VwGO-Verfahren: Beschwerden sind besondere Angelegenheiten

Erstinstanzliche Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und nach § 80 Abs. 7 VwGO werden als dieselbe Angelegenheit abgerechnet (§ 16 Nr. 5 RVG). Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheidungen hingegen stellen gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG besondere Angelegenheiten dar.

OVG NRW gibt Tipps für die Abrechnung in VwGO-Verfahren

Erstinstanzliche Aussetzungs- und Abänderungsverfahren werden kostenrechtlich als dieselbe Angelegenheit behandelt. So bilden u.a. Verfahren über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO und jedes Verfahren zu deren Abänderung nach § 80 Abs. 7 VwGO gem. § 16 Nr. 5 RVG dieselbe Angelegenheit. Die entsprechende Anwaltsvergütung kann daher nur einmal angesetzt werden.

 

Die jeweiligen Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheidungen nach § 80 Abs. 5 u. 7 VwGO stellen gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG besondere Angelegenheiten dar. Im Unterschied zu der Regelung der bis zum 30.06.2004 gültigen Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) bilden Beschwerden nicht mehr dieselbe Angelegenheit und werden gesondert abgerechnet.

Ausnahmen gelten nur dann, wenn für bestimmte Beschwerden besondere gesetzliche Regelungen vorgesehen sind. Solch eine Regelung enthält § 16 Nr. 10 c) RVG, nicht jedoch § 16 Nr. 5 RVG, der die o.g. Verfahren betrifft.
 
§ 18 RVG stellt eine gegenüber §§ 15 Abs. 2, 16 Abs. 5 RVG vorrangige Sonderregelung dar und zählt die Tätigkeiten auf, die grundsätzlich besondere Angelegenheiten bilden sollen. Dies unabhängig davon, mit welchen anderen Tätigkeiten des Rechtsanwalts sie in Zusammenhang stehen.
 
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 05.03.2015, Az. 8 E 124/15

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