Das RVG in Steuersachen: Welche Gebühren können Sie verlangen?

Sind Sie als Anwalt im Steuerrecht unterwegs oder werden Sie als Steuerberater in Steuerstrafverfahren tätig? In beiden Fällen erfolgt in der Regel eine Abrechnung nach RVG. Welche Kniffe es bei den Gebühren in Steuersachen zu beachten gibt, erfahren Sie im folgenden Artikel.

Inhaltsübersicht:

  1. RVG und Steuerrecht, oder: Die Abrechnung in steuerrechtlichen Angelegenheiten
  2. Kriterien für die Wertbestimmung – der streitige Steuerbetrag
  3. Finanzielles Interesse des Beteiligten
  4. Festsetzung des Gegenstandswerts in Steuersachen
  5. Vergütung in Steuersachen bei außergerichtlicher Tätigkeit
  6. Vergütung in Steuersachen bei gerichtlicher Tätigkeit
  7. Tätigkeit in Steuerstrafverfahren
  8. Erstattung
  9. Einigung und Erledigung
  10. Beratungs- und Prozesskostenhilfe
  11. Honorarvereinbarung rund um das Steuerrecht

 

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RVG und Steuerrecht, oder: Die Abrechnung in steuerrechtlichen Angelegenheiten

Die gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwalts im Vorverfahren und im gerichtlichen Verfahren bemessen sich auch bei steurrechtlichen Angelegenheiten (z.B. die Gebühren bei Einspruch gegen Steuerbescheid) gemäß RVG nach der Höhe des Gegenstandswerts. Der Wert ist vom Anwalt selbst zu bestimmen. In gerichtlichen Verfahren können alle Beteiligten und auch der Rechtsanwalt selbst die Festsetzung des Werts durch das Gericht beantragen (§§ 32, 33 RVG).
 

Kriterien für die Wertbestimmung – der streitige Steuerbetrag

Der Gegenstandswert ist, wenn nicht ein bezifferter Geldbetrag anzusetzen ist, nach der sich aus dem Begehren des Mandanten für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen; mangels genügender Berechnungsgrundlagen ist ein Wert von 5.000 € (§ 52 Abs. 2 GKG) anzunehmen.

Maßgebend ist das finanzielle Interesse an der erstrebten Änderung für den streitigen Veranlagungszeitraum, also der streitige Steuerbetrag. Ist der Betrag nur für ein Jahr Gegenstand des Streits, bleiben Auswirkungen auf die Besteuerung der Folgejahre außer Betracht.

Eine Ausnahme hiervon gilt für den Fall, dass Verfahrensgegenstand allein die ungünstigen Folgen der angefochtenen Steuerfestsetzung erst in späteren Steuerabschnitten sind. Sind mehrere Veranlagungszeiträume streitig, ist der zusammengerechnete Betrag maßgeblich.

Bezieht sich die Steuerfestsetzung auf einen längeren Zeitraum als ein Jahr, ist der jeweils streitige Zeitraum maßgebend; gibt der Steuerpflichtige nicht zu erkennen, welcher Zeitraum streitig ist, wird eine Jahressteuer als Wert angesetzt.

Finanzielles Interesse des Beteiligten

Das finanzielle Interesse des Beteiligten ergibt sich aus einem Vergleich der Entscheidung der Vorinstanz und der begehrten Entscheidung (§ 47 GKG); die begehrte Entscheidung ist dem prozessualen, ggf. im Verfahren erweiterten Begehren i.S.v. §§ 65 Abs. 1, 120 Abs. 3 Nr. 1 FGO zu entnehmen.

Ist die Höhe einer zu zahlenden Steuer Verfahrensgegenstand, so ist Gegenstandswert der Unterschied zwischen der festgesetzten und der vom Beteiligten begehrten Steuer. Fehlt ein bestimmter Antrag oder ist nicht die Höhe eines Geldanspruchs aus Steuergesetzen unmittelbar Verfahrensgegenstand und lässt der Wert sich auch nicht aus der Antragsbegründung entnehmen, dann muss er geschätzt werden, wenn sich genügende Anhaltspunkte hierfür ergeben, andernfalls ist er mit 5.000 € anzunehmen.

Diese Grundsätze gelten auch für Haftungsbescheide, Zwangsgeldfestsetzungen, Vorauszahlungsbescheide, Erlassbescheide und Vollstreckungsmaßnahmen.

Festsetzung des Gegenstandswerts in Steuersachen

Der Gegenstandswert wird entweder im Urteil oder durch besonderen Beschluss des Finanzgerichts festgesetzt (ohne ein gerichtliches Verfahren findet keine Kostenerstattung statt; ist eine Wertfestsetzung entbehrlich, hat der Rechtsanwalt vielmehr in seiner Kostenrechnung gegenüber dem Mandanten den zugrunde gelegten Wert selbst zu bestimmen).

Für die Festsetzung gilt § 63 GKG. Die Festsetzung erfolgt, soweit das Gericht sie nicht von Amts wegen für angemessen erachtet, wenn dies eine Partei, ein Beteiligter oder die Staatskasse beantragt. Die Wertfestsetzung ist für die Berechnung der Anwaltsgebühren verbindlich (§ 32 Abs. 1 RVG). Der Anwalt einer Partei oder eines Beteiligten hat deshalb ein eigenes Antragsrecht und ein eigenes Anfechtungsrecht; der Vertretene ist in einem solchen Fall am Festsetzungsverfahren zu beteiligen.

Wird ein Wert erstmals im Kostenfestsetzungsbeschluss angesetzt, ist er, obwohl unselbständiger Bestandteil dieses Beschlusses, selbständig anfechtbar mit denselben Rechtsmitteln wie der Kostenfestsetzungsbeschluss. Wertfestsetzungen des Finanzgerichts sind aber nach § 128 Abs. 4 FGO nicht anfechtbar.

