Reform der Prozesskostenhilfe zum 1.1.2014

Zum 1.1.2014 ist die Reform der Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe in Kraft getreten. Unser Autor RA Dr. Ulrich Prutsch hat sich die „neue“ PKH genauer angeschaut und stellt Ihnen die wichtigsten Punkte vor. Außerdem bieten wir Ihnen die elementaren Antragsformulare zum Download an. Über die Änderungen bei der Beratungshilfe werden wir Sie in einem eigenen Artikel informieren.

Die PKH-Reform 2014 im Überblick

Die Reform der Prozesskostenhilfe berücksichtigt nicht alle Vorschläge aus den Entwürfen (Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilfehilferechts vom 31.08.2013 – BGBl I 2013, 3533).

Die Verlängerung der Ratenzahlung von 48 auf 72 Monate und die Überprüfung der Angaben durch Drittauskünfte sind nicht Gesetz geworden. Das Gleiche gilt für die Einschränkungen der Beiordnung eines Rechtsanwaltes in Familiensachen.

Neu ist der Begriff der Mutwilligkeit in § 114 Abs. 2 ZPO. Änderungen ergeben sich bei der Ratenberechnung und der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für das Bewilligungsverfahren.
 

Für den Verfahrensablauf nach der Bewilligung bestimmt das Gesetz eigene Gerichtskontrollen und unaufgeforderte Mitteilungspflichten über die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage für die bedürftige Partei. Die Ausgestaltung des Verfahrens führt zu erheblichen Mehrbelastungen für Sie in der Rolle des beigeordneten Anwalts.

1. Mutwilligkeit
 
Nach § 114 Abs. 2 ZPO ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung mutwillig, „wenn eine Partei, die keine Prozesskosten beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.“
 
Nach der von der Rechtsprechung entwickelten Definition handelte eine Partei dann nicht mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte in gleicher Weise verfolgen würde. Außerdem darf kein einfacherer und billigerer Weg zum gleichen Erfolg führen. Anders als bisher kann die Mutwilligkeit auch dann bejaht werden, wenn trotz Erfolgsaussicht eine verständige Partei bei besonnener Einschätzung der Prozesschancen und des Kostenrisikos keinen Rechtstreit führen würde. Das hypothetische Verhalten einer selbstzahlenden Partei ist künftig Maßstab für die Beurteilung der Mutwilligkeit.
 
2. Bewilligungsverfahren
 
2. 1 Berechnung der Raten
 
Die Berechnung der Raten und Befreiung von der Ratenzahlung ist im Gesetz neu gestaltet. Die bisherige Tabelle in § 115 Abs. 2 ZPO ist abgeschafft. Durch die Neuregelung sollen bisher auftretende Ungerechtigkeiten vermieden werden. Zugleich erfolgt eine stärkere Belastung des Bedürftigen.

Zunächst wird von dem Nettobetrag ausgegangen. Danach wird ein Abzug der Freibeträge, Wohnkosten und Abzahlungsverpflichtungen vorgenommen. Der verbleibende Teil des monatlichen Einkommens wird als einzusetzendes Einkommen ermittelt. Der Betrag des einzusetzenden Einkommens wird durch zwei geteilt und auf volle Euro abgerundet. Beträgt das einzusetzende Einkommen 300 Euro, so ergibt sich eine Monatsrate von 150 Euro statt bisher nur 95 Euro. Bei einer Monatsrate von weniger als 10 Euro wird keine Monatsrate festgesetzt. Bei einem einzusetzenden Einkommen von mehr als 600 Euro beträgt die Monatsrate 300 Euro zuzüglich des Teils des einzusetzenden Einkommens, der 600 Euro übersteigt.
 
