Nicht vom RVG erfasste Tätigkeiten: Wie rechnen Sie ab?

Gleich zu Beginn in § 1 Abs. 2 zählt das RVG Tätigkeiten auf, die häufig auch von Rechtsanwälten ausgeführt werden, für die aber das RVG nicht gilt. Zum Beispiel: Vormund, Betreuer, Mediator, Insolvenzverwalter etc. Wie rechnen Sie solche Tätigkeiten optimal ab?

Tätigkeiten als Vormund, Betreuer & Co. richtig abrechnen

Die Vergütung für nicht vom RVG erfasste Tätigkeiten haben wir für Sie nachstehend aufgelistet – in der gleichen Reihenfolge, wie Sie im RVG selber aufgezählt werden sowie mit einigen weiterführenden Ergänzungen. Zu jeder Tätigkeit erhalten Sie nützliche Hinweise für die Abrechnung.

 

Zitat RVG:

„ § 1 RVG Geltungsbereich

(1) Die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bemisst sich nach diesem Gesetz. Dies gilt auch für eine Tätigkeit als Prozesspfleger nach den §§ 57 und 58 der Zivilprozessordnung. Andere Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, Partnerschaftsgesellschaften und sonstige Gesellschaften stehen einem Rechtsanwalt im Sinne dieses Gesetzes gleich.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für eine Tätigkeit als Vormund, Betreuer, Pfleger, Verfahrenspfleger, Verfahrensbeistand, Testamentsvollstrecker, Insolvenzverwalter, Sachwalter, Mitglied des Gläubigerausschusses, Nachlassverwalter, Zwangsverwalter, Treuhänder oder Schiedsrichter oder für eine ähnliche Tätigkeit. § 1835 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.“

 

Abrechnung einer Tätigkeit als Vormund

Ehrenamtlicher Vormund: Die Vormundschaft wird regelmäßig unentgeltlich geführt (§ 1836 Abs. 1 Satz 1 BGB), der Vormund erhält lediglich Aufwendungsersatz nach § 1835 BGB und Aufwandsentschädigung nach § 1835a BGB.

 

Berufsmäßiger Vormund: Der berufsmäßige Vormund aber erhält auch eine Vergütung nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB, sei es vom bemittelten Mündel nach § 1836c BGB, sei es aus der Staatskasse nach §§ 1836 und 1836e BGB i.V.m. dem Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz – VBVG), in letzterem Fall mit gesondertem Umsatzsteuerersatz.

Auch dem nicht berufsmäßigen Vormund kann das Gericht nach § 1836 Abs. 2 BGB eine Vergütung bewilligen.

…als Betreuer

Ehrenamtlicher Betreuer: Für die Vergütung eines ehrenamtlich tätigen Betreuers gelten die Vorschriften für den Vormund sinngemäß (§ 1908i Abs. 1 BGB).

Berufsmäßiger Betreuer: Für den berufsmäßigen Betreuer gilt das Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz – VBVG).

Ein nach § 19 Abs. 1 UStG nicht umsatzsteuerpflichtiger Berufsbetreuer hat Anspruch auf den vollen Stundensatz des § 4 Abs. 1 VBVG; eine Herausrechnung fiktiver Umsatzsteuer findet nicht statt.

Zur Höhe des Stundensatzes eines Berufsbetreuers vgl. BGH, Beschl. v. 27.02.2013 – XII ZB 492/12, JurBüro 2013, 376.

Eine Abtretung der Betreuervergütung ist auch ohne Zustimmung des Betroffenen wirksam. Für anwaltsspezifische Leistungen erhält der Rechtsanwalt als Berufsbetreuer die Vergütung nach dem RVG.

…als Pfleger

Pfleger: Auf die Pflegschaft nach §§ 1909 ff. BGB sind die Vorschriften für den Vormund nach Maßgabe des § 1915 Abs. 1 BGB anwendbar.

…als Verfahrenspfleger, Verfahrensbeistand

Verfahrenspfleger: Der nach § 276 FamFG in Betreuungssachen, der nach § 317 FamFG in Unterbringungssachen und der nach § 419 FamFG in Freiheitsentziehungssachen vom Gericht in einem dort anhängigen Verfahren bestellte Verfahrenspfleger erhalten nach §§ 277, 318, 419 Abs. 5 FamFG i.V.m. § 1835 Abs. 1 und 2 BGB einen vom Gericht nach § 168 Abs. 1 FamFG festzusetzenden, aus der Staatskasse zu zahlenden (§ 277 Abs. 3 FamFG) Aufwendungsersatz.

