Mehrvergleich bei VKH: Staatskasse muss auch Terminsgebühr und Verfahrensdifferenzgebühr ersetzen

Ein Anwalt wehrt sich erfolgreich gegen die aus seiner Sicht zu niedrige Kostenfestsetzung bei einem VKH-Fall mit Mehrvergleich. Er erhält nun auch die Terminsgebühr und Verfahrensdifferenzgebühr erstattet.

OLG Koblenz v. 10.12.2015 – 9 WF 931/15

Der Sachverhalt: Zwischen den beteiligten Eheleuten war vor dem Amtsgericht – Familiengericht – Betzdorf ein Gesamtschuldnerausgleichsverfahren anhängig.

Dieses wurde im Termin am 12.02.2015 durch gerichtlichen Vergleich zum Abschluss gebracht. Zusätzlich beinhaltet der Vergleich eine Regelung zu der Auseinandersetzung gemeinsamer Verbindlichkeiten bei der Westerwaldbank.

 

Der Verfahrenswert wurde vom Familiengericht mit 6.248,00 € für das Verfahren und 16.648,00 € für den Vergleich, unter Berücksichtigung eines Mehrvergleichs von 10.000,00 €, festgesetzt. Im Termin vom 12.02.2015 beschloss das Familiengericht, dass die den Beteiligten für das Verfahren gewährte Verfahrenskostenhilfe auch „auf den geschlossenen Mehrvergleich erstreckt wird“.

Hierauf hat der der Antragsgegnerin beigeordnete Verfahrensbevollmächtigte beantragt, ihm aus der Staatskasse zu erstattende Kosten in Höhe von 1.685,04 € festzusetzen.

Darin enthalten waren u.a. eine Differenzverfahrensgebühr aus einem Gegenstandswert von 10.000,00 € und eine Terminsgebühr aus einem Gegenstandswert von 16.648,00 €.

Die Rechtspflegerin setzte die Vergütung auf insgesamt 1.470,84 € fest, wobei sie die beantragte Differenzverfahrensgebühr nicht und eine Terminsgebühr nur hinsichtlich eines Gegenstandswertes von 6.248,00 € ansetzte.

Die hiergegen erhobene Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wurde vom Amtsgericht mit Beschluss vom 17.08.2015 zurückgewiesen, wogegen dieser Beschwerde eingelegt hat.

Beschwerde des Rechtsanwalts hat Erfolg

Die gemäß §§  56  Abs.  2 ,  33  Abs.  3   RVG  zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.

Gemäß §§  45  ff.  RVG  sind die aus der Staatskasse zu erstattenden Kosten antragsgemäß auf 1.685,04 € festzusetzen, weil die Verfahrenskostenhilfebewilligung auch die Erstattung einer Verfahrensgebühr und einer Terminsgebühr betreffend den Mehrvergleich umfasst.

Die Mitwirkung eines Rechtsanwalts am Vergleichsabschluss in einem Gerichtstermin löst neben der Einigungsgebühr hinsichtlich des Mehrwerts des Vergleichs auch eine Verfahrensgebühr gemäß VV  RVG  Nr. 3101 und eine Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VVRVG aus.


Anmerkung: In einem ähnlichen Fall hatte das OLG Dresden zuletzt noch entschieden, dass keine Verfahrens- und Terminsgebühren aus dem Mehrwert der Einigung zu erstatten seien. Gegen diese Auffassung wendet sich nun das OLG Koblenz – mit überzeugenden Argumenten!


Die Frage nach der Erstattungsfähigkeit dieser Verfahrensdifferenzgebühr und der erhöhten Terminsgebühr aus der Staatskasse ist umstritten.

Nach einer Ansicht ist die Erstattung einer Verfahrensdifferenzgebühr und Terminsgebühr nicht möglich, soweit dies nicht ausdrücklich vom Familiengericht im Verfahrenskostenhilfebeschluss betreffend den Mehrvergleich bestimmt wurde (vgl. u.a. OLG Koblenz 13 WF 369/14; OLG Bamberg FamRZ2011, 1605; OLG Dresden FamRZ 2014, 1879; OLG Celle FamRZ 2011,835).

Die Argumente dieser Ansicht können nicht überzeugen.

Die von den Vertretern dieser Meinung herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.06.2004 wonach bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren weder eine Verfahrensgebühr noch Terminsgebühr zu erstatten sei, ist auf die vorliegende Fallkonstellation nicht übertragbar.

Diese Entscheidung beruhte auf der Besonderheit, dass eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren nicht möglich ist. Vorliegend geht es jedoch darum, dass in einem bereits rechtshängigen Verfahren von diesem nicht umfasste Gegenstände mitverglichen werden, für die kein Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren anhängig ist.