   

Beispiel 1  
Nettoeinkommen 2.400 Euro
Erwerbsfreibetrag § 115 Abs. 1 Nr. 1b ZPO – 206 Euro
Freibetrag der Partei nach § 115 Abs. 1 Nr. 2a ZPO – 452 Euro
Freibetrag für Ehegatte/Lebenspartner – 452 Euro
Freibetrag für das erste Kind – 299 Euro
Freibetrag für das zweite Kind – 263 Euro
Summe der Freibeträge 1.672 Euro
anrechenbare Wohnkosten – 450 Euro
Abzahlungsverpflichtungen – 200 Euro
Summe aller Abzüge 2.322 Euro
anrechenbares Einkommen 78 Euro
PKH-Rate 39 Euro

 
 
   

Beispiel 2  
Nettoeinkommen 900 Euro
Erwerbsfreibetrag § 115 Abs. 1 Nr. 1b ZPO – 206 Euro
Freibetrag der Partei nach § 115 Abs. 1 Nr. 2a ZPO – 452 Euro
anrechenbare Wohnkosten – 235 Euro
Summe aller Abzüge 893 Euro
anrechenbares Einkommen 7 Euro
PKH-Rate 0 Euro

 
  

Beispiel 3  
Nettoeinkommen 2.600 Euro
Erwerbsfreibetrag § 115 Abs. 1 Nr. 1b ZPO – 206 Euro
Freibetrag der Partei nach § 115 Abs. 1 Nr. 2a ZPO – 452 Euro
Freibetrag Ehegatte/Lebenspartner – 452 Euro
anrechenbare Wohnkosten – 700 Euro
Abzahlungsverpflichtungen – 75 Euro
Summe aller Abzüge 1.885 Euro
anrechenbares Einkommen 715 Euro
PKH-Rate Basisrate 600: 2 = 300 Euro + 115 Euro übersteigender Wert von 600 Euro 415 Euro

 

Die Höchstzahl der Monatsraten beträgt 48 = 4 Jahre. Das gilt unabhängig von der Zahl der Rechtszüge.

2.2 Mitwirkung des Antragstellers vor Bewilligung
 
Der Antragsteller ist im Prüfungsverfahren nach §§ 117 Abs. 2 Satz 1 und 118 Abs. 2 ZPO bei der Aufklärung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Mitwirkung verpflichtet. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnen (BGH NJW 2013, 68).
 
Das Gericht kann zur Richtigkeit und Vollständigkeit die Abgabe einer Versicherung an Eides statt einfordern. Zur Vermeidung von Verzögerungen kann die eidesstattliche Versicherung unmittelbar bei Antragstellung beigefügt werden.

2.3 Anhörung des Verfahrensgegners vor Bewilligung
 
Das Gericht hat dem Verfahrensgegner regelmäßig vor der Bewilligungsentscheidung Gelegenheit zur Äußerung über die Erfolgsaussicht des Verfahrens und nunmehr auch über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu geben, § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
 
Aus besonderen Gründen kann die Anhörung des Gegners unterbleiben – z.B. bei Eilbedürftigkeit der Entscheidung oder wenn der Gegner wegen fehlender Kenntnis der wirtschaftlichen Situation von vornherein keine Angaben machen kann. Sind die Angaben unvollständig oder unrichtig, muss der Antragsteller mit einer rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung rechnen.
 
Das Gericht kann in fast allen familienrechtlichen Verfahren die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einschließlich der vorgelegten Belege ohne Zustimmung des Antragstellers dem anderen Beteiligten zugänglich machen. Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung seiner Erklärung an den Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er ist über die anschließende Weitergabe seiner Erklärung zu unterrichten, § 76 Abs. 1 FamFG § 117 Abs. 2 ZPO.
 
2.4 Ermittlung und Überprüfung von Amts wegen
 
Unabhängig von der Mitteilungspflicht der bedürftigen Partei hat das Gericht jederzeit die Möglichkeit, ohne besonderen Anlass die Partei zu einer Erklärung über Veränderungen der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse aufzufordern. Dazu ist das amtliche Formular zu verwenden.
 
Das Gericht kann in Unterhaltssachen aus eigener Kompetenz Auskünfte von den Beteiligten und von Dritten wie z.B. Arbeitgebern, Sozialversicherungsträgern und dem Finanzamt einholen, §§ 235, 236 FamFG. Abweichungen zu den Angaben des Mandanten können zu einem Widerruf der Bewilligung nach § 124 Nr. 2 ZPO und zu einer Vorlage der Akten an die Staatsanwaltschaft wegen falscher eidesstattlichen Versicherung führen.
 
