Überprüfungsverfahren bei VKH: Auch nach 2 Jahren keine eigene Angelegenheit

Das VKH-Prüfungsverfahren und auch das später mögliche Überprüfungsverfahren bilden bei der Abrechnung zusammen mit der Hauptsache ein Verfahren – das ist allgemein bekannt. Fraglich ist allerdings, ob das auch für Überprüfungsverfahren gilt, wenn das Hauptverfahren bereits vor längerer Zeit abgeschlossen wurde. Eine etwa zweijährige Differenz war im vorliegenden Fall aber zu wenig – das OLG verwehrte dem klagenden Anwalt die zusätzliche Vergütung.

Besprechung zum Beschluss des OLG Nürnberg vom 27.8.2018 – 10 WF 973/18

Ein beigeordneter Rechtsanwalt kann für seine Tätigkeit im Verfahren auf Überprüfung der Verfahrenskostenhilfe nach Abschluss des Scheidungsverfahrens keine gesonderte Vergütung geltend machen.

 

Sachverhalt: Die die Beschwerde führende Rechtsanwältin hat den Antragsteller in dem durch Beschluss vom 21.09.2015 beendeten Scheidungsverfahren vertreten. Es wurde am 06.03.2015 Verfahrenskostenhilfe bewilligt und die Anwältin als Verfahrensbevollmächtigte beigeordnet.

Mit Verfügung vom 22.11.2017 wurde ein Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren nach § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 120 a Abs. 1 Satz 1 ZPO eingeleitet und an die Beschwerdeführerin die Aufforderung nach § 120 a Abs. 1 ZPO übersandt. Diese begehrt von der Staatskasse nunmehr die Zahlung einer Gebühr nach Nr. 3335 VV RVG für ihre anwaltliche Tätigkeit im Überprüfungsverfahren, inkl. der Post- und Telekommunikationspauschale insgesamt 389,13 €. Der Antrag wurde abgelehnt.

Beschwerde blieb ohne Erfolg

Die Beschwerde gegen die Ablehnung durch das Familiengericht blieb ohne Erfolg. Die anwaltliche Tätigkeit im Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren ist bereits durch die gezahlte Vergütung abgegolten (§ 15 Abs. 1 und 2 RVG).

Gemäß § 15 Abs. 2 RVG kann ein Rechtsanwalt Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Der Begriff der Angelegenheit ist im RVG selbst nicht ausdrücklich definiert.

Allerdings stellen nach § 16 Nr. 2 RVG das Verfahren über die Prozesskostenhilfe und das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist, dieselbe Angelegenheit dar, wenn der Rechtsanwalt auch im Hauptsacheverfahren mandatiert war.

Zum Prozesskostenhilfeverfahren zählt auch das Verfahren auf Abänderung oder Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe, zumal nach § 16 Nr. 3 RVG auch mehrere Verfahren über die Prozesskostenhilfe in demselben Rechtszug als dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG gelten.

Dass das Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren zum selben Rechtszug wie das Ausgangsverfahren gehört, hat der BGH zwischenzeitlich klar entschieden (BGH, FamRZ 2011, 463 Rn. 19 ff.; FamRZ 2016, 1259 Rn. 6 ff.). Mit der Vergütung des Rechtsanwaltes für seine Tätigkeit im Hauptsacheverfahren ist daher auch seine Tätigkeit im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe und des Überprüfungsverfahrens nach § 120 a ZPO abgegolten (§ 15 Abs. 2 RVG).

Ein weiterer Gebührenanspruch ergibt sich auch nicht aus der Regelung des § 15 Abs. 5 RVG, denn der frühere Auftrag ist nicht schon mit Erlass der Hauptsacheentscheidung vom 21.09.2015 i.S.d. § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG erledigt, da zum Auftrag auch die Abwicklung des Abänderungs- und Überprüfungsverfahrens nach § 120 a ZPO bzw. § 124 ZPO gehört.

Folge: Anwälte erhalten für erhebliche Mehrarbeit keine weitere Vergütung

Der Verfahrensbevollmächtigte wird im „Nachsorgeverfahren“ nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens mit erheblicher Arbeit belastet, für die er keine zusätzliche Vergütung verlangen kann.

Denn der frühere Auftrag ist nicht schon mit Erlass der verfahrensbeendenden Entscheidung erledigt i.S.d. § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG. Vielmehr gehört zum Auftrag auch die Abwicklung des Abänderungs- und Überprüfungsverfahrens nach § 120 a ZPO bzw. § 124 ZPO.

Praxishinweis: Die Vollmacht des Anwalts gilt auch für das Nachsorgeverfahren fort. Der beigeordnete Verfahrensbevollmächtigte kann sich der Mitwirkung im Überprüfungsverfahren nicht durch eine Mandatsniederlegung entziehen.