Vergütung in Steuersachen bei außergerichtlicher Tätigkeit

Rechtsanwälte sind unbeschränkt zur geschäftsmäßigen Hilfestellung im Steuerrecht befugt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StBGebV).
Beratung außerhalb von § 35 RVG

Für eine Beratung des Steuerschuldners, soweit diese nicht eine in § 35 RVG genannte Hilfeleistung darstellt, erhält der Rechtsanwalt eine zu vereinbarende Gebühr (§ 34 Abs. 2 RVG), die auf eine für anschließende Tätigkeit entstehende Gebühr anzurechnen ist.

Tätigkeiten für den Steuerschuldner

Hilfeleistung gem. § 35 RVG: Für die Hilfeleistung bei der Erfüllung allgemeiner Steuerpflichten und bei der Erfüllung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten erhält der Rechtsanwalt die in §§ 23–39 StBGebV genannten Gebühren, für deren Berechnung die §§ 10 und 13 StBGebV gelten (§ 35 RVG). Eine Legaldefinition des Umfangs solcher Hilfeleistung ist in § 1 Abs. 1 und 2 StBGebV enthalten.

Im Einzelnen sind das (sehr spezielle, beim Nur-Anwalt praktisch nicht vorkommende Tätigkeiten bleiben unberücksichtigt):

Nach § 10 StBGebV i.V.m. den dort als Anlage beigefügten Tabellen zu bestimmende und zu berechnende Satzrahmengebühren (die Höhe des Werts und des Gebührensatzes im Einzelfall wird vom Anwalt nach § 14 RVG bestimmt) entstehen für

Steuererklärungen

  1. die Anfertigung oder Prüfung von Steuererklärungen (Tab. A), nämlich
  • der Einkommensteuererklärung ( 25 Abs. 2 EStG) ohne Ermittlung der Einkünfte: § 24 Abs. 1 Nr. 1 StBGebV: 1/10 bis 10/10, Wert: Summe der positiven Einkünfte, mindestens 6.000 €;
  • der Erklärung zur gesonderten Feststellung der Einkünfte ohne Ermittlung der Einkünfte (§ 179 ff. AO): § 24 Abs. 1 Nr. 2 StBGebV: 1/10 bis 5/10, Wert: wie vorstehend;
  • der Körperschaftsteuererklärung ( 31 KStG): § 24 Abs. 1 Nr. 3 und 4 StBGebV: 2/10 bis 8/10 bzw. 1/10 bis 5/10, Wert: Einkommen vor Verlustabzug bzw. verwendbares Eigenkapital, mindestens 12.500 €;
  • der Gewerbesteuererklärung ( 14a GewStG)
    • nach Gewerbeertrag (§ 7 ff. GewStG): § 24 Abs. 1 Nr. 5 StBGebV: 1/10 bis 6/10, Wert: Gewerbeertrag ohne Abzug des Freibetrags und eines Verlusts, mindestens 6.000 €;
    • Gewerbesteuerzerlegungserklärung (§ 28 ff. GewStG): § 24 Abs. 1 Nr. 6 StBGebV: 1/10 bis 6/10, Wert: 10 % der als Zerlegungsmaßstab erklärten Arbeitslöhne und Betriebseinnahmen, mindestens 4.000 €;
  • der Umsatzsteuererklärung
    • Voranmeldung ( 18 UStG): § 24 Abs. 1 Nr. 7 StBGebV: 1/10 bis 6/10, Wert: 10 % der Entgelte zuzüglich Eigenverbrauch, mindestens 500 €;
    • Jahreserklärung ( 18 Abs. 3 UStG): § 24 Abs. 1 Nr. 8 StBGebV: 1/10 bis 8/10, Wert: 10 % der Entgelte zuzüglich Eigenverbrauch, mindestens 6.000 €;
  • der Vermögensaufstellung zur Ermittlung des Einheitswerts des Betriebsvermögens: 24 Abs. 1 Nr. 9 StBGebV: 1/20 bis 14/20, Wert: Rohbetriebsvermögen, mindestens 12.500 €;
  • Erklärung zur gesonderten Feststellung des Vermögens von Gemeinschaften: 24 Abs. 1 Nr. 10 StBGebV: 1/20 bis 18/20, Wert: mindestens 12.500 € bzw. 25.000 €;
  • Erbschaftsteuererklärung ( 31 ErbStG) ohne Ermittlung der Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 ErbStG: § 24 Abs. 1 Nr. 12 StBGebV: 2/10 bis 10/10, Wert des Erwerbs von Todes wegen ohne Abzug der Schulden und Lasten, mindestens 12.500 €;
  • Ermittlung der Zugewinnausgleichsforderung nach 5 ErbStG: § 24 Abs. 2 StBGebV: 5/10 bis 15/10, Wert: ermittelter Betrag, mindestens 12.500 €;
  • Schenkungsteuererklärung ( 31 ErbStG): § 24 Abs. 1 Nr. 13 StBGebV: 2/10 bis 10/10, Wert: Rohwert der Schenkung, mindestens 12.500 €;
  • Kapitalertragsteuererklärung ( 25 Abs. 2 EStG): § 24 Abs. 1 Nr. 14 StBGebV: 1/20 bis 6/20, Wert: Summe der steuerpflichtigen Kapitalerträge, mindestens 3.000 €;
  • Lohnsteueranmeldung ( 41a EStG): § 24 Abs. 1 Nr. 15 StBGebV: 1/20 bis 6/20, Wert: 20 % der Löhne und Bezüge, mindestens 1.000 €;

