Nach RVG abgerechnet: 55.000 Euro für 10 Stunden Arbeit!

Da soll noch mal einer sagen, die gesetzlichen Gebühren nach RVG würden zu wenig einbringen! Einer Ihrer Kollegen hat gerade so was wie den Hauptgewinn gezogen – und für die Prüfung eines Geschäftsführervertrags rund 55.000 Euro Gebühr berechnet. Haken an der Sache: Der Mandant will nicht zahlen. Jetzt entscheidet das Landgericht München.

Landgericht München I – Az. 30 O 5751/14

Anwalt und Mandant vereinbarten zuvor, dass entweder 290 Euro pro Stunde anfallen sollten – oder die gesetzliche Gebühr, falls diese höher sei. Dass die gesetzliche Gebühr in diesem Fall tatsächlich um ein Vielfaches höher war, damit hatte der Mandant ganz offensichtlich nicht gerechnet.

Dazu muss man wissen, dass der Mandant zum Geschäftsführer eines internationalen Ingenieursunternehmens berufen worden war – mit einem Jahresverdienst von 500.000 Euro und einem Maserati Ghibli als Firmenwagen.

 

Den Anwalt hatte er gebeten, den Geschäftsführervertrag zu prüfen. Dieser berechnete letztendlich für seine Tätigkeit 55.846,22 Euro, errechnet aus

  • der 2,5fachen Geschäftsgebühr, die der Anwalt wegen der angeblichen Komplexität von 1,3 ansetzte,
  • und einer 1,5 Einigungsgebühr, weil er einige vertragliche Passagen änderte und der Arbeitgeber damit einverstanden war.

Das Gericht will nun ein Gutachten der Anwaltskammer einholen und damit die Frage klären, ob die Gebühr von ca. 55.000 Euro für wenige Stunden Arbeit noch angemessen ist.

Der neue Anwalt des zahlungsunwilligen Mandanten erklärte, dass die Vereinbarung eines Stundenhonorars der Form nach im Vordergrund gestanden habe, obwohl mit Blick auf das Einkommens seines Mandanten völlig klar gewesen sei, dass es auf die gesetzliche Gebühr hinausläuft.

Angezweifelt wird von der Gegenseite auch die hohe Komplexität der Bearbeitung des Geschäftsführervertrags sowie die Anwendbarkeit einer Einigungsgebühr, da sich der Mandant und dessen Arbeitgeber im Wesentlichen ohnehin bereits einig gewesen seien.

Ungereimtheiten beim Streitwert?

Lto.de berichtete über diesen Fall am 31.10.2014. Wir in der RVG-News-Redaktion haben uns die Gebührenberechnung mal genauer angeschaut, denn irgendwie kam uns das Honorar von 55.000 Euro dann doch ein wenig zu hoch vor.

Und siehe da: Selbst wenn man einen Streitwert von 1.950.000 Euro voraussetzt (3x Jahresgehalt plus 3×150.000 für den Maserati – wobei wir den Sportwagen tatsächlich nicht teurer als 111t € konfiguriert bekommen), liegt man mit den Gebühren deutlich unter den 55.000 Euro. Wir errechneten ca. 37.000 Euro Gebühr.

Das können wir uns momentan nur so erklären, dass nicht alle Fakten des Verfahrens bekannt sind. Was meinen Sie? Nutzen Sie unsere Kommentarfunktion!

Quelle: Lto.de vom 31.10.2014


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