Terminsgebühr der Nr. 3104 VV RVG auch bei privatschriftlichem Vergleich?

Die Nr. 3104 VV RVG bringt Ihnen als Anwalt auch dann eine Terminsgebühr, wenn Sie überhaupt keinen gerichtlichen Termin wahrnehmen. Voraussetzung dafür ist laut Anm. 1 Nr. 1 , dass statt dessen ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. Unklar ist in der Praxis häufig, ob der Vergleich mit gerichtlicher Beteiligung geschlossen sein muss – oder ob ein privatschriftlicher Vergleich ausreicht.

Die Voraussetzungen der Nr. 3104 Anm. 1 Nr. 1 VV RVG

Ein Beispiel: In einem gerichtlichen Verfahren vor dem Landgericht schlägt der Anwalt des Beklagten nach Klagezustellung einen Vergleich vor. Danach verpflichtet sich der Beklagte, gegen Rücknahme der Klage einen Betrag von 8.000 € statt der mit der Klage verlangten 10.000 € zu zahlen und keinen Kostenantrag zu stellen.

 

Der Klägeranwalt nimmt den Vergleich an und reicht die gegengezeichnete Vergleichsurkunde unmittelbar an den Beklagtenanwalt zurück. Nach Eingang der Vergleichssumme nimmt der Klägeranwalt vereinbarungsgemäß die Klage zurück.

Der Anwalt kann nach Nr. 3104 Anm. 1 Nr. 1 VV RVG eine Terminsgebühr verlangen.

Diese Regelung setzt ein gerichtliches Verfahren mit obligatorischer mündlicher Verhandlung und den Abschluss eines schriftlichen Vergleichs voraus.

Bei einem Verfahren vor dem Landgericht handelt es sich um ein solches Verfahren mit obligatorischer mündlicher Verhandlung, § 128 Abs. 1 ZPO.

Die Voraussetzungen eines Vergleichs nach § 779 BGB sind erfüllt, da die Parteien durch die Zahlung eines Teilbetrags unter Verzicht auf den Restbetrag ein streitiges Rechtsverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt haben.

Die durch beide Parteien eigenhändig unterzeichnete Urkunde erfüllt das Schriftformerfordernis des § 126 BGB. Damit liegen nach dem Wortlaut die Tatbestandsvoraussetzungen der Nr. 3104 Anm. 1 Nr. 1 VV RVG vor.

Wortlaut und Zweck der Regelung spricht für privatschriftlichen Vergleich

Soweit in der Praxis teilweise verlangt wird, der Vergleich müsse vor Gericht abgeschlossen worden sein, ist dies mit dem Wortlaut und dem Zweck der Regelung nicht vereinbar.

Für die Terminsgebühr in der Variante Abschluss eines schriftlichen Vergleichs reicht jeder privatschriftliche Vergleich aus. Eine gerichtliche Beteiligung an dem Vergleich ist nicht notwendig. Erforderlich ist lediglich, dass ein Verfahren zugrunde liegt, in dem eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist.

Autor: RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln

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