschaftssachen – so rechnen Sie ab

Zu den Familiensachen gehören auch die Kindschaftssachen, § 111 Nr.2 FamFG. Kindschaftssachen sind die dem Familiengericht zugewiesenen Verfahren, die unter anderem zum Gegenstand haben: Elterliche Sorge, Umgangsrecht, Kindesherausgabe, Vormundschaft und Pflegschaft. Wie Sie in diesen Verfahren richtig abrechnen, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

Abrechnung nach RVG in Kindschaftssachen – das müssen Sie beachten

Hier noch einmal die komplette Liste, welche Verfahren zu den Kindschaftssachen gehören:

  • die elterliche Sorge ( 151 Nr. 1 FamFG),
  • das Umgangsrecht ( 151 Nr. 2 FamFG),
  • die Kindesherausgabe ( 151 Nr. 3 FamFG),
  • die Vormundschaft ( 151 Nr. 4 FamFG),
  • die Pflegschaft oder die gerichtliche Bestellung eines sonstigen Vertreters für einen Minderjährigen oder eine Leibesfrucht ( 151 Nr. 5 FamFG),
  • die Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen nach 1631b BGB, § 1800 BGB und § 1915 BGB (§ 151 Nr. 6 FamFG),
  • die Anordnung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker ( 151 Nr. 7 FamFG) und schließlich
  • die Aufgaben nach dem JGG ( 151 Nr. 8 FamFG).

Mehrere Kindschaftssachen anhängig: Besonderheiten sind zu beachten, wenn mehrere Kindschaftssachen zusammen anhängig gemacht werden (z.B. Sorgerecht und Umgangsrecht). Dann ist für jede Sache eigenständig ein Teilverfahrenswert festzusetzen.[1]) Die Summe der einzelnen Werte ist dann der maßgebliche Wert für das Verfahren insgesamt.[2])

So sind Teilverfahrenswerte zu bilden, wenn ein Beteiligter die Vormundschaft über ein Kind beantragt und der andere die elterliche Sorge. Der addierte Betrag der beiden Teilwerte macht den Gesamtverfahrenswert aus.[3])

Soweit die Zusammenrechnung der Teilverfahrenswerte für die Sorgerechts- und die Umgangsrechtsfrage sogar dann vorgenommen wird, wenn die beiden Komplexe in getrennten Verfahren behandelt werden,[4]) ist dem nicht zu folgen. Getrennt geführte Verfahren, also Verfahren, die auch separate Aktenzeichen erhalten haben, sind nicht nachträglich für die Bestimmung des Verfahrenswerts zusammenzuführen. Was nicht durch förmlichen Beschluss verbunden wurde, bleibt vielmehr auch für den Verfahrenswert getrennt.[5])

Sind Gegenstand des Verfahrens mehrere Teilgegenstände, die jede für sich einen Teilbereich derselben Kindschaftssache i.S.d. § 151 Nr. 1–8 FamFG betreffen, so ist ein einheitlicher Verfahrenswert festzusetzen; es sind nicht Teilverfahrenswerte zu bilden und sodann zu addieren. Anderes gilt dann, wenn die Teilbereiche zunächst in gesonderten Verfahren geltend gemacht wurden.[6])

Vertritt in einer Kindschaftssache der Rechtsanwalt beide Eltern, so handelt es sich dennoch, auch wenn er zwei Mandanten hat, um eine Angelegenheit.[7])

Beschwerdeinstanz: In der Beschwerdeinstanz kann der Verfahrenswert höher als in der ersten Instanz festzusetzen sein, wenn sich in der zweiten Instanz neue Kriterien ergeben haben, die in der ersten Instanz noch keine Berücksichtigung finden konnten.[8])

Abrechnung von Mandaten rund um die Elterliche Sorge

Die elterliche Sorge besteht nach § 1626 Abs. 1 BGB aus der Personen- und der Vermögenssorge. Die Personensorge umfasst insbesondere das Recht und die Pflicht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen (§ 1631 Abs. 1 BGB).