Vergütung/Erstattung

  1. Anträge auf Vergütung oder Erstattung
  • bei Verbrauchsteuern: 24 Abs. 1 Nr. 18 StBGebV: 1/10 bis 3/10,
  • der Vorsteuer: 24 Abs. 1 Nr. 21 StBGebV: 1/10 bis 6/10,
  • der Kapitalertrag- und der Körperschaftsteuer: 24 Abs. 1 Nr. 22 StBGebV: 1/10 bis 6/10,

Wert: jeweils beantragte Vergütung oder Erstattung, mindestens 1.000 €;

Lohnsteuerermäßigung

  1. den Antrag auf Lohnsteuerermäßigung: 24 Abs. 3 StBGebV: 1/20 bis 4/20, Wert: voraussichtlicher Jahresarbeitslohn, mindestens 4.500 €;

Überschuss-/Gewinnermittlung

  1. der Ermittlung
  • des Überschusses der Betriebseinnahmen über die -ausgaben bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit: 25 Abs. 1 StBGebV: 5/10 bis 20/10 Tabelle B, Wert: jeweils höherer Betrag der Einnahmen oder Ausgaben, mindestens 12.500 €;
  • des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen ( 13a EStG): § 26 Abs. 1 StBGebV: 5/10 bis 20/10 Tabelle B, Wert: Ausgangswert nach § 13a Abs. 4 EStG, kein Mindestwert;
  • des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung oder sonstigen Einkünften: 27 Abs. 1 StBGebV: 1/20 bis 12/20 Tabelle A, Wert: höhere Summe der Einnahmen oder der Werbungskosten, mindestens 6.000 €;

Buchführung

  1. Buchführung: 33 StBGebV (Monatsgebühren) und Lohnbuchführung: § 34 StBGebV (Betragsrahmengebühren);

Abschlussarbeiten

  1. Abschlussarbeiten, insbesondere Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung: 35 StBGebV;

Vermögens-/Finanzstatus

  1. Erstellung eines Vermögens- oder Finanzstatus oder eines Erläuterungsberichts: 37 StBGebV;

Bescheinigungen

  1. Erteilung von Bescheinigungen Mitwirkung hieran: § 38 StBGebV;

Einzeltätigkeiten gem. § 23 StBGebV

  1. nach Anlage A die in 23 StBGebV genannten Einzeltätigkeiten, nämlich Berichtigung einer Erklärung (§ 153 AO): 2/10 bis 10/10; Antrag auf Stundung (§ 222 AO): 2/10 bis 8/10; Antrag auf Anpassung der Vorauszahlungen (§§ 37 EStG, 19 GewStG): 2/10 bis 8/10; Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen (§§ 163, 184 AO): 2/10 bis 8/10; Antrag auf Erlass (§ 227 AO) oder Erstattung (§ 37 Abs. 2 AO): 2/10 bis 8/10; Antrag auf Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids: 2/10 bis 10/10; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: 4/10 bis 10/10;

Einwendungen gegen Prüfungsbericht

  1. schriftliche Einwendungen gegen einen Prüfungsbericht: 29 Abs. 2 StBGebV: 5/10 bis 10/10 Tabelle A.

Gebühren bei mehreren Auftraggebern in Steuersachen

Vertritt der Rechtsanwalt bei einer der vorgenannten Tätigkeiten mehrere Auftraggeber, so wird die Gebühr, wenn es sich um dieselbe Angelegenheit und denselben Gegenstand handelt, nach § 7 RVG i.V.m. Nr. 1008 VV RVG erhöht.

Nach § 13 StBGebV zu berechnende Zeitgebühren (19–46 € je angefangene halbe Stunde) entstehen für

  • die Prüfung des Steuerbescheids: 28 StBGebV;
  • die Teilnahme an Prüfungen (Außenprüfung 193 AO einschließlich Schlussbesprechung und Prüfung des Prüfungsberichts, Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen § 208 AO, Maßnahme der Steueraufsicht §§ 209–217 AO), nicht nur für die Zeit der Anwesenheit bei der Prüfung, sondern auch für den Zeitaufwand für die Vorbereitung auf die Prüfungsteilnahme und für sonstige Mitwirkungshandlungen;
  • Einrichtung einer Buchführung: 32 StBGebV;
  • Buchführung: 33 StBGebV (Zeitgebühr nur hilfsweise);
  • Lohnbuchführung: 34 StBGebV (Zeitgebühr nur hilfsweise);
  • Prüfung einer Buchführung, einzelner Konten, einer Überschussrechnung, einer Bilanz, einer Gewinn- und Verlustrechnung, eines Anhangs u.Ä.: 36 StBGebV; (beziehen sich die in §§ 32, 33 und 36 StBGebV genannten Tätigkeiten auf einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb, enthält § 39 StBGebV gesonderte Vergütungsregelungen);
  • Erteilung von Bescheinigungen Mitwirkung hieran: § 38 StBGebV (Zeitgebühr nur hilfsweise).

Besprechungen

Für Besprechungen mit Behörden oder mit Dritten in abgabenrechtlichen Sachen erhält der Rechtsanwalt eine Gebühr von 5/10 bis 10/10 nach Tabelle A § 31 StBGebV; Wert: Interesse.

Vertretung vor Steuerbehörden, auch im Rechtsbehelfsverfahren

Für die außergerichtliche Vertretung in Steuersachen vor Steuerbehörden erhält der Rechtsanwalt eine einheitliche Geschäftsgebühr der Nr. 2300 und 2301 VV RVG in Höhe von 0,5–2,5 (mehr als 1,3 nur bei umfangreicher oder schwieriger Tätigkeit) und im Rechtsbehelfsverfahren, wenn er schon im Verwaltungsverfahren tätig war, eine solche von 0,5–1,3 (mehr als 0,7 nur bei umfangreicher oder schwieriger Tätigkeit). Die Höhe der im konkreten Einzelfall entstandenen Gebühr bestimmt sich nach § 14 RVG.