Künftig ist mit einer regelmäßigen Überprüfung in bestimmten zeitlichen Abständen zu rechnen. Als Anwalt sollten Sie Ihre Mandanten von Anfang an über diese Möglichkeiten der Überprüfung bei Abgabe der Erklärung hinweisen. In den gerichtlichen Verfahren zum Unterhalt und Zugewinn sollte darauf geachtet werden, dass keine Abweichungen zwischen den Angaben zur Verfahrenskostenhilfe und den materiellen Ausführungen zum Unterhaltsanspruch bzw. Zugewinn bestehen.
 
3. Informationspflicht ohne gesonderte Aufforderung
 
Nach § 120a Abs. 2 ZPO hat die bedürftige Partei eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse und die Änderung seiner Anschrift unverzüglich und ohne gesonderte Aufforderung mitzuteilen. Dies gilt für den Zeitraum ab Rechtskraft der Entscheidung oder eines Vergleichs bis zum Ablauf von vier Jahren.
 
Eine wesentliche Einkommensverbesserung liegt vor, wenn sich der Lebensstandard spürbar verändert hat und die Veränderung nachhaltig ist. Bezieht die bedürftige Partei ein laufendes Einkommen, so liegt eine wesentliche Verbesserung bei einer Erhöhung von mehr als 100 Euro brutto monatlich vor. Maßgeblich ist der Bruttobetrag. Auch der Wegfall abzugsfähiger Belastungen bei Kreditverbindlichkeiten oder Unterhaltszahlungen während des Bewilligungszeitraumes stellt eine Vermögensverbesserung dar. Der Wegfall ist unaufgefordert mitzuteilen. Das Gericht wird entscheiden, ob die Wesentlichkeitsgrenze überschritten und nachhaltig eine Einkommensverbesserung eingetreten ist. Das Gericht kann von einer Änderung der Ratenzahlung absehen, wenn durch die bisherige Ratenhöhe der Ausgleich der Gerichts- und Anwaltskosten sichergestellt ist.
 
Die Änderung der finanziellen Verhältnisse muss auf einem amtlichen Formular mitgeteilt werden. Das Gericht kann im Rahmen der Nachprüfung Gehaltsmitteilungen, Kreditverträge, Kontoauszüge und ähnliche Unterlagen anfordern und die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung anordnen.

4. Einsatz der erstrittenen Zahlung aufgrund des Rechtsstreits § 120a Abs. 3 ZPO
 
§ 120a Abs. 3 ZPO verpflichtet das Gericht nach der rechtskräftigen Entscheidung oder nach einer sonstigen Beendigung des Verfahrens zu prüfen, ob eine Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen mit Rücksicht auf das durch die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Erlangte geboten ist. Die bedürftige Partei hat grundsätzlich größere Geldzahlungen, die ihm aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung oder eines Vergleichs zufließen, zur Prozessfinanzierung einzusetzen. Diese Beträge sind zur Deckung der Verfahrenskosten einzusetzen. Der Einsatz des im Rechtstreit Erlangten war bislang in der Rechtsprechung streitig und ist nunmehr geklärt. Eine bedürftige Partei, die durch das gerichtliche Verfahren einen Geldbetrag erstritten hat, darf nicht besser gestellt werden als eine bemittelte Partei, die ohne ein solches gerichtliches Verfahren entsprechende Geldbeträge zur Verfügung hatte.
 
Eine Änderung der Bewilligung ist nicht vorzunehmen, wenn bei rechtzeitiger Zahlung des erstrittenen Betrages eine Ratenzahlung angeordnet worden wäre. Bei der konkreten Berechnung einer Nachzahlungsverpflichtung sind die Freibeträge nach § 115 ZPO und das Schonvermögen zu beachten. Das Schonvermögen ist nach § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO unter den Voraussetzungen des § 90 SGB XII zu berechnen und zu berücksichtigen, weil bei rechtzeitiger Leistung dieses Vermögen nicht einzusetzen ist, § 115 Abs. 3 ZPO.
 
In Familiensachen gilt der Unterhalt als Einkommen, der nach § 115 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur Deckung der Verfahrenskosten einzusetzen ist. Eine rückwirkende Nachforderung kommt nicht in Betracht, soweit aufgrund der abzusetzenden Beträge eine ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden müsste (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.09.2011 – 5 WF 3/11).
 
