Vergütungsvereinbarung: Anwaltstätigkeit genau darlegen

Schließen Sie mit Ihrem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung, muss eindeutig feststehen, für welche Anwaltstätigkeiten genau eine höhere als die gesetzliche Vergütung gezahlt werden soll. Es erfordert außerdem eine entsprechende Vereinbarung, wenn ein anwaltliches Zeithonorar im 15-Minuten-Takt abgerechnet wird.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.08.14, Az. 2 U 2/14

Gegenständlich war eine Anwaltstätigkeit in den Angelegenheiten „Ehescheidung“, „Trennung“ und „elterliche Sorge“.

Der geschlossenen Vergütungsvereinbarung ließ sich nicht entnehmen, dass diese auch für alle zukünftigen Tätigkeiten gelten sollte. Insoweit war pauschal der Hinweis „wegen deutsch-italienischem Recht“ enthalten, da Kenntnisse des deutschen als auch italienischen Familienrechts sowie solche des Internationalen Privatrechts notwendig waren.

 

Derart pauschale Bezeichnungen der Anwaltstätigkeit lassen jedoch nicht den Schluss zu, dass die Vergütungsvereinbarung ohne zeitliche Beschränkung auch für alle zukünftigen Mandate gelten soll.

Werden außerdem Zeithonorare vereinbart, muss die naheliegende Gefahr ins Auge gefasst werden, dass dem Mandanten der tatsächliche zeitliche Aufwand seines Verteidigers verborgen bleibt und ein unredlicher Anwalt deshalb ihm nicht zustehende Zahlungen beansprucht, so das OLG.

Eine schlüssige Darlegung der geltend gemachten Stunden erfordert, dass über pauschale Angaben hinaus die während des abgerechneten Zeitintervalls getroffenen Maßnahmen konkret und in nachprüfbarer Weise dargelegt werden.
 
OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.08.14, Az. 2 U 2/14

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.