„Verschiedene“ Angelegenheiten

Das Verwaltungsverfahren, das einem gerichtlichen Verfahren vorausgehende und der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende weitere Verwaltungsverfahren (Vorverfahren, Einspruchsverfahren, Abhilfeverfahren) und ein nachfolgendes gerichtliches Verfahren sind verschiedene Angelegenheiten (§ 17 Nr. 1 RVG), weshalb in jedem dieser Verfahren die Gebühr getrennt entsteht.

Anrechnung

Eine im Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr wird aber zur Hälfte, höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die wegen desselben Gegenstands entstehende Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet (Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG).

Sind mehrere Geschäftsgebühren entstanden, ist für die Anrechnung die zuletzt entstandene Gebühr maßgebend. Die Anrechnung erfolgt nach dem Wert des Gegenstands, der in das gerichtliche Verfahren übergegangen ist.

„Dieselbe“ Angelegenheit

Das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung der Vollziehung oder auf Beseitigung der aufschiebenden oder hemmenden Wirkungen und jedes Verfahren auf Abänderung oder Aufhebung sind dagegen dieselbe Angelegenheit (§ 16 Abs. 1 RVG), weshalb der Rechtsanwalt für beide Verfahren die Geschäftsgebühr nur einmal fordern kann (§ 15 Abs. 2 Satz 1 RVG).

Vertretung im Verwaltungszwangsverfahren

Im Verwaltungszwangsverfahren erhält der Rechtsanwalt die Verfahrensgebühr der Nr. 3309 VV RVG und die Terminsgebühr der Nr. 3310 VV RVG. Der Gegenstandswert ist nach §§ 22, 23 RVG zu bestimmen, er ist, wenn nicht ein Geldbetrag in Streit ist, nach dem wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers an der Tätigkeit des Rechtsanwalts zu berechnen, mangels genügender Berechnungsgrundlagen ist von 5.000 € auszugehen. Die Festsetzung erfolgt gem. §§ 32, 33 RVG und ist nicht anfechtbar (§ 128 Abs. 4 FGO).

Das RVG in Steuersachen: Fortsetzung folgt

So viel für heute zur Abrechnung in Steuersachen. In den nächsten Teilen dieser Serie erfahren Sie alles Wissenswerte zur Vergütung bei steuerrechtlichen Angelegenheiten rund um

Die Veröffentlichung folgt hier auf RVG-News,de, halten Sie sich über unseren Newsletter auf dem Laufenden.

UPDATE 22.11.: Fortsetzung fertig

Vergütung in Steuersachen bei gerichtlicher Tätigkeit

Gegenstandswert: Der Gegenstandswert richtet sich nach dem strittigen Steuerbetrag. Er darf nicht unter 1.000 € angenommen werden (§ 52 Abs. 4 GKG). Dieser Mindeststreitwert gilt nicht für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, insbesondere nicht für eine Aussetzung der Vollziehung (BFH, Beschl. v. 14.12.2007 – IX E 17/07).

Grundsätze der Kostentragung bei steuerrechtlichen Verfahren

Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens hat grundsätzlich der unterlegene Beteiligte zu tragen (§ 135 Abs. 1 FGO); die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat (§ 135 Abs. 2 FGO).

Einem Beigeladenen (§ 60 FGO) können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat, durch seine Prozesshandlungen also Mehrkosten entstanden sind (§ 135 Abs. 3 FGO), z.B. wenn er gegen seine Zuziehung eine erfolglose Beschwerde eingelegt hat.

Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen; durch einen Wiedereinsetzungsantrag entstehende Kosten fallen dem Antragsteller zur Last (§ 136 Abs. 2 und 3 FGO).

Bei nur teilweisem Obsiegen sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen, bei nur geringem Teilunterliegen können aber die Kosten dem anderen Beteiligten ganz auferlegt werden (§ 136 Abs. 1 FGO).

Dem Obsiegenden können andererseits die Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie durch sein Verschulden (Verschulden des gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreters steht dem Verschulden des Beteiligten gleich und fällt Letzterem zur Last), insbesondere deshalb entstanden sind, weil er entscheidungserhebliche Tatsachen nicht früher geltend gemacht oder bewiesen hat (§ 137 FGO), in welchem Fall auch eine Verzinsung des Erstattungsbetrags entfällt (§ 236 Abs. 3 AO).

Erledigung der Hauptsache: Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen über die Verfahrenskosten durch Beschluss, wobei der bisherige Sach- und Streitstand zu berücksichtigen ist (§ 138 Abs. 1 FGO).

Tritt Erledigung durch das begehrte Verwaltungshandeln ein oder hebt das Gericht nach § 100 Abs. 3 FGO ohne eigene Sachentscheidung den angefochtenen Verwaltungsakt (oder die angefochtene Einspruchsentscheidung) auf, dann sind die Verfahrenskosten der Behörde aufzuerlegen, wenn nicht dem Beteiligten nach § 137 FGO ein Verschulden zur Last fällt (§ 138 Abs. 2 FGO).

Streitgenossen: Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen (Streitgenossen), so haften diese für die Kosten im Zweifel nach Kopfteilen; bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung am Streit kann aber nach Ermessen des Gerichts eine anderweitige Verteilung nach dem Maß der Beteiligung vorgenommen werden (§ 135 Abs. 5 FGO).

Kostenentscheidung: Das Gericht muss von Amts wegen in seiner Endentscheidung über die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und des Vorverfahrens befinden.

