Gebühren bei Auftreten eines Rechtsassessors in Untervollmacht

Wie wird eigentlich abgerechnet, wenn ein Rechtsassessor in Untervollmacht für den beigeordneten Rechtsanwalt auftritt? Auch das ist gesetzlich geregelt und erst neulich hat sich das OLG Celle mit dieser Frage beschäftigt.

OLG Celle, Beschluss vom 28.8.2014 – 110 WF 144/14

Der Rechtsassessor kann in einem gerichtlichen Termin gemäß § 79 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG nur auftreten, wenn „dies nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht“.

Sein Auftreten in einem gerichtlichen Termin enthält dadurch stets die konkludente Erklärung, unentgeltlich tätig zu sein und keine Vergütung in Anspruch zu nehmen. Dies gilt auch dann, wenn er in so genannter Untervollmacht für den beigeordneten Rechtsanwalt auftritt.

Für den Rechtsanwalt entsteht auf Grund des Auftretens des Rechtsassessors kein Anspruch auf eine Terminsgebühr sowie auf etwaige Fahrkosten, Abwesenheits- oder Tagegelder.

 

RA Dr. Prutsch, Köln

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2 Kommentare zu “Gebühren bei Auftreten eines Rechtsassessors in Untervollmacht

  1. Ich habe eine Frage zum Kostenausgleich bei teilweiser PKH-Bewilligung:

    PKH nur für einen Teil der Klageforderung bewilligt; Kostenentscheidung: 60% trägt PKH Partei; PKH Gebühren ggü. der Staatskasse geltend gemacht; ist die Vergütung aus der Staatskasse – wegen dem Übergang auf die Staatskasse – von den für den Kostenausgleich in Ansatz zu bringenden Kosten abzuziehen?

    Vielen Dank

    • Sehr geehrte/r Leser/in, danke für Ihre Anfrage. Bitte beachten Sie: Für Kostenrechts- und Abrechnungsfragen haben wir ein eigenes Forum auf Google+ (Profil erforderlich) eingerichtet. Gerne können Sie Ihre Frage den Forum-Teilnehmern (RAe, ReNos, Experten für Gebührenrecht) zur Diskussion stellen. Hier ist der Link: Kostenrecht-Community auf Google+. Mit besten Grüßen, Redaktion RVG-News.de

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