Neues RVG: Terminsgebühr beim schriftlichen Vergleich bleibt strittig

Die 1,2 Terminsgebühr der Nr. 3104 VV RVG wird zweifellos fällig, wenn in einem Verfahren, für das die mündliche Verhandlung vorgesehen ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. Was aber, wenn eine anderweitig rechtshängige Forderung in diesen schriftlichen Vergleich mit einbezogen wird: Fällt dafür ebenfalls die Terminsgebühr an – ja oder nein?

Die Antwort ist und bleibt strittig – auch nach der RVG Reform.

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