Bei der Frage der Bestimmung des Verfahrenswerts zu Fragen der elterlichen Sorge ist zu differenzieren:

Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge

Verbund- oder isoliertes Verfahren: Geht es in einem Verfahren im Bereich der elterlichen Sorge um die Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge, so ist für die Bestimmung des Verfahrenswerts von zentraler Bedeutung, ob

  • im Verbund mit der Scheidung ( 137 Abs. 3 FamFG, § 44 Abs. 2 FamGKG),
  • isoliert ( 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG) oder
  • im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes ( 41 FamGKG) entschieden wird.

Verbundverfahren: Im Verbundverfahren ist pro Kindschaftssache (vgl. § 151 FamFG) der Verfahrenswert zu bestimmen, indem der Verfahrenswert der Ehesache (§ 43 FamGKG) für jede Kindschaftssache um 20 % erhöht wird (§ 44 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz FamGKG).

Der maximale Verfahrenswert beträgt 3.000 € (§ 44 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz a.E. FamGKG).

Beispiel: Im Scheidungsverbund beantragt die Mutter, ihr die elterliche Sorge für das Kind auf sich zu übertragen.

Der Gesamtverfahrenswert für das Scheidungsverfahren setzt sich aus dem Teilverfahrenswert für die Scheidung und dem Teilverfahrenswert für den Komplex elterliche Sorge zusammen. Der Teilkomplex Versorgungsausgleich sei an dieser Stelle vernachlässigt.

  • Bei 2.000 € Einkommen des Mannes und 2.000 € Einkommen der Frau beträgt der Verfahrenswert für die Scheidung (2.000 € [Einkommen Mann] + 2.000 € [Einkommen Frau] – 250 € [Kind] + 184 € [Kindergeld]) x 3 = 11.802 €.
  • Wegen des Antrags auf Regelung der elterlichen Sorge sind 20 % der Ehesache als Verfahrenswert relevant, also 20 % von 11.802 €, und damit (gerundet) 2.360 € (§ 44 Abs. 2 Satz 1 FamGKG).

Damit ergibt sich ein Gesamtverfahrenswert für das gerichtliche Verfahren von (11.742 € + 2.360 € =) 14.102 €.

Isoliertes Verfahren: Wird isoliert verhandelt und entschieden, so beträgt der Verfahrenswert regelmäßig pauschal 3.000 € (§ 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG).

Einstweilige Anordnung: In Verfahren der einstweiligen Anordnung ist i.d.R. die Hälfte des Verfahrenswerts in der Hauptsache als Verfahrenswert zugrunde zu legen (§ 41 FamGKG).

Beispiel: Im Scheidungsverbund begehrt die Frau die Übertragung der elterlichen Sorge für die beiden Kinder auf sich. Da sie befürchtet, dass der Mann sich kurzfristig mit den Kindern ins Ausland absetzt, stellte sie zudem einen Antrag auf vorläufige Regelung.

Beträgt der Verfahrenswert für die Scheidung 9.000 €, so sind für die Frage der Regelung der Kindschaftssache „elterliche Sorge“ 20 % davon, mithin 1.800 €, anzusetzen (§ 44 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz FamGKG).

Der Antrag auf vorläufige Regelung kann über § 41 FamGKG aus 1.800 € : 2 = 900 € abgerechnet werden.

Leben die Beteiligten getrennt, ohne dass bereits ein Scheidungsverfahren an- bzw. rechtshängig ist, und beantragt die Frau die Regelung der elterlichen Sorge vorab, so sind für das Hauptsacheverfahren wegen § 45 Abs. 1 FamGKG als Verfahrenswert 3.000 € anzusetzen.

Kommt es in dieser Situation zu einem Verfahren betreffend den vorläufigen Rechtsschutz, so beträgt dafür der Verfahrenswert 3.000 € : 2 = 1.500 € (§ 41 FamGKG).

Besonderheiten: Unter Beachtung der besonderen Umstände des Einzelfalls kann das Gericht den regulären Verfahrenswert erhöhen oder auch verringern (§ 44 Abs. 3 FamGKG bzw. § 45 Abs. 3 FamGKG). Die Norm ist auch im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 41 FamGKG anzuwenden. In der Praxis ist die Erhöhung des Werts die völlige Ausnahme.

