Vergütungsvereinbarung oder Gebührenvereinbarung? BGH ergänzt OLG-Leitsätze

Nach dem OLG Karlsruhe hat nun in der Revision auch der BGH Leitsätze formuliert, die dabei helfen, Vergütungsvereinbarung und Gebührenvereinbarung voneinander zu unterscheiden. Der Begriff des „deutlichen Absetzens“ in § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG ist damit endlich höchstrichterlich ausgelegt worden.

Lesen Sie hier die Urteilsbesprechung zu BGH v. 3.12.2015 – IX ZR 40/15

Mehrvergleich bei VKH: Staatskasse muss auch Terminsgebühr und Verfahrensdifferenzgebühr ersetzen

Ein Anwalt wehrt sich erfolgreich gegen die aus seiner Sicht zu niedrige Kostenfestsetzung bei einem VKH-Fall mit Mehrvergleich. Er erhält nun auch die Terminsgebühr und Verfahrensdifferenzgebühr erstattet.

Gutes Ende bei einem höchst umstrittenen Thema – lesen Sie hier die Urteilsbesprechung der Entscheidung des OLG Koblenz vom 10.12.2015

Die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs

Der Vergütungsanspruch ist das eine, doch wie stellen Sie als Anwalt sicher, dass Sie wirklich Ihr wohl verdientes Geld sehen? Wir geben Ihnen in einer Artikelserie Tipps, die Ihnen bei der Geltendmachung Ihres Anspruchs helfen. Heute geht es um: Vorschuss, Fälligkeit, Gebührenteilung, Abtretung, Aufrechnung, und Verjährung.

Klicken Sie hier und erfahren Sie unsere Tipps rund um die Durchsetzung des anwaltlichen Vergütungsanspruchs.

Nicht vom RVG erfasste Tätigkeiten: Wie rechnen Sie ab?

Gleich zu Beginn in § 1 Abs. 2 zählt das RVG Tätigkeiten auf, die häufig auch von Rechtsanwälten ausgeführt werden, für die aber das RVG nicht gilt. Zum Beispiel: Vormund, Betreuer, Mediator, Insolvenzverwalter etc. Wie rechnen Sie solche Tätigkeiten optimal ab?

Klicken Sie hier und erfahren Sie, wie Sie nicht vom RVG erfasste Tätigkeiten richtig abrechnen.

Gegenstandswert beim Streit um das Bestehen eines Gemeinschaftsbetriebs

Der Betriebsrat begehrt im folgenden Fall die Feststellung, dass zwei Arbeitgeberinnen mit insgesamt 135 Mitarbeitern einen gemeinsamen Betrieb bilden. Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert auf 5.000 Euro festgesetzt, wogegen sich die Anwälte mit einer „sofortigen“ Beschwerde richten.

Ergebnis: Die sofortige Beschwerde ist zulässig – und der Gegenstandswert zu niedrig. Lesen Sie hier mehr.

Gegenstandswert für Ordnungsgeldantrag zur Durchsetzung eines titulierten betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

Bei der Festsetzung des Gegenstandswertes eines Ordnungsgeldantrages – auch betreffend einen betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch – ist im Regelfall von einem Bruchteil des Wertes der Hauptsache auszugehen. Allerdings kann sich dieser Bruchteilswert nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles erhöhen oder erniedrigen.

Lesen Sie dazu eine interessante Entscheidung des LAG Hamburg

Wie bitte, LG Trier? Kein Vergütungsanspruch bei Fallbearbeitung durch Assessor?

Das LG Trier ist folgender Ansicht: Ein Vertrag über anwaltliche Geschäftsbesorgung ist nichtig, wenn der mandatierte Rechtsanwalt nicht sicherstellt, dass ein in seiner Kanzlei angestellter Assessor das Mandat unter Kontrolle eines zugelassenen Rechtsanwalts führt. Wir haben da erhebliche Zweifel: Selbst partielle Vergütungsansprüche für die persönliche Vertretung im Verhandlungstermin gesteht das Gericht dem RA nicht zu – und auch auf § 5 RVG sind die Richter überhaupt nicht eingegangen!

Ein denkwürdiges Urteil des LG Trier – die Berufung bleibt unbedingt abzuwarten. Hier mehr erfahren!

Musterformulierungen für Anwälte: Ausgleich von Prozesskosten, Gerichtskosten und Beratungshilfekosten, Kostenfestsetzungsantrag

Im folgenden Artikel haben wir für Sie vier hilfreiche Musteranträge formuliert: Für den Prozesskostenausgleich, den Gerichtskostenausgleich, den Beratungshilfekostenausgleich und den Kostenfestsetzungsantrag.

Auch für Sie interessant? Klicken Sie hier und sehen Sie unsere Musterformulierungen!

  • Facebook
  • Google+
  • Twitter