Obsiegt die bedürftige Partei in einem Rechtsstreit, so sind die Kosten grundsätzlich nach § 91 ZPO von der unterliegenden Partei zu tragen. Die Staatskasse wird nicht belastet. Der erstrittene Betrag muss nicht wegen der Verbesserung der Vermögenslage eingesetzt werden. Die Staatskasse wird nur dann belastet, wenn die unterliegende Partei die Prozesskosten nicht aufbringen kann. In diesem Fall wird regelmäßig auch der erstrittene Betrag nicht einzutreiben sein. Eine Verbesserung der Vermögenslage tritt nicht ein. Die Staatskasse wird regelmäßig auch belastet bei nur teilweisem Obsiegen, bei Vergleichen, in Familiensachen und in Arbeitssrechtssachen der ersten Instanz. In diesen Fällen wird der Einsatz des erstrittenen Betrages geprüft.
 
Diese Prüfung kann sich auf die anwaltliche Vergütung bezüglich der Wahlanwaltsgebühren auswirken. Durch die Bewilligung der PKH tritt die Sperre nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ein. Der Einsatz des erstrittenen Betrags führt zwar nicht zur Aufhebung der PKH mit der Folge einer Zahlungspflicht der Wahlanwaltsgebühren. Als Rechtsanwalt können Sie aber bei Einsatz des erstrittenen Betrages nach § 50 Abs. 1 RVG bis zu 48 Raten der Wahlanwaltsgebühren über das Gericht von dem Bedürftigen einziehen.
 
5. Sollvorschrift zur Abänderung der Bewilligung, § 120a Abs. 1 ZPO
 
Die bisherige Regelung des § 120 Abs. 4 ZPO a.F. zur Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird ersetzt durch § 120a Abs. 1 ZPO n.F.. Im Gegensatz zu der Regelung alter Fassung ist § 120a Abs. 1 ZPO als Sollvorschrift gefasst. Damit ist dem Gericht bei Vorliegen der Änderungsvoraussetzungen kein Ermessensspielraum mehr eingeräumt. Sollten sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse verbessert haben, muss das Gericht eine Abänderung vornehmen. Die Entscheidung kann nur die Abänderung der angeordneten Zahlungen betreffen und nicht die Entscheidung über die Bewilligung selbst.
 
6. Sollvorschrift zur Aufhebung der Bewilligung § 124 ZPO
 
Die Aufhebung der Bewilligung nach § 124 Abs. 1 ZPO wird von einer Ermessensregelung zu einer Sollvorschrift umgewandelt. Danach ist bei Vorliegen einer Voraussetzung nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 ZPO grundsätzlich die bewilligte Prozesskostenhilfe aufzuheben.
 
Der Aufhebungsgrund nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO der unrichtigen Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bleibt unverändert.
 
Der Aufhebungsgrund nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO wurde erweitert. Das Gericht soll die Bewilligung aufheben, wenn wie bisher die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder die Erklärung nicht abgegeben hat. Dies soll nun aber auch dann gelten, wenn die Erklärung ungenügend ist. Das Gericht hat die Bewilligung also zusätzlich auch dann aufzuheben, wenn der Antragsteller auf Anfrage nicht oder nicht vollständig antwortet oder der Aufforderung zur Glaubhaftmachung der Angaben durch Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung nicht nachkommt.
 
Der Ausschluss des Aufhebungsgrundes nach Ablauf von vier Jahren seit der rechtskräftigen Entscheidung gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bleibt unverändert. Der Entwurf sah eine Verlängerung auf sechs Jahre vor.
 
Neu eingefügt wurde § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Danach hat das Gericht die Bewilligung aufzuheben, wenn die Partei wesentliche Verbesserungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen der Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat. Gemeint ist vor allen Dingen der Verstoß gegen die Verpflichtung der Partei zur ungefragten Information des Gerichts über eine wesentlich verbesserte Vermögenslage. Die Partei sollte im Zweifel die Verbesserung anzeigen und es dem Gericht überlassen, ob sie wesentlich ist oder nicht. Andernfalls stellt sich erst bei der Regelüberprüfung durch das Gericht die Verbesserung heraus mit der Folge, dass sie nicht unverzüglich angezeigt wurde.
 