Wenn im einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend die elterliche Sorge ein Vergleich geschlossen wird, der ein Hauptsacheverfahren entbehrlich macht, so rechtfertigt dies allein nicht die Anhebung des Verfahrenswerts über den Regelwert hinaus.[9])

Zu einer Herabsetzung des Verfahrenswerts kann es kommen, wenn lediglich ein Teilbereich der elterlichen Sorge Gegenstand des Verfahrens ist.[10]) Generell kommt die Absenkung des Verfahrenswerts aber nur in ganz besonders ins Auge fallenden Abweichungen von einer durchschnittlichen Kindschaftssache in Betracht.[11])

Umstände, die eine Verfahrenswerterhöhung nach sich ziehen können, sind z.B.

  • die Gegenwehr des Kindes gegen bestimmte Regelungen,
  • umfangreiche Anhörungen,
  • mehrfache (ergänzende) Anhörungen des Jugendamts,
  • die Dauer des Verfahrens,
  • die Einholung eines psychologischen Gutachtens,[12])
  • eine sonstige Beweiserhebung,
  • widerstreitende Anträge der Eltern oder
  • günstige Vermögensverhältnisse.[13])

Die hier beschriebenen Bereiche stellen in aller Regel für die am Verfahren Beteiligten eine besondere Belastung dar. Setzt man sich intensiv mit den damit verbundenen Problemen auseinander, so ist der Zeitaufwand enorm. Deshalb wurde der Verfahrenswert in einem solchen Verfahren auch schon mit 8.180,67 € (16.000 DM) festgesetzt.[14]) Das war aber eine Ausnahmeentscheidung. Jedenfalls wird im Regelfall aber angenommen, dass es keinen Grund gibt, den Verfahrenswert herabzusetzen.[15])

Wenn Termine mit einer Gesamtdauer von sechs Stunden keinen Anlass gaben, den Regelstreitwert im Sorgerechtsverfahren zu erhöhen, so kann diese Entscheidung nicht als richtig angesehen werden.[16])

Mehrere Kinder:
Betrifft die Kindschaftssache mehrere Kinder, so ist sie betreffend den Gegenstandswert dennoch nur als eine zu behandeln (§ 44 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz FamGKG). Ob sich die Frage der elterlichen Sorge auf eines oder mehrere Kinder bezieht, ist also im Hinblick auf den Verfahrenswert unerheblich. Ausnahme: Die zwei Kinder stammen aus verschiedenen Beziehungen der Mutter (Umgang wurde von der Großmutter begehrt).[17])

Ebenso bleibt es dabei, dass es sich um eine Kindschaftssache handelt, wenn im Laufe eines Verfahrens nach und nach verschiedene Aspekte der elterlichen Sorge einzeln zu bewerten sind und/oder von den Beteiligten gegenläufige Anträge gestellt werden.[18])

Verfahrensabtrennung: Wird das Sorgerechtsverfahren vom Scheidungsverfahren getrennt und isoliert weitergeführt, so wird aus 3.000 € abgerechnet.[19]) Es handelt sich dann um ein neues selbständiges Verfahren, in dem die Gebühren neu verdient werden, allerdings unter Anrechnung der im Verbundverfahren verdienten und abgerechneten Gebühren.[20])

Ausnahme: Wird lediglich vorab geschieden und die Folgesache zurückgestellt, so beträgt der Regelverfahrenswert weiterhin 20 % des Werts der Ehesache.[21])<VERWENDUNGSNACHWEIS id=“SL411411469″></VERWENDUNGSNACHWEIS>

Umgekehrt gilt: Wird eine zunächst isoliert geführte Kindschaftssache wegen des unterdessen eingeleiteten Scheidungsverfahrens mit diesem verbunden, so ist als Gegenstandswert für die Gebühren, die in der Zeit angefallen sind, zu der das Verfahren noch isoliert geführt wurde, die Regelung des § 45 Abs. 1 FamGKG maßgeblich, für die Zeit danach § 44 Abs. 2 FamGKG.[22])

Ebenso ist nur ein Verfahrenswert festzusetzen, wenn in einem Verfahren verschiedene Teilbereiche der elterlichen Sorge behandelt und wechselseitig Anträge gestellt werden.[23])

