Geltendmachung der Vergütung, Teil 3: Klage und Erstattung

Der nächste Teil aus unserer Serie zur „Geltendmachung des Vergütungsanspruchs“ ist da! Nach einem Exkurs über die Klage gegen den eigenen Auftraggeber wenden wir uns heute außerdem einem weiteren wichtigen Thema zu: Der Erstattung von Anwaltskosten durch Dritte.

Wenn nichts mehr hilft: Die Klage[1]) gegen den eigenen Auftraggeber

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Ist eine Vergütungsfestsetzung gegen den eigenen Mandanten nach § 11 RVG nicht möglich oder wurde sie abgelehnt oder hat der Auftraggeber bereits dem Rechtsanwalt gegenüber außergebührenrechtliche Einwendungen erhoben, dann kann der Rechtsanwalt wegen seines fälligen Vergütungsanspruchs gegen den Auftraggeber Klage erheben (einer Klage gegen den erstattungspflichtigen Gegner aus § 126 ZPO würde wegen der Festsetzungsmöglichkeit nach §§ 104 ff. ZPO das Rechtsschutzbedürfnis fehlen).

 

Zuständig sind die ordentlichen Gerichte, auch wenn die Vergütung vor anderen Gerichten entstanden ist, örtlich wahlzuständig neben dem Sitz des Beklagten am Sitz des Hauptprozesses, soweit dieses ein ordentliches Gericht ist (§ 34 ZPO).

Klagevoraussetzungen

Mit der Klage muss dargelegt und erforderlichenfalls nachgewiesen werden,

  • wann und auf welche Weise und mit welchem Inhalt ein Anwaltsvertrag zustande gekommen ist[2]) der Rechtsanwalt vom Gericht bestellt oder beigeordnet wurde,
  • durch welche Tätigkeiten und wann im Einzelnen welche Gebühren und in welcher Höhe (Satz und Betrag) und aus welchem Gegenstandswert und welche Auslagen entstanden sind,
  • im Fall von Rahmengebühren außerdem die bei Bestimmung der Gebührenhöhe zugrunde gelegten gebührenbemessungserheblichen Umstände nach 14 RVG,
  • die Fälligkeit der Vergütung (6 Abs. 1 RVG) und die Mitteilung der Berechnung (§ 10 RVG), eine Kopie der Vergütungsrechnung sollte zu den Gerichtsakten gebracht werden (die Berechnung kann noch im Rechtsstreit nachgeholt werden, der Rechtsanwalt riskiert dann jedoch die Kostenlast nach § 93 ZPO; die Vergütungsklage hemmt die Verjährung auch dann, wenn noch keine Rechnung erteilt wurde).[3])

Ist Gegenstand der Vergütungsklage ein vereinbartes Honorar, dann ist die Vorlage der nach § 3a RVG vorgeschriebenen schriftlichen Vereinbarung nicht Klagevoraussetzung.

Auch der Sozius darf klagen

Jeder Sozius ist berechtigt (und unter Umständen zur Kostenschonung auch verpflichtet), eine der Sozietät zustehende Vergütungsforderung im eigenen Namen geltend zu machen, regelmäßig auf Zahlung an die Sozietät als Gesamthand.

Schweigepflicht des Rechtsanwalts?

Die Schweigepflicht des Rechtsanwalts steht dem schlüssigen Vortrag der Vergütungsvoraussetzungen und der Vorlage einschlägiger Schriftstücke, auch solcher, die dem Rechtsanwalt vom Auftraggeber anvertraut wurden, erforderlichenfalls sogar der gesamten Handakten nicht entgegen. Im Vergütungsprozess des Rechtsanwalts steht einem als Zeuge benannten angestellten Rechtsanwalt deshalb auch kein Zeugnisverweigerungsrecht zu, selbst wenn er vom Mandanten nicht von der Schweigepflicht entbunden wurde.

Praxistipp: Ist der Rechtsanwalt wegen einer tatsächlichen Voraussetzung seines Vergütungsanspruchs in Beweisnot, ist eine Abtretung an einen anderen Rechtsanwalt zu erwägen, um sich selbst als Zeuge benennen zu können.

Gutachten bei Bestreiten der Begründetheit

Wird die Begründetheit der Anwaltsvergütung in irgendeiner Weise bestritten, dann empfiehlt es sich dringend, sich zum Beweis der Begründetheit ausdrücklich auf ein Gutachten derjenigen Rechtsanwaltskammer zu berufen, welcher der Rechtsanwalt angehört, um dessen Vergütung es geht (§ 73 Abs. 2 Nr. 8 BRAO).