Die Voraussetzungen „aus Absicht“ oder aus grober Nachlässigkeit“ entsprechen denen in § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Ist die Partei auf die Mitteilungspflicht mehrfach hingewiesen worden, so wird sie die Annahme einer groben Pflichtverletzung nicht entkräften können. Sollten diese Voraussetzungen nicht vorliegen, bleibt dem Gericht immer noch die Möglichkeit einer rückwirkenden Änderung der Bewilligung über die Ratenzahlung gemäß § 120a Abs. 1 Satz 1 ZPO.
 
Die bisherige Regelung in § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO über den Aufhebungsgrund des Zahlungsverzugs nach drei Monaten wird in die neugeschaffene Nr. 5 verschoben.

7. Wirkung der Bewilligungsaufhebung
 
Mit der Aufhebung der Bewilligung entfallen nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 5 ZPO alle Wirkungen der Prozesskostenhilfe gemäß § 122 ZPO rückwirkend auf den Zeitpunkt der Bewilligung (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.05.1990 – 5 WF 19/90). Diese Regelung ist nicht neu. Der Antragsteller kann ohne Einschränkungen von der Staatskasse auf Zahlung aller erbrachten Leistungen in Anspruch genommen werden, also der Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten einschließlich der gemäß § 59 RVG auf sie übergegangenen Ansprüche des beigeordneten Anwalts.

Bereits entstandene Gebührenansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts bleiben unberührt (OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2005 – 14 WF 33/05). Der Anwalt kann seine Wahlanwaltsvergütung gegen den Mandanten geltend machen, soweit die Staatskasse ihn noch nicht befriedigt hat.
 
8. Teilaufhebung der Bewilligung für bestimmte Beweiserhebungen, § 124 Abs. 2 ZPO
 
Nach § 124 Abs. 2 ZPO wurde die Möglichkeit einer Teilaufhebung der Bewilligung für bestimmte Beweiserhebungen neu eingeführt. Entgegen der bisherigen Gesetzeslage besteht nunmehr grundsätzlich die Möglichkeit, die Befreiung von der Vorschusspflicht für Beweismittel von der Erfolgsaussicht oder fehlender Mutwilligkeit abhängig zu machen. Die Gesetzesbegründung verweist auf die Lage einer verständigen und selbstzahlenden Partei, die ihre Prozessaussichten zu Beginn des Verfahrens abwägt und während des laufenden Prozesses ständig überprüft. Die Beweiserhebung der bedürftigen Partei auf Kosten der Staatskasse ist nicht gerechtfertigt, wenn eine selbstzahlende Partei von einem bestimmten Beweisantritt absehen würde. Eine solche bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten notwendige Beweisantizipation ist nunmehr zulässig.
 
9. Keine „zweite Chance“ bei Aufhebungsgründen nach § 124 ZPO
 
Die Aufhebung kann nicht mit dem Argument abgewendet werden, bei pflichtgemäßer Mitteilung der veränderten finanziellen Situation sei ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe weiterhin gegeben. Die Entziehung der Prozesskostenhilfe ist künftig auch zulässig, wenn falschen Angaben des Antragstellers vorliegen. Die gesetzliche Regelung enthält einen Verwirkungstatbestand für unrichtige Angaben unabhängig von einer Kausalität dieser Angaben für die Bewilligung. Damit scheidet die Möglichkeit einer „zweiten Chance“ aus.
 
10. Rechtsmittel
 
Die Entscheidung über die teilweise und vollständige Aufhebung gemäß § 124 Abs. 1 ZPO kann mit der sofortigen Beschwerde innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO angefochten werden. Eine Abhilfe des Gerichts der ersten Instanz ist zulässig, andernfalls entscheidet das Beschwerdegericht. Ihnen als beigeordneter Rechtsanwalt und dem Gegner stehen gegen die Entscheidung über die Aufhebung grundsätzlich kein eigenes Beschwerderecht zu.