Hinweis: Gelegentlich flammt in Verfahren, in denen Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde, die Frage auf, wie kostenschonend gerichtliche Verfahren zu führen sind. Auch ein Verfahren auf Regelung der elterlichen Sorge muss aber nicht in den Verbund gestellt werden. Wird deshalb erst das Verfahren auf Regelung der elterlichen Sorge eingeleitet und später das Scheidungsverfahren (nebst Versorgungsausgleich) und kommt es dann zu einer Verhandlung in beiden Sachen am selben Tag, so kann dem Rechtsanwalt nicht vorgeworfen werden, nicht auf eine Verbindung der Sachen hingewirkt zu haben. Er kann (mit der Staatskasse) beide Sachen vollständig abrechnen.[24])

Beschwerdeverfahren: Wurde eine Kindschaftssache wie z.B. die Frage nach der elterlichen Sorge für die Zeit nach der Scheidung im Scheidungsverbund geltend gemacht und entschieden und wird sodann allein dieser Teil der Entscheidung isoliert mit der Beschwerde angegriffen, so verbleibt es für die Bestimmung des Verfahrenswerts bei der bisherigen Regelung. Weiterhin sind also 20 % des Werts der Ehesache als Verfahrenswert anzusetzen.[25])

Andere gebührenrechtliche Fragen der elterlichen Sorge

Auffangwert: Ist Gegenstand eines Verfahrens betreffend die elterliche Sorge nicht deren vollständige Übertragung oder Entziehung (ganz oder teilweise),[26]) so ist der Verfahrenswert nach § 42 Abs. 2 FamGKG festzusetzen.

Es handelt sich um den Auffangwert zur Wertbestimmung nichtvermögensrechtlicher Angelegenheiten. Damit kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, insbesondere den Umfang und die Bedeutung der Sache und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beteiligten.

Es geht dabei z.B. um den Fall, dass ein Elternteil vom anderen Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes nach § 1686 BGB verlangt.[27])

Der Verfahrenswert beträgt im Maximum 500.000 € (§ 42 Abs. 2 a.E. FamGKG) und, soweit keine besonderen Umstände vorliegen, 5.000 € (§ 42 Abs. 3 FamGKG).

Im Regelfall wird der Verfahrenswert mit 3.000 € angesetzt.[28])

Abrechnung bei Verfahren im Umgangsrecht

Der Verfahrenswert in einem Verfahren betreffend das Umgangsrecht (§ 151 Nr. 2 FamFG) ist nach denselben Kriterien festzusetzen wie der bei einem Streit um die Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge. Er beläuft sich also

  • soweit der Streit im Scheidungsverbund ausgetragen wird, auf 20 % des Verfahrenswerts der Scheidung ( 137 Abs. 3 FamFG),
  • soweit das Verfahren isoliert geführt wird, auf pauschal 3.000 € ( 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG) und
  • auf die Hälfte des Werts des Hauptsacheverfahrens im Verfahren betreffend den vorläufigen Rechtsschutz ( 41 FamGKG).

Eine Kürzung des Regelwerts um ein Drittel wird für gerechtfertigt gehalten, wenn

  • nur ein untergeordneter Einzelaspekt des Umgangs streitig, der Sachverhalt einfach gelagert und die wirtschaftliche Situation der Eltern beengt ist;[29])
  • die Beteiligten sich einig sind und eine persönliche Anhörung deshalb unterbleibt.[30])

Erhöht wurde der Verfahrenswert von 3.000 € auf 5.000 €, als ein schriftliches Sachverständigengutachten eingeholt wurde und mehrere Termine stattfanden.[31])

Etwas genereller wird eine Überschreitung des Regelverfahrenswerts zugelassen und propagiert, wenn der Arbeitsaufwand für das Gericht den dort durchschnittlichen Rahmen überschreitet.[32]) Es kommt also nicht darauf an, welchen Aufwand der Rechtsanwalt in der Sache hat; insbesondere sind Zahl und Dauer der außergerichtlichen Besprechungen ohne Bedeutung.

