Gegenstandswert beim Streit um das Bestehen eines Gemeinschaftsbetriebs

Der Betriebsrat begehrt im folgenden Fall die Feststellung, dass zwei Arbeitgeberinnen mit insgesamt 135 Mitarbeitern einen gemeinsamen Betrieb bilden. Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert auf 5.000 Euro festgesetzt, wogegen sich die Anwälte mit einer „sofortigen“ Beschwerde richten.

Ergebnis: Die sofortige Beschwerde ist zulässig – und der Gegenstandswert zu niedrig. Lesen Sie hier mehr.

Gegenstandswert für Ordnungsgeldantrag zur Durchsetzung eines titulierten betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

Bei der Festsetzung des Gegenstandswertes eines Ordnungsgeldantrages – auch betreffend einen betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch – ist im Regelfall von einem Bruchteil des Wertes der Hauptsache auszugehen. Allerdings kann sich dieser Bruchteilswert nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles erhöhen oder erniedrigen.

Lesen Sie dazu eine interessante Entscheidung des LAG Hamburg

Wie bitte, LG Trier? Kein Vergütungsanspruch bei Fallbearbeitung durch Assessor?

Das LG Trier ist folgender Ansicht: Ein Vertrag über anwaltliche Geschäftsbesorgung ist nichtig, wenn der mandatierte Rechtsanwalt nicht sicherstellt, dass ein in seiner Kanzlei angestellter Assessor das Mandat unter Kontrolle eines zugelassenen Rechtsanwalts führt. Wir haben da erhebliche Zweifel: Selbst partielle Vergütungsansprüche für die persönliche Vertretung im Verhandlungstermin gesteht das Gericht dem RA nicht zu – und auch auf § 5 RVG sind die Richter überhaupt nicht eingegangen!

Ein denkwürdiges Urteil des LG Trier – die Berufung bleibt unbedingt abzuwarten. Hier mehr erfahren!

Musterformulierungen für Anwälte: Ausgleich von Prozesskosten, Gerichtskosten und Beratungshilfekosten, Kostenfestsetzungsantrag

Im folgenden Artikel haben wir für Sie vier hilfreiche Musteranträge formuliert: Für den Prozesskostenausgleich, den Gerichtskostenausgleich, den Beratungshilfekostenausgleich und den Kostenfestsetzungsantrag.

Auch für Sie interessant? Klicken Sie hier und sehen Sie unsere Musterformulierungen!

Vergütungsvereinbarung oder Gebührenvereinbarung?

Viele Anwälte haben Probleme bei der Abgrenzung der formfreien Gebührenvereinbarung (§ 34 RVG) von der formgebundenen Vergütungsvereinbarung (§ 3a RVG). Das OLG Karlsruhe hat dazu Leitsätze formuliert, die Klarheit bringen – und sich vor allem zum ersten Mal auch obergerichtlich mit dem Begriff des „deutlichen Absetzens“ in § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG befassen.

Interessante Informationen für RAe, die gerne auf die freie Honorarvereinbarung setzen – hier klicken.

Anwaltsgebühren bei getrennter Einleitung von Umgangs- und Sorgerechtsverfahren für dasselbe Kind

Die getrennte Einleitung von Umgangs- und Sorgerechtsverfahren für dasselbe Kind verstößt jedenfalls dann nicht gegen das Gebot kostensparender Verfahrensführung, wenn ein sachlicher Grund für die getrennte Einleitung der Verfahren vorliegt.

Lesen Sie hier eine interessante Entscheidung des OLG Bremen vom 11.06.2015 – 5 WF 19/15.

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