Beratungshilfe – Trennung und alle daraus resultierenden Angelegenheiten

„Beratungshilfe abrechnen – wie mache ich das am besten?“ Eigentlich gibt das RVG für die Abrechnung der Beratungshilfe eindeutige Regeln vor. Doch gerade die Frage, für wie viele Angelegenheiten Sie eine Beratungshilfegebühr berechnen dürfen, kann Ihnen in der Kanzlei Probleme machen.

Beratungshilfe: Gebühren nicht auf eine Angelegenheit beschränkt

Enthält ein Berechtigungsschein für die anwaltliche Beratungshilfe die Bezeichnung „für Trennung und alle daraus resultierenden Angelegenheiten“, so ist der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse nicht auf eine Angelegenheit beschränkt.

Die Gebührenansprüche können für alle in Betracht kommenden Familiensachen entstehen und abgerechnet werden (OLG Düsseldorf Beschl. vom 16.10.2012 – I-3 Wx 189/12).
 

Der Fall

Der Rechtsanwalt beantragte nach entsprechender Tätigkeit folgende Vergütung zur Festsetzung und Erstattung aus der Staatskasse:
 

AngelegenheitBetrag
  
1. Beratungshilfe für Trennungsunterhalt 
Geschäftsgebühr Nr. 2503 VVRVG70,00 €
20% Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG14,00 €
19% USt Nr. 7008 VV RVG15,96 €
Gesamt99,96 €
  
2. Kindesunterhalt 
Gesamt99,96 €
  
3. Hausrat 
Gesamt99,96 €
  
4. Beratungshilfe für Versorgungsausgleich 
Beratungsgebühr Nr. 2501 VV RVG30,00 €
19% USt Nr. 7008 VV RVG5,70 €
Gesamt35,70 €
  
5. Vermögensauseinandersetzung 
Gesamt35,70 €
  
6. Scheidung 
Gesamt35,70 €
  
7. Besuchsrecht bei den Kindern 
Gesamt35,70 €
  
8. elterliche Sorge 
Gesamt35,70 €
  
Insgesamt478,38 €

 

Gegen Festsetzung in Höhe von 271,32 € für vier Angelegenheiten Scheidung, Besuchsrecht, Kindesunterhalt und Hausrat legte der Rechtsanwalt die zugelassene weitere Beschwerde beim OLG Düsseldorf ein.

Das OLG hat entschieden, dass der Rechtsanwalt gemäß § 44 Satz 1 RVG, Nrn. 2503, 2501, 7002 VV RVG gegen die Landeskasse für alle acht Angelegenheiten die Festsetzung seiner Vergütung in Höhe von 478,38 € verlangen kann.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Die Vergütung für die Beratungshilfe hängt im Wesentlichen davon ab, ob eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen.

Nach § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit die Gebühr nur einmal fordern.

Dieselbe Angelegenheit kann bei mehreren Gegenständen nur dann angenommen werden, wenn ein einheitlicher Auftrag, ein gleicher Rahmen und ein innerer Zusammenhang gegeben ist.

Unter Gegenstand einer Tätigkeit wird dabei der geltend gemachte Anspruch verstanden. Ein innerer Zusammenhang bei beabsichtigter Scheidung und verschiedenen Ansprüchen als Trennungsfolgen ist nicht ohne weiteres anzunehmen.

Insbesondere ist bei der Beratungshilfe nicht von dem Verbund einer gerichtlich anhängigen Scheidungssache und Folgesachen nach § 16 Nr. 4 RVG auszugehen.

Die Berechnungsgrundlage der Vergütung ist nicht vergleichbar. Bei dem Scheidungsverbund entstehen Wertgebühren. Die Streitwerte werden zusammengerechnet.

Der Mehraufwand des Rechtsanwalts wird durch die Streitwertaddition berücksichtigt. Das ist bei den geringen Festgebühren in der Beratungshilfe nicht der Fall.

Der Mehraufwand für zusätzliche Folgesachen wird nicht erfasst. Ein innerer Zusammenhang ist deshalb nicht anzunehmen.

Praxistipp – Formular für die Abrechnung der Beratungshilfe:

Das Justizportal NRW bietet Ihnen als Anwalt ein Formular für die Beratungshilfeliquidation an. Hier geht es zum Download.


RA Dr. Prutsch, Köln

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