Anwaltskosten und Vergütung bei kollektivrechtlichen Angelegenheiten

Kollektives Arbeitsrecht befasst sich mit den Angelegenheiten, die in § 2a ArbGG aufgezählt sind und für die im arbeitsgerichtlichen Verfahren das Beschlussverfahren (§ 80 ArbGG) vorgesehen ist. Wir gehen im folgenden Artikel der Frage nach, wie diese Tätigkeiten vergütet werden (aus unserer Serie Anwaltskosten im Arbeitsrecht).

Hier mehr erfahren über Anwaltskosten und Vergütung bei kollektivrechtlichen Angelegenheiten.

Wertfestsetzung, Überprüfung und Beschwerde: Wie Sie sich gegen zu niedrige Werte in Arbeitsgerichtsverfahren wehren

Gegen den Beschluss zur Festsetzung des Werts durch das Gericht kann auch in Arbeitsgerichtsverfahren Beschwerde eingelegt werden. Wie Sie dabei am besten vorgehen, haben wir für Sie im folgenden Artikel aus der Serie „Anwaltskosten Arbeitsrecht” zusammengefasst.

Erfahren Sie hier, was Sie gegen aus Ihrer Sicht zu niedrige Werte machen können.

Mehrfaches Anfallen der Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Anwalts

Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt, so dass die Verfahrensgebühr nur einmal anfällt, sind alle entstandenen Geschäftsgebühren in der tatsächlichen Höhe anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.

Interessantes BGH-Urteil vom 28.2.2017 zur Anrechnung der Geschäftsgebühr – erfahren Sie hier mehr.

Beispielfall Adhäsionsverfahren: So läuft die Abrechnung im Adhäsionsverfahren

Grundgebühr, Verfahrensgebühr, Terminsgebühr und Zusatzgebühr… an alles gedacht? Hier ein anschauliches Praxisbeispiel, wie die Abrechnung im Adhäsionsverfahren aussehen kann. Sowohl für den Rechtsanwalt des Nebenklägers als auch für den Pflichtverteidiger.

Sehen Sie hier unser Beispiel für die Abrechnung im Adhäsionsverfahren.

Die Anrechnung beim Adhäsionsverfahren (Nr. 4143 Anm. Abs. 2 VV RVG)

Anm. Abs. 2 zu Nr. 4143 VV RVG regelt die Anrechnung von im Strafverfahren entstandenen Gebühren auf diejenigen eines nachfolgenden Zivilrechtsstreits.

Persönlicher Anwendungsbereich: Anzurechnen ist nur dann, wenn demselben Rechtsanwalt, der im Strafverfahren Anspruch auf die Verfahrensgebühr hat, auch im Zivilrechtsstreit ein Anspruch auf die Verfahrensgebühr zusteht.

Praxistipp: In Anwaltskanzleien mit mehreren Mitgliedern lässt sich die Anrechnung dadurch umgehen, dass eine andere Kollegin/ein anderer Kollege den Zivilrechtsstreit führt.

Sachlicher Anwendungsbereich: Eine Anrechnung findet daneben nur statt, wenn zwischen Adhäsions- und Zivilverfahren Anspruchsidentität besteht.

Beispiel: Im anschließenden Zivilrechtsstreit verlangt O von T Schmerzensgeld i.H.v. 3.500 €. P wurde dem T im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet. Nach einer mündlichen Verhandlung werden O weitere 1.000 € zugesprochen.

Hier müssen sich die Beteiligten nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 4143 VV RVG ein Drittel der nach dieser Vorschrift angefallenen – zusätzlichen – Verfahrensgebühr anrechnen lassen.

Wie sieht die Abrechnung aus? Klicken Sie hier und schauen Sie sich die Kostennote an.