Stellt ein Elternteil den Antrag, den Umgang auszuschließen, und der andere daraufhin, ihm Auskunft nach § 1686 BGB zu erteilen, so handelt es sich um gesonderte Gegenstände, die für den Verfahrenswert einzeln zu bewerten sind; der Verfahrenswert der Sache ergibt sich sodann aus der Addition der beiden Teilwerte.[33])

Abrechnung in Verfahren rund um die Kindesherausgabe

Der Verfahrenswert in einem Verfahren betreffend die Kindesherausgabe (§ 151 Nr. 3 FamFG) ist nach denselben Kriterien festzusetzen wie der bei einem Streit um die Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge geht. Er beläuft sich also

  • soweit der Streit im Scheidungsverbund ausgetragen wird, auf 20 % des Verfahrenswerts der Scheidung ( 137 Abs. 3 FamFG),
  • soweit das Verfahren isoliert geführt wird, auf pauschal 3.000 € ( 45 Abs. 1 Nr. 3 FamGKG) und
  • auf die Hälfte des Werts des Hauptsacheverfahrens im Verfahren betreffend den vorläufigen Rechtsschutz ( 41 FamGKG).

Abrechnung von Vormundschaftssachen

Vormundschaftssachen (§ 151 Nr. 4 FamFG) sind nicht als Familiensachen nach § 45 FamGKG erfasst und damit nach § 46 Abs. 1 FamGKG abzurechnen.

Es ist zu unterscheiden:

  • Geht es bei einer Vormundschaftssache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit, so sind über 46 Abs. 1 FamGKG die besonderen Geschäftswert- und Bewertungsvorschriften des GNotKG entsprechend anzuwenden.
  • Betrifft die Vormundschaftssache eine nichtvermögensrechtliche Sache, so richtet sich der Verfahrenswert nach 42 Abs. 2 FamGKG. Maßgeblich ist dann das billige Ermessen, wobei auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere den Umfang und die Bedeutung der Sache sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beteiligten, abzustellen ist. In diesem Fall beläuft sich der Verfahrenswert auf maximal 500.000 € (§ 42 Abs. 2 a.E. FamGKG) und ist auf 5.000 € festzusetzen, wenn keine weiteren anderweitigen Anhaltspunkte vorhanden sind (§ 42 Abs. 3 FamGKG).

Gebühren rund um die Pflegschaft oder Vertreterbestellung

Betrifft eine Angelegenheit eine Pflegschaft oder die gerichtliche Bestellung eines sonstigen Vertreters für einen Minderjährigen oder für eine Leibesfrucht, so handelt es sich um eine Kindschaftssache nach § 151 Nr. 5 FamFG.

Der Verfahrenswert bestimmt sich nach § 46 Abs. 2 FamGKG. Die Vorschrift regelt die Einzelpflegschaften. Zu differenzieren ist wie folgt:

  • Geht es in einer solchen Sache um eine einzelne Rechtshandlung, so richtet sich der Verfahrenswert nach dem Wert der Rechtshandlung ( 46 Abs. 2 Satz 1 FamGKG). Maßgeblich ist der objektive Wert des Rechtsgeschäfts (Alleinberechtigung).
  • Betrifft die Pflegschaft eine gegenwärtige oder künftige Bruchteilsberechtigung, so kommt es auf den Wert des Bruchteils an ( 46 Abs. 2 Satz 2 FamGKG – Mitberechtigung).
  • Geht es bei der Pflegschaft um ein Gesamthandsverhältnis, so entscheidet der Anteil am Gesamthandsvermögen ( 46 Abs. 2 Satz 3 FamGKG – Gesamthandsberechtigung).

Auffangwert: Bei nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten richtet sich der Verfahrenswert nach billigem Ermessen, d.h. den Umständen des Einzelfalls, insbesondere dem Umfang und der Bedeutung der Sache sowie den Vermögens- und Einkommensverhältnissen der Beteiligten (§ 42 Abs. 2 FamGKG).

Maximal beträgt der Verfahrenswert 500.000 € (§ 42 Abs. 2 a.E. FamGKG), im Regelfall 5.000 € (§ 42 Abs. 3 FamGKG).

Genehmigung der Unterbringung

Nach § 151 Nr. 6 FamFG sind auch die Verfahren betreffend Genehmigungen der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen nach § 1631b BGB, § 1800 BGB und § 1915 BGB Kindschaftssachen.

