Wertbestimmung § 49 GNotKG: Wert eines Erbbaurechts

§ 49 Abs. 2 GNotKG findet – anders als § 21 Abs. 1 KostO – nicht nur für die Bestellung des Erbbaurechts, sondern immer dann Anwendung, wenn für die Ermittlung des Geschäftswerts der Wert eines Erbbaurechts eine Rolle spielt.

Notarieller Vertrag über den Kauf eines Erbbaurechts

Streitgegenständlich war der zugrunde liegende Wert einer Kostenberechnung für den notariellen Vertrag über den Kauf eines Erbbaurechts nebst Einigung über den Rechtsübergang. Einschließlich Mitverkauf einer neuen Küche zum Preis von 17.000 EUR wurde ein Kaufpreis von insgesamt 70.000 EUR vereinbart.

Der Notar (und Antragsgegner) beurkundete die Zustimmung der Grundstückseigentümerin zur Erbbaurechtsveräußerung und ihre Verzichtserklärung auf das Vorkaufsrecht und rechnete seine Tätigkeit mit einer 1,0-Gebühr gem. Nr. 24101/21200 KV-GNotKG nach einem von Wert: 73.968 EUR ab (= 295 EUR).

 

 
Die Antragsteller bemängelten die Wertberechnung, da der zugrunde gelegten Wert nicht demjenigen des Hauses in Höhe von 53.000 entsprochen hätte. Ferner hätten sie den Antragsgegner als Notar nicht beauftragt, da für die Einholung der Vorkaufsverzichtserklärung die Verkäuferin zuständig gewesen sei.
 
Das vorinstanzliche LG Hildesheim hatte mit Beschluss die Kostenberechnung des Antragsgegners auf einen Betrag in Höhe von 218,84 EUR abgeändert, da der Geschäftswert für die Beurkundung der Zustimmungserklärung nach § 5 ErbbauRG sowie die Erklärung über den Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts nicht gemäß §§ 98 Abs. 1, 49 Abs. 2 GNotKG, sondern gem. § 98 Abs. 1, § 47 GNotKG zu berechnen gewesen sei.
 
Bei der Veräußerung eines Erbbaurechts, so jedoch das OLG, sei nicht auf den Kaufpreis abzustellen, vielmehr sei im Falle der Veräußerung von Erbbaurechten der Geschäftswert die Hälfte des Wertes des betroffenen Erbbaurechts. Der Wert des Erbbaurechts ergibt sich wiederum aus § 49 Abs. 2 GNotKG und nicht aus dem Kaufvertrag. Auch das Vorkaufsrecht bezieht sich i.S.d. § 49 Abs. 2 GNotKG auf das Erbbaurecht und damit dessen Geschäftswert, weshalb der in der Kostenrechnung des Antragsgegners zugrunde gelegte Wert in Höhe von insgesamt 73.968 EUR zulässig ist.
 
OLG Celle, Beschl. v. 27.01.2015, Az. 2 W 20/15

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