Bei Zurückverweisung vom Bundesfinanzhof an das Finanzgericht kann Letzterem die Entscheidung über die Verfahrenskosten übertragen werden (§ 143 FGO); bei Zurücknahme eines Rechtsbehelfs ergeht eine Entscheidung über die Kostenpflicht nach § 136 Abs. 2 FGO nur auf Erstattungsantrag eines Beteiligten (§ 144 FGO).

Endentscheidungen: Endentscheidungen, die über die Kosten befinden müssen, sind

  • Urteile, die entweder rechtskräftig oder – von Amts wegen – für vorläufig vollstreckbar erklärt sind (§ 151 Abs. 2 Nr. 1 FGO); die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 ff. ZPO (§ 151 Abs. 1 FGO); wurde über die vorläufige Vollstreckbarkeit nicht entschieden, kann Urteilsergänzung beantragt werden (§§ 151 Abs. 1, 109 FGO, 716, 321 ZPO); Urteile über Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen werden nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt (§ 151 Abs. 3 FGO);
  • Gerichtsbescheide nach § 90a FGO;
  • Beschlüsse
    • nach Rücknahme der Klage (§§ 72, 144 FGO) und, wenn ein Beteiligter Kostenerstattung beantragt, nach Rücknahme der Revision (§§ 125, 144 FGO);
    • über die Verwerfung oder Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 116 FGO) und über die Verwerfung der Revision (§ 126 Abs. 1 FGO);
    • nach beiderseitiger Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 138 FGO);
    • in gerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) bzw. Anordnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (§ 69 Abs. 5 FGO);
    • in Verfahren der einstweiligen Anordnung (§ 114 FGO) und der einstweiligen Aussetzung der Vollziehung im Beschwerdeverfahren (§ 131 Abs. 1 Satz 2 FGO).

Eine versehentlich unterbliebene Kostenentscheidung ist auf Antrag zu ergänzen (§ 109 Abs. 1 FGO), offenbare Unrichtigkeiten können von Amts wegen berichtigt werden (§ 107 FGO).

Eine Anfechtung der Kostenentscheidung ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird (§ 145 FGO).

Vertretung vor dem Finanzgericht

Grundsatz: Die Gebühren des Rechtsanwalts für die Vertretung eines Beteiligten im Verfahren vor dem Finanzgericht ergeben sich aus Nr. 3200–3203 VV RVG: Verfahrensgebühr von 1,6 (nur 1,1 bei vorzeitiger Beendigung des Auftrags) und Terminsgebühr von 1,2 (nur 0,5 bei Versäumnisurteil).

Die Terminsgebühr der Nr. 3202 VV RVG entsteht auch, wenn gem. §§ 79a Abs. 2, 90a oder 94a FGO ohne mündliche Verhandlung entschieden wird.

Solche Verfahren sind, ggf. nach obligatorischer Durchführung eines Vorverfahrens (§ 44 FGO), insbesondere (vgl. im Übrigen § 33 FGO)

  • die Anfechtungsklage = Gestaltungsklage auf ganze oder teilweise Aufhebung oder Änderung eines Verwaltungsakts (§ 40 Abs. 1 erste Alternative FGO), ggf. als Sprungklage (§ 45 FGO);
  • die Leistungsklagen, nämlich
    • die Verpflichtungsklage auf Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (§§ 40 Abs. 1 zweite Alternative, 101 FGO);
    • die Leistungsklage im eigentlichen Sinn, insbesondere auf eine Geldleistung oder auf Unterlassung eines Verwaltungsakts (§ 40 Abs. 1 dritte Alternative FGO);
  • die Feststellungsklage auf Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts (§ 41 FGO);
  • die Untätigkeitsklage (§ 46 FGO);
  • die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 115 Abs. 3–5 FGO);
  • einstweilige Anordnungen, auch schon vor Klageerhebung (§ 114 FGO);
  • das selbständige Beweisverfahren (§§ 82 FGO, 485 ff. ZPO);
  • die Aussetzung der Vollziehung
  • gerichtliche Verfahren über einen Akt der Zwangsvollstreckung (des Verwaltungszwangs).

Sprungklage: Ist eine Sprungklage nach § 45 Abs. 3 FGO als außergerichtlicher Rechtsbehelf zu behandeln, wird auf die durch die Klageerhebung angefallene Verfahrensgebühr sowohl die im außergerichtlichen Behelfsverfahren neu entstehende als auch eine in demselben Verwaltungsverfahren bereits entstandene Geschäftsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG angerechnet.

Die Gebühren entstehen jedoch nur dann, wenn der Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter oder als Beistand für das ganze Verfahren bestellt worden ist.

Beauftragung des Rechtsanwalts nur mit Einzeltätigkeiten: War er dagegen nur mit Einzeltätigkeiten beauftragt, dann ergibt sich seine Vergütung aus Nr. 3400–3405 VV RVG:

  • Verfahrensgebühr des Verkehrsanwalts (Nr. 3400 VV RVG);
  • Verfahrens- und Terminsgebühr des Terminsvertreters oder Beweisanwalts (Nr. 3401 und 3402 VV RVG);
  • Verfahrensgebühr für sonstige Einzeltätigkeiten (Nr. 3403 VV RVG) und
  • Schreiben einfacher Art (Nr. 3404 VV RVG).

Die Vergütung für mehrere Einzeltätigkeiten darf die Gebühren eines mit der gesamten Angelegenheit beauftragten Prozessbevollmächtigten für die gleiche Tätigkeit nicht übersteigen (§ 15 Abs. 6 RVG).

Vertretung mehrerer Beteiligter: Hat der Rechtsanwalt mehrere Beteiligte in gleicher Angelegenheit wegen des gleichen Gegenstands vertreten, z.B. zusammenveranlagte Eheleute, auch sich selbst und seine Ehefrau, dann ist seine Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV RVG zu erhöhen.