Vielmehr bedarf es hierzu einer Entpflichtung nach § 48 Abs. 2 BRAO (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 02.06.2017 – 18 WF 302/14).

Beschlüsse in diesem Verfahren über Widerruf oder Abänderung der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe sind daher auch im Überprüfungsverfahren dem bisherigen Verfahrensbevollmächtigten und nicht dem Beteiligten selbst zuzustellen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.10.2017 – 8 WF 37/17, FamRZ 2018, 517).

Ineffiziente VKH-Mandate: Ihre Meinung ist gefragt

Was sind Ihre Tipps, um Aufwand und Kosten bei VKH-Verfahren mitsamt Prüfungs- bzw. Überprüfungsverfahren in ein für Sie als Anwalt gerechteres Verhältnis zu bringen? Wäre es zum Beispiel durchsetzbar – wie ein Leser uns bereits schrieb – die Vollmacht zu Mandatsbeginn auf die erstinstanzliche rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache zu beschränken? Nutzen Sie die Kommentarfunktion, um Ihre Sicht zu diesem Thema weiterzugeben.

Fundstelle: OLG Nürnberg, Beschl. v. 27.08.2018 – 10 WF 973/18

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8 Kommentare zu “Überprüfungsverfahren bei VKH: Auch nach 2 Jahren keine eigene Angelegenheit

  1. Na dann Standard ist zukünftig die Entpflichtung und als bezahlter Service eine neue Vereinbarung für die VKH Prüfung! Vielleicht hat der RA ja Glück und der Mandant auch und er kann Beratungshilfe bekommen, wenn nicht, dann muß er selber zahlen Unsere Rpflegel werden vemutlich keine Berechtigungsscheine geben, frei nach dem Motto, kann der Bürger doch selbst oder er geht zur teuren Verbraucherberatung geschickt … Warum die in Detmold ständig von der Justiz empfohlen werden, trotz hoher Kosten dort ???
    No, ich wees nich! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. In Lemgo und Blomberg läuft es aber anders und m.E. korrekt!

  2. Unsere Lösung, die aber wohl nur in Verfahren ohne Anwaltszwang hält: Unsere Prozessvollmachten schließen die Vertretung im VKH und VKH-Überprüfungsverfahren aus. Für das VKH-Verfahren lassen wir uns gesonderte Vollmacht erteilen, die mit Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung erlischt.

  3. Hallo, ich nutze seit Jahren die folgende Formulierung in meinen Vollmachten und wehre damit erfolgreich spätere gerichtliche Forderungen ab:
    „Für den Fall der Beantragung von Prozess-/Verfahrenskostenhilfe erstreckt sich diese Vollmacht nicht auf ein nach Abschluss des Prozessverfahrens folgendes PKH-/VKH-Überprüfungsverfahren.“

  4. Ich bin Einzelanwältin und will eigentlich ab Ende 2020 mein Rentnerdasein genießen. Muss ich dann also meinen Kanzleibetrieb noch 5 Jahre – ohne neue Mandate anzunehmen – aufrecht erhalten und Miete und Personalkosten zahlen, nur damit ich Zustellungen in PKH- und VKH-Sachen entgegennehmen und ohne Bezahlung im Überprüfungsverfahren tätig sein kann?
    Pensionierte Richter und Rechtspfleger sind dann wohl im gutbezahlten Ruhestand auch noch erreichbar???

    • Wer altershalber oder aus anderen Gründen seine Zulassung zurück gibt, ist nicht mehr erreichbar und kann in das VKH-Prüfungsverfahrten nicht mehr eingebunden werden.

  5. Der Umfang der Anwaltsvollmacht kann vor Bewilligung von PKH/VKH beschränkt und für das Überprüfungsverfahren ausgeschlossen werden. Damit könnte auch die Beiordnung beschränkt sein, wenn die Vollmacht dem Gericht vorgelegt wird. Die Rechtsprechung ist nach meiner Kenntnis hierzu noch nicht eindeutig.

  6. Es kann doch nicht angehen,dass Anwälte als Sozialleister fungieren müssen und für „lau “ arbeiten und ehrenamtlich tätig werden.
    Hier muss sich der Gesetzgeber was Neues einfallen lassen.

  7. Na dann viel Spaß: Landesarbeitsgericht Köln,
    9 Ta 101/19, Beschluss vom 25.07.2019

    Die von § 121 Abs. 2 ZPO geforderte Bereitschaft zur Vertretung der Partei ist nicht gegeben, wenn die dem Rechtsanwalt erteilte Vollmacht eine Vertretung im Nachprüfungsverfahren ausschließt. Eine Beiordnung kann in diesem Fall nicht erfolgen.

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