Nur wenn die Verfahrenspflegschaft berufsmäßig geführt wird, erhält der Verfahrenspfleger nach § 277 Abs. 2 Satz 2 FamFG daneben auch eine Vergütung in entsprechender Anwendung der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 und 2 des Vormund- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) oder einen nach § 277 Abs. 3 FamFG zu bemessenden Pauschbetrag.

Eine Vergütung nach dem RVG kann der anwaltliche Verfahrenspfleger beanspruchen, wenn er im Rahmen seiner Bestellung Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage einen Rechtsanwalt zuziehen dürfte.

Ist der Anwalt als Verfahrenspfleger in einem Verfahren tätig, das sowohl die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1–3 BGB als auch eine freiheitsentziehende Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB zum Gegenstand hat, ist er in kostenrechtlich verschiedenen Angelegenheiten tätig und kann beide Tätigkeiten jeweils nach Nr. 6300 VV RVG abrechnen.

Auch der nach § 57 ZPO oder nach § 58 ZPO vom Prozessgericht bestellte Prozesspfleger erhält eine Vergütung nach dem RVG (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RVG).

Verfahrensbeistand: In der Verhandlung vor einer Behörde oder vor einem Gericht können die Parteien mit einem Beistand erscheinen (§ 90 ZPO, § 12 FamFG, § 11 ArbGG, § 149 StPO) oder es wird ihnen vom Gericht ein Beistand bestellt (§ 69 JGG). Der Beistand kann Aufwendungsersatz entsprechend § 1835 BGB, sonst nach § 670 BGB verlangen.

Zeugen- und Sachverständigenbeistand: Der Beistand für einen Zeugen oder Sachverständigen erhält darüber hinaus eine Vergütung wie ein Verfahrensbevollmächtigter.

…als Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter

Testamentsvollstrecker: Hat der Erblasser eine Vergütung für den Testamentsvollstrecker nicht festgelegt und ist eine solche Vergütung auch nicht mit den Erben vereinbart worden, steht dem Testamentsvollstrecker eine „angemessene“ Vergütung zu (§ 2221 BGB).

Eine gesetzliche Definition der Angemessenheit fehlt. Es gibt lediglich unverbindliche, jedoch auch von den Gerichten angewendete Tabellen von Möhring (Vermögensverwaltung in Vormundschafts- und Nachlasssachen, 7. Aufl. 1992) und vom Deutschen Notarverein.

Weitere Fundstellen zur Vergütungshöhe: NK-GK/Docter-Schüller, Ziff. 30 (Vergütung des Testamentsvollstreckers) Rdnr. 4 ff.; Staudinger/Reimann, BGB, § 2221; MüKo/Zimmermann, BGB/Erbrecht, § 2221; Soergel, BGB/Erbrecht 2, § 2221; Palandt, BGB, § 2221; Haas/Lieb, ZErb 2002, 202; Damrau, Erbrecht, Handkommentar, § 2221; Reimann, DNotZ 2001, 344.

Nachlassverwalter: Der nach §§ 1981 ff. BGB bestellte Nachlassverwalter kann nach § 1987 BGB für die Führung seines Amts eine angemessene Vergütung verlangen, deren Höhe vom Nachlassgericht festgesetzt wird und die der Verwalter nach Bewilligung dem Nachlassvermögen entnehmen kann. Zur Bestimmung der Angemessenheit kann ein Vergleich mit der InsVV hilfreich sein.

…als Insolvenzverwalter, Sachwalter, Gläubigerausschuss

Insolvenzverwalter: Der Insolvenzverwalter hat Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftstätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen (§§ 63–65 InsO).

Die Höhe regelt die Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) mit gesondertem Umsatzsteuerersatz (§ 7 InsVV). Die Festsetzung der Vergütung und Auslagen erfolgt gem. § 64 InsO auf Antrag des Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht (§ 8 InsVV).

Sachwalter: Auch der nach § 274 InsO bestellte Sachwalter erhält eine Vergütung nicht nach dem RVG, sondern in entsprechender Anwendung der §§ 63–65 InsO nach der InsVV. Siehe dazu § 10 InsVV (Grundsatz) und § 12 InsVV (Vergütung des Sachwalters).

Mitglieder des Gläubigerausschusses: Auch die Mitglieder des Gläubigerausschusses haben Anspruch auf Vergütung für ihre Tätigkeit (§ 73 Abs. 1 Satz 1 InsO). Dieser Anspruch ist in § 17 InsVV vergütungsrechtlich normiert. Siehe dazu § 10 InsVV (Grundsatz) und § 17 InsVV (Berechnung der Vergütung).

…als Zwangsverwalter

Die nach § 150a ZVG als Verwalter bestellte Dienstperson und der nach § 150b ZVG zum Zwangsverwalter bestellte Schuldner erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung (§§ 150a Abs. 2 Satz 2, 150e ZVG).