Neufassung von § 48 Abs. 3 RVG

Auch aus der Neufassung von §  48  Abs.  3   RVG  kann nicht hergeleitet werden, dass bei einem Mehrvergleich grundsätzlich keine Verfahrensdifferenzgebühr und Terminsgebühr zu erstatten sind.

Nach §  48  Abs.  3   RVG  erstreckt die Beiordnung in einer Ehesache sich im Fall des Abschlusses eines Vertrages im Sinne der Nummer 1000 des Vergütungsverzeichnisses auf alle mit der Herbeiführung der Einigung erforderlichen Tätigkeiten, soweit der Vertrag Folgesachen betrifft.

Daraus den Umkehrschluss zu ziehen, dass der Gesetzgeber damit für alle anderen Verfahren zum Ausdruck habe bringen wollen, eine Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe auf Verfahrensdifferenzgebühr und Terminsgebühr habe nicht zu erfolgen, ist nicht zwingend und lässt sich auch nicht mittels Gesetzesmaterialien begründen.

Begründung des OLG Koblenz

Der Senat folgt der Auffassung, wonach bei Abschluss eines Mehrvergleichs im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe neben der Einigungsgegühr auch die Verfahrensdifferenzgebühr und die Terminsgebühr zu ersetzen ist (vgl. u.a. OLG Koblenz 14 W 328/06; OLG Koblenz 7 WF 803/08; OLG Köln FamRZ 2014, 1875; OLG Schleswig FamRZ 2012, 1416; OLG Nürnberg MDR 2011,325).

Ausgangspunkt für die Frage des Umfangs der Kostenerstattung aus der Staatskasse ist die Vorschrift des §  48  Abs.  1   RVG .

Danach ergibt sich der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist.

Es liegt nahe, eine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Mehrvergleich regelmäßig dahingehend auszulegen, dass mit ihr alle entstandenen Gebühren abgedeckt und mithin von der Staatskasse zu erstatten sind.

Hierfür spricht, dass für den Umfang der Bewilligung die objekive Sicht der Verfahrensbeteiligten maßgeblich ist, die einer uneingeschränkten Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auch für den Mehrvergleich keine Einschränkung entnehmen werden (vgl. OLG Köln, FamRZ 2014,1875; OLG Schleswig FamRZ 2012, 1416).

Desweiteren spricht für die Erstattungsfähigkeit von Verfahrensdifferenz- und Terminsgebühr Sinn und Zweck des Rechts der Verfahrenskostenhilfe, wonach mittellose mit bemittelten Beteiligten hinsichtlich der anwaltlichen Beratung und Vertretung gleichbehandelt werden sollen.

Würde die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nur auf die Einigungsgebühr erstreckt, hätte ein mittelloser Beteiligter ansonsten die Verfahrensdifferenz- und die Terminsgebühr betreffend den Mehrvergleich selbst zu tragen.

Die Beschränkung nur auf die Einigungsgebühr würde so auch in vielen Fällen die – auch aus verfahrensökonomischer Sicht wünschenswerte – Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche verhindern.

Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§  56  Abs.  2  Satz 2 und  3   RVG ).

Zusammenfassung

Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Mehrvergleichs im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen

Tenor: Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Betzdorf vom 17.08.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Kostenfestsetzung des Amtsgerichts – Familiengericht – Betzdorf vom 28.05.2015 wird dahin abgeändert, dass die dem beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin aus der Staatskasse zu erstattenden Kosten auf 1.685,04 € festgesetzt werden.

Bei Abschluss eines Mehrvergleichs im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe sind in Familiensachen neben der Einigungsgebühr auch die Verfahrensdifferenzgebühr und die Terminsgebühr zu ersetzen (gegen OLG Bamberg – FamRZ 2011,  1605 ; OLG Dresden – FamRZ 2014, 1879; OLG Celle – FamRZ 2011,  835 ).

OLG Koblenz, Beschluss vom 10.12.2015 – Aktenzeichen 9 WF 931/15; DRsp Nr. 2016/295

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Ein Kommentar zu “Mehrvergleich bei VKH: Staatskasse muss auch Terminsgebühr und Verfahrensdifferenzgebühr ersetzen

  1. Und das OLG Dresden wird sich einen Teufel darum scheren und weiter so unsinnig zu dieser Frage entscheiden, wie bisher. Man hat den Eindruck, dass dort der Sozalneid ausgebrochen ist und die Meinung vertreten wird, die Gebühren stellen zu 100% das Einkommen des RA dar. Ich habe mir in der Verhangenheit mit entsprechenden ( erfolglosen gebliebenen ) Beschwerden die Finger wund geschrieben..

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