Auffangwert: Es handelt sich um nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten, weshalb der Verfahrenswert nach § 42 Abs. 2 FamGKG zu bestimmen ist.

Für das anzuwendende billige Ermessen kommt es auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere den Umfang und die Bedeutung der Sache sowie die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten, an.

Im Maximum beträgt der Verfahrenswert 500.000 € (§ 42 Abs. 2 a.E. FamGKG), im Regelfall 5.000 € (§ 42 Abs. 3 FamGKG).

Wird ein Rechtsanwalt zum Verfahrenspfleger bestellt, so kann er nicht nach dem RVG abrechnen, sondern nach eher bescheidenen Stundensätzen (§§ 318, 277 FamFG, §§ 1835 Abs. 1, 1836 BGB, § 277 FamFG, § 3 VGVG).[34])

Anordnung der Unterbringung

Nach § 151 Nr. 7 FamFG sind Angelegenheiten, die die Anordnung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker zum Gegenstand haben, Kindschaftssachen.

Auffangwert: Es handelt sich um nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten, weshalb der Verfahrenswert nach § 42 Abs. 2 FamGKG zu bestimmen ist.

Für das anzuwendende billige Ermessen kommt es auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere den Umfang und die Bedeutung der Sache sowie die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten, an.

Die Wertgrenze beträgt 500.000 € (§ 42 Abs. 2 a.E. FamGKG), im Regelfall beträgt der Verfahrenswert 5.000 € (§ 42 Abs. 3 FamGKG).

Aufgaben nach dem JGG

Soweit Aufgaben nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) Kindschaftssachen nach § 151 Nr. 8 FamFG sind, ist bei der Bestimmung des Verfahrenswerts zu unterscheiden:

  • Bei vermögensrechtlichen Angelegenheiten beträgt der Wert im Regelfall 5.000 € ( 42 Abs. 3 FamGKG).
  • Bei nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten ist der Verfahrenswert nach 42 Abs. 2 FamGKG zu bestimmen, d.h. nach billigem Ermessen. Es kommt also auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere den Umfang und die Bedeutung der Sache sowie die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten, an. Im Maximum beträgt der Verfahrenswert 500.000 € (§ 42 Abs. 2 a.E. FamGKG), im Regelfall 5.000 € (§ 42 Abs. 3 FamGKG).

[1])    OLG Zweibrücken, Beschl. v. 25.02.1998 – 5 WF 6/98, FamRZ 1998, 1311; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 14.03.2001 – 6 WF 43/01, AGS 2002, 125 f.

[2])    OLG Frankfurt, Beschl. v. 06.02.2001 – 2 WF 42/01, FamRZ 2001, 1388 = AGS 2002, 81 f.

[3])    OLG Nürnberg, Beschl. v. 07.04.2016 – 11 WF 413/16, FamRB 2016, 463 (Krause).

[4])    OLG Hamm, Beschl. v. 31.01.2008 – II-6 WF 30/08, FamRZ 2008, 1876.

[5])    OLG Köln, Beschl. v. 04.05.2012 – 4 WF 18/12, FamRZ 2012, 1968.

[6])    OLG Hamm, Beschl. v. 04.09.2013 – II-2 WF 86/13, FamRZ 2014, 690.

[7])    KG, Beschl. v. 09.10.2017 – 25 WF 47/17, FamRB 2017, 454 (Krause) = FamRZ 2018, 702.

[8])    OLG Naumburg, Beschl. v. 03.11.2017 – 3 UF 85/17, FamRZ 2018, 1172.

[9])    OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.11.2014 – 10 WF 123/14, FamRZ 2015, 1748.

[10])  OLG Brandenburg, Beschl. v. 03.05.2012 – 9 WF 138/12, JurBüro 2012, 589 = FamRZ 2013, 724 (im konkreten Fall ging es um den Teilbereich Vermögenssorge; der Verfahrenswert wurde von 3.000 € auf 1.000 € herabgesetzt).