„Verschiedene“ Angelegenheiten: Das Verfahren in der Hauptsache und ein Verfahren auf

  • Anordnung eines Arrests;
  • Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung (§ 114 FGO);
  • Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (§ 69 Abs. 6 Satz 3 FGO), Aufhebung der Vollziehung oder Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts (§ 69 Abs. 3 FGO);
  • Abänderung oder Aufhebung einer in einem vorgenannten Verfahren ergangenen Entscheidung

sind verschiedene Angelegenheiten (§ 17 Nr. 4 RVG); die Gebühren entstehen gesondert.

„Dieselbe“ Angelegenheit: Dagegen sind dieselbe Angelegenheit (§ 16 Nr. 6 RVG) das Verfahren über einen Antrag auf Anordnung eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung, auf Erlass einer einstweiligen oder vorläufigen Anordnung, auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, auf Aufhebung der Vollziehung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts und jedes Verfahren auf deren Abänderung oder Aufhebung.

Zwangsmaßnahmen: In gerichtlichen Verfahren über einen Akt der Zwangsvollstreckung (des Verwaltungszwangs) und für die Vollziehung einer einstweiligen Anordnung gelten die Vorschriften des Teils 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3 VV RVG (Verfahrens- und ggf. Terminsgebühr je 0,3 – Vorbemerkung 3.3.3 und Nr. 3309 und 3310 VV RVG). Jede Vollzugsmaßnahme ist eine besondere Angelegenheit (§ 18 Nr. 3 RVG).

Vertretung im Beschwerdeverfahren

Gegen Entscheidungen des Finanzgerichts, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, und gegen Entscheidungen des Vorsitzenden oder Berichterstatters dieses Gerichts steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zu.

Der Beschwerdegegner kann sich bis zur Beschlussfassung über die Beschwerde dieser anschließen. Die Beschwerde ist wegen der Abhilfemöglichkeit (§ 130 Abs. 1 FGO) bei dem Senat des Finanzgerichts einzulegen, der oder dessen Vorsitzender die anzufechtende Entscheidung erlassen hat.

Rechtsanwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren: Im Beschwerdeverfahren erhält der Rechtsanwalt eine Verfahrensgebühr von 0,5 (Nr. 3500 VV RVG) und ggf. eine Terminsgebühr von ebenfalls 0,5 (Nr. 3513 VV RVG), im Fall der Nr. 3514 VV RVG von 1,2.

Für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 116 FGO) erhält der Rechtsanwalt eine Verfahrensgebühr von 1,6, die auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Revisionsverfahren angerechnet wird (Nr. 3506 VV RVG), bei vorzeitiger Beendigung des Auftrags von 1,1 (Nr. 3507 VV RVG) und ggf. eine Terminsgebühr von 1,2 (Nr. 3516 VV RVG).

Revisionszulassung/Revisionsverfahren: Hatte das Finanzgericht über die Zulassung der Revision noch gar nicht entschieden, sind das Verfahren über die Zulassung der Revision und das Revisionsverfahren dieselbe Angelegenheit (§ 16 Nr. 13 RVG).

Im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof über die Zulassung der Revision gelten daher die für die Revision bestimmten Gebührenvorschriften; im Zulassungsverfahren entstandene Gebühren entstehen im Revisionsverfahren aber nicht erneut.

Vertretung vor dem Bundesfinanzhof

Für die Vertretung eines Beteiligten in Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (auch im Verfahren über die Zulassung der Revision) erhält der Rechtsanwalt die Verfahrensgebühr der Nr. 3206 VV RVG von 1,6 (bzw. 1,1 nach Nr. 3207 VV RVG bei vorzeitiger Beendigung des Auftrags) und die Terminsgebühr der Nr. 3210 VV RVG von 1,5 (bzw. 0,8 nach Nr. 3211 VV RVG bei nicht ordnungsgemäßer Vertretung des Revisionsklägers oder Antrag auf Versäumnisurteil).

Tätigkeit in Steuerstrafverfahren

Verfahren aufgrund Selbstanzeige: Nach §§ 371 und 378 Abs. 3 AO und nach dem Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen kann ein Steuerpflichtiger zur Vermeidung einer Strafe (§§ 369 ff., 385 ff. AO) oder eines Bußgelds (§§ 377 ff., 409 ff. AO) unter bestimmten Voraussetzungen die der Besteuerung dienenden Angaben nachholen, berichtigen oder ergänzen.

Für die Tätigkeit in einem solchen Verfahren der sogenannten Selbstanzeige einschließlich der Ermittlung zur Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung der steuerrelevanten Angaben erhält der Rechtsanwalt nach §§ 35 RVG, 30 StBGebV 10/10 bis 30/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A.

Rechtsanwalt als Verteidiger: Als Verteidiger des Steuerschuldners (§ 392 AO) erhält der Rechtsanwalt in Bußgeldsachen (§§ 377 ff. AO) die Gebühren des Teils 5 VV RVG und im Steuerstrafverfahren (§§ 369 ff. und 385 ff. AO) die Gebühren des Teils 4 VV RVG, ggf. jeweils modifiziert nach § 42 RVG.

Praxistipp: Da die gesetzlichen Gebühren in solchen Verfahren häufig zu einer nur unzureichenden Vergütung führen, muss auch hier eine Honorarvereinbarung empfohlen werden.

Kosten des OWi- und des Strafverfahrens: Für die Kosten des Bußgeldverfahrens gelten die §§ 105 ff. OWiG (§ 412 Abs. 3 AO) und für die Kosten des Strafverfahrens die einschlägigen Vorschriften der §§ 464 ff. StPO (§ 385 Abs. 1 AO) entsprechend.

