Die Terminsgebühr Nr. 3104 VV bei Versäumnisurteil

Auch wenn die Gegenpartei nicht zum Termin erscheint und der Richter ein Versäumnisurteil ausspricht, ist oft eine volle 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG möglich.

Erstattung einer Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG bei Versäumnisurteil

Im entschiedenen Fall war die Klägervertreterin im Rahmen eines Nachverfahrens für ihre Partei vor dem Landgericht Koblenz tätig. Zum anberaumten Verhandlungstermin erschien die Beklagte bzw. der Beklagtenvertreter nicht. Vielmehr hatte dieser zuvor bei Gericht ein Telefax übermittelt und darin mitgeteilt, dass er auf die Durchführung des Nachverfahrens „verzichtet“.

Die Klägerin nahm den Termin wahr und erörterte die Sachlage und Behandlung der Erklärung des Beklagtenvertreters mit dem zuständigen Richter – immerhin stand noch der Vorbehalt auf das vorher erstrittene Urteil im Raum.

Im Anschluss hieran erließ der Richter ein Versäumnisurteil, das das ursprüngliche Urteil für vorbehaltslos erklärte.
 

Im sich anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren begehrte die Klägerin für diese Terminswahrnehmung die Erstattung einer 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG. Das Landgericht Koblenz erließ am 13.06.2012 den Kostenfestsetzungsbeschluss wie beantragt.

Hiergegen wandte sich der Beklagtenvertreter mit der Beschwerde, da nur ein Termin stattgefunden habe, in dem ein Versäumnisurteil beantragt und erlassen wurde – zumal der Beklagtenvertreter überhaupt nicht anwesend war -, was lediglich eine (reduzierte) 0,5 Terminsgebühr gemäß Nr. 3105 VV RVG auslösen würde.

Sacherörterung mit Richter berechtigt zur vollen Terminsgebühr der Nr. 3104 VV RVG

Die Klägervertreterin trat dem entgegen mit dem Hinweis, dass die Sacherörterung mit dem Richter ausreiche, hier eine (volle) 1,2 Terminsgebühr in Ansatz zu bringen. Diese Terminsgebühr sei dementsprechend von der Beklagtenseite auch zu erstatten.

Das Landgericht hat der Beschwerde des Beklagtenvertreters und Beschwerdeführers nicht abgeholfen, sondern die Sache zur Entscheidung an das Oberlandesgericht Koblenz weitergereicht.

Dieses hat sodann in seinem Beschluss entschieden, dass die Beschwerde zurückgewiesen wird und der wie begehrt erlassene Kostenfestsetzungsbeschluss – volle 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG – seine Richtigkeit hat:

Nr. 3104 VV RVG ist auch bei einem Versäumnisurteil einschlägig, wenn vorher Sacherörterungen stattgefunden haben.

Den Beschluss des OLG Koblenz vom 24.09.2012 können Sie hier lesen: Aktenzeichen 14 W 535/12 – LG Koblenz 15 O 179/11.

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