Vergütungsvereinbarung: Anwaltstätigkeit genau darlegen

Schließen Sie mit Ihrem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung, muss eindeutig feststehen, für welche Anwaltstätigkeiten genau eine höhere als die gesetzliche Vergütung gezahlt werden soll. Es erfordert außerdem eine entsprechende Vereinbarung, wenn ein anwaltliches Zeithonorar im 15-Minuten-Takt abgerechnet wird.

Lesen Sie dazu die wichtigsten Fakten der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 28.8.2014

Brüssel Ia-VO: Vereinfachung der Zwangsvollstreckung im EU-Raum

Kleiner Exkurs aus aktuellem Anlass: Die Zwangsvollstreckung über Landesgrenzen hinweg war bislang an verschiedene Formalia geknüpft. Seit dem 10. Januar sind Vollstreckungsmaßnahmen aus Titeln in anderen EU-Mitgliedstaaten deutlich einfacher einzuleiten und das Verfahren dürfte zügiger ablaufen.

Grund: Die Verordnung Nr. 1215/2012 (sog. Brüssel-Ia-Verordnung) ist seit 10.1.2015 in Kraft. Informieren Sie sich hier!

OLG Dresden ignoriert RVG Reform 2013!

Das OLG Dresden hat die erste obergerichtliche Entscheidung zu einer neuen RVG-Regel getroffen – und dabei gleich für Aufregung gesorgt. Demnach sollen beigeordnete Anwälte im VKH-Verfahren keine Verfahrens- und Terminsgebühren aus dem Mehrwert erhalten, der sich aus einer Einigung über nichtanhängige Gegenstände ergibt. Ganz entgegen der neuen Regel in § 48 Abs. 3 RVG!

Lesen Sie, warum das OLG in unseren Augen völlig daneben liegt – und geben Sie Ihre Meinung zum Urteil per Kommentarfunktion ab

Terminsgebühr der Nr. 3104 VV RVG auch bei privatschriftlichem Vergleich?

Die Nr. 3104 VV RVG bringt Ihnen als Anwalt auch dann eine Terminsgebühr, wenn Sie überhaupt keinen gerichtlichen Termin wahrnehmen. Voraussetzung dafür ist laut Anm. 1 Nr. 1 , dass statt dessen ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. Unklar ist in der Praxis häufig, ob der Vergleich mit gerichtlicher Beteiligung geschlossen sein muss – oder ob ein privatschriftlicher Vergleich ausreicht.

Lesen Sie eine Klarstellung zu Nr. 3104 Anm.1 Nr. 1 VV RVG.

Nach RVG abgerechnet: 55.000 Euro für 10 Stunden Arbeit!

Da soll noch mal einer sagen, die gesetzlichen Gebühren nach RVG würden zu wenig einbringen! Einer Ihrer Kollegen hat gerade so was wie den Hauptgewinn gezogen – und für die Prüfung eines Geschäftsführervertrags rund 55.000 Euro Gebühr berechnet. Haken an der Sache: Der Mandant will nicht zahlen. Jetzt entscheidet das Landgericht München.

Lesen Sie hier, wie sich die fantastische 55.000-Euro Gebühr errechnet.

Unbilligkeit einer anwaltlichen Erstberatungsgebühr bei geringem Streitwert

Haben Sie als Rechtsanwalt mit Ihrem Auftraggeber keine Gebührenvereinbarung für eine Beratung geschlossen, orientiert sich die Höhe Ihrer Vergütung nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (§ 34 Abs. 1 S. 2 RVG). Das wird allerdings schnell problematisch, wenn es um einen geringen Streitwert geht.

Eine aktuelle Entscheidung des AG Stuttgart zeigt einen typischen Problemfall in der Praxis auf – lesen Sie hier weiter.

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