BGH-Urteil: Sind Anreizsysteme bei Rechtsschutzversicherungen zulässig?

Ein besonders brisanter Fall für Sie als Anwalt: Eine Rechtsschutzversicherung bietet ihrem Versicherten finanzielle Anreize, damit der Versicherte einen der empfohlenen Anwälte auswählt. Ist dadurch das Recht auf freie Anwaltswahl verletzt?

BGH, Urt. v. 04.12.2013 – IV ZR 215/12

Der BGH hat entschieden: Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl wird nicht eingeschränkt, wenn ein Rechtschutzversicherer eine Anwaltsempfehlung mit finanziellen Anreizen verstärkt. Dies gilt allerdings nur, sofern die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liegt und die Grenze des unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird.

 

Der Fall

Die klagende Rechtsanwaltskammer verlangt von der Beklagten – einem Rechtsschutzversicherer – unter anderem, ein Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung aus ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen (ARB) zu streichen. Die Anwaltskammer beklagt, dass die variable Selbstbeteiligung im direkten Zusammenhang mit einer Anwaltsempfehlung steht.

Die Bedingungen sehen eine Rückstufung von maximal 150 € pro Schadenfall vor. Der Versicherungsnehmer wird allerdings nicht zurückgestuft, wenn er einen Rechtsanwalt aus dem Kreis der vom Versicherer empfohlenen Rechtsanwälte beauftragt. Der Versicherungsnehmer vermeidet damit in jedem Fall eine höhere Selbstbeteiligung beim nächsten Versicherungsfall.

Das Landgericht hat die auf Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten gerichtete Klage abgewiesen. Nach Auffassung der Richter verletzen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten das Recht des Versicherungsnehmers auf freie Anwaltswahl nicht. Das Landgericht sieht keine gravierende Einflussnahme auf dessen Auswahlentscheidung.

Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht die Beklagte unter anderem dazu verurteilt, die Verwendung der streitgegenständlichen Bestimmungen in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu unterlassen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

So hat der BGH entschieden

Der BGH hat das Urteil des OLG aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts zurückgewiesen.

Die Karlsruher Richter ziehen für ihre Entscheidung die so genannte Richtlinie des Rates vom 22.06.1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung (87/344/EWG) heran.

Im Zuge der Umsetzung dieser Richtlinie ist das Recht auf freie Anwaltswahl im VVG verankert worden. Der § 127 VVG ist deshalb richtlinienkonform auszulegen.

Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH schließt die Freiheit der Anwaltswahl nicht jegliche Anreizsysteme des Versicherers aus, über die er bestimmte Anwälte empfiehlt.

Die Grenze zur Verletzung des Rechts auf freie Anwaltswahl wird erst überschritten, wenn die Vertragsgestaltung einen unzulässigen psychischen Druck zur Mandatierung des vom Versicherer vorgeschlagenen Anwalts ausübt. Das ist bei dem Schadensfreiheitssystem, das der Beklagte verwendet, nicht der Fall.

Das Berufungsgericht hat diese richtlinienkonforme Auslegung nicht berücksichtigt und infolgedessen das Recht auf freie Anwaltswahl aus § 127 VVG zu Unrecht als verletzt angesehen.

Das streitgegenständliche Schadenfreiheitssystem berührt ebenfalls nicht die durch § 3 Abs. 3 BRAO geschützte freie Anwaltswahl in rechtlich erheblicher Weise.

Da auch andere Ansprüche – insbesondere wettbewerbsrechtliche, soweit sie Gegenstand des Verfahrens geworden sind – nicht durchgreifen, hat der BGH das landgerichtliche Urteil wiederhergestellt.

Quelle: BGH, Pressemitteilung vom 04.12.2013

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Ein Kommentar zu “BGH-Urteil: Sind Anreizsysteme bei Rechtsschutzversicherungen zulässig?

  1. Ein schöner Vorstoß der Rechtsanwaltskammer. Leider wird auch hier im Ergebnis wieder ein undurchsichtiges Beziehungssystem gefördert und unterstützt. Der Klüngelei wird Tür und Tor geöffnet. Unabhängige Anwälte bleiben leider außen vor und dürfen zur Aufstockung Hartz IV beziehen.

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