Erstattung bei Steuerverfahren

Kosten des Vorverfahrens

Eine Erstattung von Kosten des Vorverfahrens kann nur in einem anschließenden gerichtlichen Verfahren angeordnet werden (§ 139 FGO).

Praxistipp: Folgt dem Vorverfahren kein gerichtliches Verfahren, werden Kosten – selbst im Fall eines Obsiegens – nicht erstattet, können aber als Sonderausgabe geltend gemacht werden.

Kosten des gerichtlichen Verfahrens

„Notwendigkeit“ der Zuziehung eines Rechtsanwalts: Im gerichtlichen Verfahren nach § 143 FGO auferlegte Kosten sind nur insoweit zu erstatten, als sie notwendig waren; für die Kosten des Vorverfahrens muss das Gericht solche Notwendigkeit ausdrücklich feststellen.

Die Zuziehung eines Rechtsanwalts war in diesem Sinn immer dann notwendig, wenn dem Beteiligten nach Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit der Sache eine Selbstvertretung nicht zuzumuten war, wenn also der Beteiligte bei objektiver und vorausschauender Betrachtung die Einschaltung eines Rechtsanwalts für erforderlich halten durfte.

Dabei sind die wirtschaftlichen Auswirkungen für den Beteiligten und die Kompliziertheit und Undurchsichtigkeit des Steuerrechts zu berücksichtigen. Gerade wegen des Umfangs und der Kompliziertheit des Steuerrechts, der Fülle und Wechselhaftigkeit der Rechtsprechung und der kaum noch zu überschauenden Verwaltungsanordnungen ist jeder nicht besonders sachkundige Steuerpflichtige auf kompetenten Rat angewiesen.

Häufig erfordert auch das Gebot der Waffengleichheit die Hinzuziehung eines Beraters als Gegengewicht zu den besonders geschulten Finanzbeamten.

Erstattungsfähigkeit: Gesetzliche Anwaltskosten sind dann stets erstattungsfähig (§ 139 Abs. 3 Satz 1 FGO), nicht allerdings die eines Syndikusanwalts (§ 139 Abs. 3 Satz 4 FGO), wohl aber – außer in Vorverfahren – auch solche in eigener Sache (§ 155 FGO i.V.m. § 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO).

Unterliegt der Auftraggeber im finanzgerichtlichen Verfahren und werden ihm deshalb die Kosten auferlegt, dann sind seine Anwaltskosten im außergerichtlichen Vorverfahren auch dann nicht erstattungsfähig, wenn er dort obsiegt hat; nur wenn er im gerichtlichen Verfahren obsiegt, können ihm auch die im Vorverfahren entstandenen Aufwendungen ersetzt werden.

Kosten eines Beigeladenen: Vorverfahrenskosten eines Beigeladenen sind nur dann erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterlegenen Partei oder der Staatskasse auferlegt (§ 139 Abs. 4 FGO).

„Vorverfahren“: Vorverfahren in vorstehendem Sinn ist nur das durch einen außergerichtlichen Rechtsbehelf eingeleitete, dem Rechtsstreit vorangehende und der behördlichen Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende Verfahren. Kein Vorverfahren in diesem Sinn sind

  • das Aussetzungsverfahren nach 69 Abs. 3 FGO;
  • ein vorangegangenes Rechtsbehelfsverfahren, das zur Änderung des angefochtenen Bescheids geführt hat, und nun der geänderte Bescheid Gegenstand eines neuen Einspruchsverfahrens und/oder ( 68 FGO) des Klageverfahrens wird;
  • das einer Sprungklage ( 45 FGO) vorangehende, aber unerledigt bleibende Einspruchsverfahren;
  • das außergerichtliche Aussetzungsverfahren nach 361 Abs. 2 AO im Verhältnis zum gerichtlichen Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO.

War der Rechtsanwalt bereits in dem dem außergerichtlichen Vorverfahren (Rechtsbehelfsverfahren) vorangegangenen Verwaltungsverfahren tätig, das nach § 17 Nr. 1 RVG mit dem Vorverfahren eine Angelegenheit bildet, sind nur die im Vorverfahren gegenüber dem Verwaltungsverfahren entstandenen Mehrgebühren erstattungsfähig.

Aussetzungs-/Eilverfahren: Rechtsstreit i.S.d. Erstattungsvorschrift des § 139 Abs. 3 FGO ist nach herrschender Meinung nicht ein Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO oder ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, weil die Kostengrundentscheidung einen „Rechtsstreit in der Hauptsache“ verlangt (§ 138 Abs. 1 FGO).

Entscheidung durch das Finanzgericht: Über die Verpflichtung zur Erstattung von im Vorverfahren entstandenen Anwaltskosten entscheidet das Finanzgericht entweder in der Hauptsacheentscheidung oder durch nachträglichen Beschluss, der auch noch nach rechtskräftigem Abschluss des Rechtsstreits beantragt werden und ergehen kann.

Die Entscheidung über die Erstattungspflicht bezüglich der Anwaltskosten gehört nicht zur Kostengrundentscheidung nach § 138 FGO, sie ist vielmehr bereits Bestandteil des Kostenfestsetzungsverfahrens; sie obliegt deshalb dem Gericht, das nach § 149 FGO die Kostenfestsetzung vorzunehmen hat. Sie ist mit der Beschwerde nicht anfechtbar (§ 128 Abs. 4 FGO).

Einigung und Erledigung in Steuersachen

Einigungsgebühr: Einigen sich Steuerschuldner und Steuerbehörde außergerichtlich über den Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit und hat der Rechtsanwalt hieran mitgewirkt, dann entsteht – soweit über den Gegenstand der Einigung vertraglich verfügt werden konnte (Anm. Abs. 4 zu Nr. 1000 VV RVG) und die Einigung sich nicht auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht (Anm. Abs. 1 zu Nr. 1000 VV RVG) beschränkt – für den Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr von 1,5 (Nr. 1000 VV RVG).