Ansonsten erhält der Verwalter für seine Geschäftsführung eine Vergütung, Erstattung angemessener barer Auslagen und Umsatzsteuerersatz nach der Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV) vom 19.12.2003.

Eine Vergütung nach dem RVG kann ein Zwangsverwalter nur beanspruchen, wenn ein nicht als Rechtsanwalt zugelassener Zwangsverwalter einen Rechtsanwalt hätte beauftragen dürfen.

…als Mediator

Für die Tätigkeit als Mediator soll der Rechtsanwalt nach § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG auf eine Gebührenvereinbarung (§ 4 RVG) hinwirken.

Wird keine Vereinbarung getroffen, bestimmt sich die Vergütung nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts, also § 612 Abs. 2 BGB. In Ehe- und Familiensachen sind Stundenvergütungen von 200–400 € üblich, in Wirtschaftssachen erheblich höhere Sätze. Die Vergütungsvereinbarung bedarf nicht der Form des § 3a RVG (s. § 3a Abs. 1 Satz 4 RVG).

Durch die Teilnahme des Prozessbevollmächtigten an der gerichtsnahen Mediation fallen keine zusätzlichen Gebühren an neben denen des Zwischenverfahrens.

…als Treuhänder

Wird der Rechtsanwalt zum Treuhänder bestellt, dann kann er, wenn nichts anderes vereinbart wurde, für seine Treuhandtätigkeit die angemessene Vergütung der §§ 612, 675 BGB beanspruchen.

Angemessen ist eine Vergütung dann, wenn sie dem Berufsstand des Rechtsanwalts, seinem Zeitaufwand, der Schwierigkeit der Angelegenheit und der Verantwortung entspricht.

 

Praxistipp:

Allgemeine Leitlinien für die Vergütungsbemessung kann man angesichts der Vielgestaltigkeit möglicher Treuhandverhältnisse nicht aufstellen.

Vor allem wird es – neben Schwierigkeit und Verantwortung – auf den Umfang der Treuhandtätigkeit ankommen. Deshalb muss dem Treuhänder die sorgfältige und genaue Führung eines Tätigkeitsnachweises mit dem damit verbundenen Zeitaufwand angeraten werden.

Dann braucht die aufgewendete Zeit nur noch mit einem – nach den Umständen des Einzelfalls variablen – Stundensatz multipliziert zu werden.

Einen solchen Stundensatz sollte der Treuhänder – sei es auch nach Tätigkeitsbereichen gestaffelt – mit dem Auftraggeber vereinbaren, tunlichst, aber nicht zwingend, schriftlich.

 

Angemessen erscheint ein Stundensatz in ähnlicher Höhe wie bei der Vereinbarung eines Anwaltshonorars.

…als Sequester

Der gerichtlich bestellte Sequester hat gegen den Antragsteller einen Vergütungsanspruch, dessen Höhe gesetzlich nicht geregelt ist, der aber in Anlehnung an die Zwangsverwalterverordnung oder die InsVV bestimmt werden kann.

…als Schiedsrichter

Die Vergütung eines Schiedsrichters richtet sich ausschließlich nach der vertraglichen Vereinbarung mit den Parteien.

Neben konkreter Vereinbarung von Voraussetzungen und Höhe der Vergütung können die Parteien z.B. die Geltung des RVG vereinbaren (in welchem Fall auch eine Einigungsgebühr anfallen kann) oder der von der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit herausgegebenen Schiedsgerichtsordnung oder der vom Deutschen Anwaltverein entworfenen „Vereinbarung über die Vergütung der Schiedsrichter“.

Mangels einer Vereinbarung richtet sich die Vergütung nach §§ 612, 614 BGB, üblich im dortigen Sinn ist anzusetzen die Vergütung eines Rechtsanwalts zweiter Instanz nach dem RVG (Nr. 3200 ff. VV RVG).

Der Schiedsrichter darf in jeder Lage des Verfahrens Vorschüsse auf seine Vergütung verlangen, was sich dringend empfiehlt, weil das Schiedsgericht selbst weder den Gebührenstreitwert noch die Vergütung seiner Mitglieder festsetzen darf.

Für Vergütung und Vorschuss haften die Parteien als Gesamtschuldner; bei Nichtzahlung gibt es nur die Möglichkeit einer Vergütungsklage vor dem ordentlichen Gericht.

Ähnliche Tätigkeiten

Daneben nennt das RVG nicht weiter bestimmte „ähnliche Tätigkeiten“. Welche das sein können und wie Sie diese abrechnen, erfahren Sie in unserer Fortsetzung – klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter!

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