Wie bitte, LG Trier? Kein Vergütungsanspruch bei Fallbearbeitung durch Assessor?

Das LG Trier ist folgender Ansicht: Ein Vertrag über anwaltliche Geschäftsbesorgung ist nichtig, wenn der mandatierte Rechtsanwalt nicht sicherstellt, dass ein in seiner Kanzlei angestellter Assessor das Mandat unter Kontrolle eines zugelassenen Rechtsanwalts führt. Wir haben da erhebliche Zweifel: Selbst partielle Vergütungsansprüche für die persönliche Vertretung im Verhandlungstermin gesteht das Gericht dem RA nicht zu – und auch auf § 5 RVG sind die Richter überhaupt nicht eingegangen!

LG Trier, Urt. v. 09.09.2015 – 5 O 259/14

Der klagende Rechtsanwalt begehrt von seiner Mandantin die Bezahlung der Tätigkeit in einem Scheidungsverfahren.

Das Mandat wurde überwiegend von einem in der Kanzlei des Klägers angestellten Assessor bearbeitet, der seine Rechtsanwaltszulassung verloren hatte.

 

Die Mandantin verweigert die Zahlung des Honorars unter Hinweis darauf, nicht den Kläger, sondern den Assessor mandatiert zu haben.

Dieser sei ihr gegenüber bis zum Scheidungstermin als Rechtsanwalt aufgetreten. Den Kläger habe sie hingegen erst im mündlichen Verhandlungstermin kennengelernt.

Laut LG Trier steht dem Kläger kein Anspruch auf sein Anwaltshonorar zu

Der Vertrag über anwaltliche Geschäftsbesorgung verstoße nach Ansicht des LG Trier gegen § 3 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und sei deswegen nichtig.

Nach § 3 RDG ist die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird.

Eine solche gesetzliche Erlaubnis, die die Tätigkeit des Assessors in der Bearbeitung des streitgegenständlichen Mandats abdecken würde, existiere jedoch nicht.

Ob außergerichtliche Rechtsdienstleistungen i.S.d. § 3 RDG tatsächlich „selbständig“ erbracht werden, richte sich danach, wie der Leistungserbringer tatsächlich seine Tätigkeit ausübe.

Der formale Aspekt, dass der Assessor als Arbeitnehmer und nicht als selbständiger Rechtsanwalt tätig werde, sei nicht ausschlaggebend. Denn das RDG diene dazu, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen.

Die an die Rechtsdienstleistenden gestellten Mindestvoraussetzungen beschränkten sich dabei nicht nur auf die fachliche Eignung, die vorliegend vom Assessor unzweifelhaft erfüllt würde, sondern auch auf solche Umstände, die seiner erneuten Zulassung als Rechtsanwalt entgegenstünden.

Rechtsdienstleistungen würden vor allem dann selbständig erbracht, wenn die rechtliche Prüfung die eigene geistige Leistung des Leistungserbringers sei, die im Einzelfall nicht von einer anderen Person angeleitet, überprüft, überwacht und verantwortet wird.

Vorliegend habe sich der Assessor – und nicht der Kläger – persönlich ein Bild über die Sach- und Rechtslage in der Familiensache gebildet und an den Verhandlungen bis hin zum Abschluss der notariell beurkundeten Scheidungsfolgenvereinbarung beteiligt.

Mangels organisatorischer Kontrollmaßnahmen seien damit die Tätigkeiten des Assessors nicht in die Arbeit des Klägers eingeflossen, sondern hätten diese ersetzt.

Unsere Meinung: Die Entscheidung des LG Trier ist denkwürdig. Das Gericht gesteht dem Rechtsanwalt für seine höchstpersönlich wahrgenommene Vertretung im Verhandlungstermin keinen partiellen Vergütungsanspruch nach RVG oder Bereicherungsrecht zu.

Auch geht es nicht auf die Vorschrift des § 5 RVG ein, die eine Vergütung für eine Tätigkeit, die der Rechtsanwalt nicht persönlich vornimmt, wenn er durch einen Assessor vertreten wird, ausdrücklich vorsieht. Die Berufung bleibt abzuwarten.

Wie ist Ihre Meinung zu dem Urteil des LG Trier? Haben wir in unserer eigenen Beurteilung des Falls etwas übersehen, das die Ansicht der Richter doch plausibel macht? Nutzen Sie gerne die Kommentarfunktion!

LG Trier, Urt. v. 09.09.2015 – 5 O 259/14


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