Erledigung: Wenn die Sache ganz oder teilweise durch Aufhebung oder Änderung des mit Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts oder durch Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsakts erledigt wird, erhält der hieran mitwirkende Rechtsanwalt eine Gebühr von ebenfalls 1,5 (Nr. 1002 VV RVG).

Anhängigkeit eines Klage-/PKH-Verfahrens: Ist aber über den Gegenstand von Einigung oder Erledigung vor dem Finanzgericht oder dem Bundesfinanzhof ein Klage- oder Prozesskostenhilfeverfahren anhängig, betragen Einigungs- und Erledigungsgebühr nur 1,3 (Nr. 1004 VV RVG).

Beratungs- und Prozesskostenhilfe

Beratungshilfe

Beratung und Vertretung in Steuersachen werden im Katalog der beratungshilfefähigen Angelegenheiten (§ 2 Abs. 2 BerHG) nicht aufgeführt. Daraus wurde geschlossen, dass Beratungshilfe auf dem Gebiet des Steuerrechts nicht gewährt werden könne. Diesen Ausschluss des Steuerrechts aber hat das BVerfG für verfassungswidrig erklärt (BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008 – 1 BvR 231/06, AnwBl 2008, 874.).

Prozesskostenhilfe

Im gerichtlichen Vorverfahren kann Prozesskostenhilfe gewährt werden; die Vorschriften der ZPO über die Prozesskostenhilfe (§§ 114–127 ZPO) gelten im Finanzgerichtsprozess sinngemäß (§ 142 Abs. 1 FGO).

Beiordnung eines Rechtsanwalts: Ein Rechtsanwalt ist beizuordnen, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt geboten erscheint. Die Versagung der Beiordnung kann mit der Beschwerde angefochten werden (§ 128 FGO). Für die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts gelten die §§ 45 ff. RVG.

Dieselbe“ Angelegenheit: Das Verfahren über die Prozesskostenhilfe und das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist, und auch mehrere Verfahren über die Prozesskostenhilfe in demselben Rechtszug sind dieselbe Angelegenheit (§ 16 Nr. 2 und 3 RVG), der Rechtsanwalt kann für die mehreren Verfahren die Gebühren nur einmal fordern (§ 15 Abs. 2 Satz 1 RVG).

Vereinbartes Honorar bei steuerrechtlichen Angelegenheiten

Eine Vergütungsvereinbarung empfiehlt sich: Da jedem Rechtsanwalt die Annahme oder Ablehnung eines Auftrags freisteht, kann er auch in Steuersachen eine Tätigkeit zu den gesetzlichen Gebühren ablehnen und die Mandatsannahme vom Abschluss einer Vergütungsvereinbarung abhängig machen.

Eine solche Vereinbarung ist immer dann angezeigt, wenn die gesetzliche Vergütung, was häufig der Fall ist, nicht zu einem angemessenen Entgelt für die anwaltliche Tätigkeit führt.

Inhalt einer Vereinbarung: Eine Honorarvereinbarung kann enthalten

  • ein Zeithonorar, auch gestaffelt für übliche Arbeitszeit und außerhalb üblicher Arbeitszeit, insbesondere an Samstagen, Sonn- und Feiertagen (denkbare Zuschläge 10 % außerhalb üblicher Kanzleizeit, 20 % samstags, 30 % sonntags, 40 % feiertags), Reisezeit, Vorbereitungszeit (ohne Zuschläge wird ein Stundensatz im Bereich von 250 € als angemessen angesehen);
  • eine Pauschalvergütung für einzelne oder alle Tätigkeiten;
  • eine Zusatzvergütung zur gesetzlichen Vergütung;
  • einen der gesetzlichen Gebührenberechnung zugrunde zu legenden höheren Gegenstandswert;
  • eine Erhöhung gesetzlicher Fest- oder Rahmengebühren oder einen prozentualen Zuschlag auf die gesetzlichen Gebühren;
  • höhere Auslagenerstattung.

Praxistipp: Die Vergütungsvereinbarung sollte den Zusatz enthalten, dass die gesetzliche Vergütung geschuldet wird, wenn diese gegenüber der vereinbarten Vergütung höher sein sollte und dass der Mehrwertsteuersatz gesondert geschuldet wird.

Da häufig zu Beginn der anwaltlichen Tätigkeit deren Umfang und Dauer nicht abzuschätzen ist, empfehlen sich gesonderte Honorarvereinbarungen für jeden – möglichst eng begrenzten – Tätigkeitsabschnitt oder zumindest ein Vorbehalt zukünftiger weiterer Vereinbarung, falls Umfang oder Schwierigkeit größer als zunächst angenommen sein sollten.

Erfolgshonorar: Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars oder einer Beteiligung am erstrittenen Betrag ist auch hier nur unter den Voraussetzungen des § 49b Abs. 2 BRAO, § 4a RVG zulässig.

Praxistipp: Bei der Berechnung eines gesetzlichen oder vereinbarten Zeithonorars ist der Rechtsanwalt beweispflichtig für den Umfang der berechneten Zeit, weshalb sorgfältige Erfassung des Zeitaufwands nach Datum, Uhrzeit und Dauer angeraten werden muss.

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Ein Kommentar zu “Das RVG in Steuersachen: Welche Gebühren können Sie verlangen?

  1. Hallo und vielen Dank für den interessanten Artikel. Ich habe selten so gute Infos zum Steuerstrafrecht gesehen. Es sollte mehr solcher interessanten Inhalte geben.

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