[11])  OLG Celle, Beschl. v. 24.01.2012 – 10 WF 11/12, FamRZ 2012, 1748 f. m. Anm. van Els = FamRB 2012, 243 (Krause) = MDR 2012, 779 f. = JurBüro 2012, 249.

[12])  OLG Celle, Beschl. v. 24.01.2012 – 10 WF 11/12, FamFR 2012, 133; a.A. OLG Hamm, Beschl. v. 27.04.2012 – II-2 WF 64/12, FamRZ 2012, 1971 f., dem ein Sachverständigengutachten, zwei Anhörungen und 168 Blatt Akten, davon 77 Seiten Gutachten, nicht reichten, um mehr als 3.000 € festzusetzen; a.A. OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.07.2016 – 9 WF 177/16, FamRZ 2017, 55.

[13])  So wurde der Streitwert wegen Erkrankung der Mutter, einer Verfahrensdauer von 1,5 Jahren und eines Aktenumfangs von 173 Seiten von 3.000 € auf 5.000 € erhöht, KG, Beschl. v. 28.11.2006 – 18 WF 211/06, JurBüro 2007, 315.

[14])  OLG Frankfurt, Beschl. v. 04.02.1999 – 1 UF 77/97, EzFamR aktuell 1999, 184 f. = JurBüro 1999, 371 f. = NJW-RR 2000, 952.

[15])  OLG Celle, Beschl. v. 24.01.2012 – 10 WF 11/12, FamFR 2012, 133.

[16])  OLG Koblenz, Beschl. v. 28.10.2008 – 13 WF 808/08, FamRZ 2009, 1433 f. m. abl. Anm. Gottwald.

[17])  OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.01.2009 – 2 WF 136/08, FamRZ 2009, 1431 f. = JurBüro 2009, 258 f.

[18])  OLG Bamberg, Beschl. v. 19.01.2017 – 2 WF 3/17, FamRZ 2017, 1082; OLG Koblenz, Beschl. v. 12.08.2016 – 11 WF 778/16, FamRZ 2017, 55.

[19])  OLG Koblenz, Beschl. v. 12.05.2000 – 13 UF 608/99, AGS 2001, 204 = FamRZ 2001, 112 (LS).

[20])  OLG Zweibrücken, Beschl. v. 07.05.2012 – 6 WF 55/12, FamRZ 2012, 1413.

[21])  OLG München, Beschl. v. 27.10.2003 – 16 WF 1555/03, AGS 2004, 252 f. (N. Schneider).

[22])  OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.11.2005 – 5 WF 201/05, FamRZ 2006, 1057 = NJW-RR 2006, 655.

[23])  OLG Celle, Beschl. v. 03.05.2012 – 10 WF 103/12, FamRZ 2012, 1746 f. = JurBüro 2012, 426 f.

[24])  OLG Hamm, Beschl. v. 30.01.2014 – 6 WF 143/13, NZFam 2014, 418 (Womelsdorf).

[25])  OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.01.2015 – 5 UF 360/14, NJW-Spezial 2015, 317 = NZFam 2015, 325 (N. Schneider).

[26])  Beispiel: Streit über die Frage der religiösen Erziehung eines Kindes.

[27])  OLG Hamm, Beschl. v. 29.07.2013 – II-9 WF 109/13, NJW-Spezial 2013, 700 f.

[28])  Für das Verfahren auf Ersetzung der Einwilligung in die Einbenennung eines Kindes: OLG Dresden, Beschl. v. 07.07.2011 – 21 WF 571/11, FamRZ 2011, 1810.

[29])  KG, Beschl. v. 10.01.2011 – 17 UF 225/10, FamRZ 2011, 825 f.

[30])  OLG Schleswig, Beschl. v. 29.08.2011 – 10 WF 147/11, FamRZ 2012, 241.

[31])  OLG Celle, Beschl. v. 07.11.2011 – 10 WF 338/11, FamRZ 2012, 1747 f.

[32])  KG, Beschl. v. 25.09.2012 – 17 WF 268/12, FamRZ 2013, 723 f.

[33])  OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.09.2017 – 1 WF 181/17, NJW-Spezial 2017, 765.

[34])  BGH, Beschl. v. 23.07.2014 – XII ZB 111/14, FamRB 2014, 410 f. (Krause).

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