11. Sonderproblem nachwirkende Zustellungsbevollmächtigung des Anwalts
 
Die Überprüfung der wirtschaftlichen Lage des Bedürftigen nach Abschluss des Verfahrens erfolgt nicht unmittelbar zwischen dem Gericht und Ihrem Mandanten, sondern über die Zustellung aller Schriftstücke an den bisherigen Prozessbevollmächtigten. Nach der Rechtsprechung des BGH wirkt die Verfahrensvollmacht über den Prozess hinaus im späteren Überprüfungsverfahren fort (BGH, Beschl. v. 08.09.2011 – VII ZB 63/10). Folglich müssen Beschlüsse in diesem Überprüfungsverfahren über den Widerruf oder die Abänderung der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe dem bisherigen Verfahrensbevollmächtigten und nicht dem Beteiligten unmittelbar zugestellt werden. Gleiches gilt für die Verfahrenshandlungen zur Beschlussvorbereitung wie Anhörungen und Fristsetzungen. Als Anwalt können Sie nur dann die Interessen des Mandanten im Überprüfungsverfahren sachgerecht vertreten, wenn Sie bereits in diese vorbereitenden Schritte eingebunden werden.
 
Für den gesamten Zeitraum der PKH-Nachsorge in dem Zeitraum von vier Jahren nach Abschluss des Verfahrens entstehen in der anwaltlichen Praxis erhebliche und nicht vergütete Mehrbelastungen. Zum Beispiel haben Sie die vom Gericht übermittelten Schriftstücke fristgerecht an den Mandanten weiterzuleiten, um Rechtsnachteile für Ihren Mandanten und eigene Haftungsrisiken zu vermeiden. Die Akten dürfen deshalb nicht vorzeitig abgelegt werden.
 
Die Niederlegung des Mandats befreit Sie nicht von Ihren Mitwirkungspflichten bei der Zustellung. Nach § 87 ZPO bleibt die Zustellungsbevollmächtigung bestehen. Die Zustellung von Schriftstücken ist bis zur Bestellung eines neuen Vertretungsberechtigten an den bisherigen Anwalt zu bewirken. In den Verfahren ohne Anwaltszwang ergibt sich die Fortwirkung der Vollmacht aus dem Sinn und Zweck des § 172 ZPO.
 
12. Entscheidung über die Kosten von Amts wegen nach § 269 Abs. 4 ZPO
 
Neu eingefügt ist § 269 Abs. 4 ZPO. Das Gericht hat von Amts wegen über die Kosten zu entscheiden, wenn einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. Durch diese Regelung soll sichergestellt werden, dass die Staatskasse den Kläger auch dann auf Kostenerstattung in Anspruch nehmen kann, wenn er die Klage zurücknimmt und der Beklagte keinen Kostenantrag stellt.
 
13. Prüfungszuständigkeit des Rechtspflegers, § 20 Nr. 4 RPflG
 
Die Möglichkeit zur Übertragung der Bedürftigkeitsprüfung auf den Rechtspfleger ist im Gesetz als Länderöffnungsklausel ausgestaltet. Ist eine solche landesrechtliche Regelung vorhanden, kann der Vorsitzende dem Rechtspfleger das Verfahren zur Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse übertragen.
 
14. Übergangsrecht

Das bisherige Recht bleibt anwendbar, wenn eine Partei vor dem 01.01.2014 für einen Rechtszug Prozesskostenhilfe beantragt hat. Eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung gilt als besonderer Rechtszug.
 
15. Hinweise an Mandanten
 
Die unaufgeforderte Mitteilungspflicht und die Zustellungsbevollmächtigung sind für die Nachbearbeitung eines PKH-Mandats in der Praxis nicht zu unterschätzen. Für die Zukunft ist mit einer laufenden Kontrolle durch das Gericht in regelmäßigen Abständen zu rechnen. Verstöße gegen die Mitteilungspflicht werden häufiger festgestellt und zur Aufhebung der Bewilligung nach § 124 ZPO führen.
 
Deshalb sollten Sie auf die gravierenden Rechtsfolgen bei Verletzung der Mitwirkungspflichten hinweisen und sich von dem Mandanten eine Verpflichtungserklärung unterschreiben lassen.
 
Einen entsprechenden Mustertext (Vertretungsauftrag PKH/ VKH) erhalten Sie mit unserem Formularpaket PKH, das Sie hier kostenlos herunterladen können.
 

 
Autor: RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln

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2 Kommentare zu “Reform der Prozesskostenhilfe zum 1.1.2014

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