Ist Klagegegenstand eine vereinbarte Vergütung, empfiehlt sich ein Hinweis auf die Pflicht des Gerichts, ein Gutachten einzuholen (§ 3a Abs. 2 Satz 2 RVG). Ist Vergütungsgläubiger eine überörtliche Sozietät, dann ist für die Gutachtenserstattung der Vorstand derjenigen Rechtsanwaltskammer zuständig, der der Rechtsanwalt angehört, in dessen Person der Vergütungsanspruch der Sozietät entstanden ist.

Dies gilt vor allem bei Beteiligung einer Haftpflicht- oder Rechtsschutzversicherung, die erfahrungsgemäß mit einem gesammelten Bündel ihr günstiger Urteile aufwartet. Voraussetzung zutreffender Gutachtenserstattung ist stets sorgfältiger Vortrag aller Schlüssigkeitsvoraussetzungen.

Das Gutachten ist kostenfrei zu erstatten (§ 75 Satz 1 BRAO), es ist kein solches nach § 411 ZPO, der Verfasser kann nicht zur Erläuterung geladen werden, es unterliegt nicht dem Grundsatz „ne ultra petita“, das Gericht ist an das Gutachten nicht gebunden.[4])

Ergibt die Überprüfung der anwaltlichen Kostenrechnung durch den Kammervorstand, dass dort ein zu geringer Gegenstandswert zugrunde gelegt wurde oder dass eine entstandene Gebühr nicht oder zu niedrig angesetzt wurde oder dass gebührenrechtlich mehrere Angelegenheiten vorgelegen haben, dann darf das Gutachten dies berücksichtigen.

Erstattung, Festsetzung, Rückfestsetzung

Erstattung von Anwaltskosten[5])

Verfahrensvorschriften über die Erstattung von Anwaltskosten durch Dritte bestehen u.a.

  • im Zivilprozess: § 91–101 ZPO,
  • in der Zwangsvollstreckung: 788 ZPO,
  • in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit: 81 FamFG (Grundsatz), § 132 FamFG (Aufhebung der Ehe), § 150 FamFG (Scheidungs- und Folgesachen), § 183 FamFG (Vaterschaftsanfechtung), § 243 FamFG (Unterhaltssachen), § 307 FamFG (Betreuungssachen), § 337 FamFG (Unterbringungssachen),
  • in Wohnungseigentumssachen: 49 Abs. 1 WEG,[6])
  • in Patentsachen: § 62, 80, 109, 121, 144 PatG,[7])
  • in Landwirtschaftssachen: 45 LwVG,
  • in Gebrauchsmustersachen: 17 Abs. 4 GebrMG,
  • in Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: § 78, 128 Abs. 4 GWB,
  • in Spruchverfahren: 15 Abs. 4 SpruchG,[8])
  • in Verfahren auf Nachprüfung von Anordnungen der Justizbehörde: 30 Abs. 2 EGGVG; § 121 StVollzG,
  • in Arbeitsgerichtsverfahren: 12a ArbGG,
  • in kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahren: 12 KAGO,
  • in Verwaltungsvorverfahren: 80 VwVfG,
  • in Verwaltungsgerichtsverfahren: 162 VwGO,
  • in Wehrbeschwerdeverfahren: 20 WBO,
  • in Finanzgerichtsverfahren: 139 FGO,
  • in sozialrechtlichen Vorverfahren: 63 SGB X,
  • in Sozialgerichtsverfahren: 193 SGG,
  • in Strafsachen: § 467 ff. StPO,
  • in Bußgeldverfahren: 109a OWiG,
  • in der Beratungshilfe: 9 BerHG,
  • bei Prozesskostenhilfe: 126 ZPO,
  • in Verfahren vor Verfassungsgerichten: 34a BVerfGG,
  • in Güteverfahren nach 15a EGZPO findet nach den einschlägigen Landesgesetzen eine Kostenerstattung nicht statt.

Aus dem Prozessrechtsverhältnis folgt die Pflicht jeder Partei, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Obsiegens vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Interessen vereinbaren lässt.[9])

Die Kosten eines Verkehrsanwalts sind im Revisionsverfahren nur bei Vorliegen besonderer Umstände erstattungsfähig.[10])

Ein Erstattungsanspruch der obsiegenden Partei besteht dann nicht, wenn für die Bestellung eines Rechtsanwalts kein Anlass mehr bestand, nachdem das Gericht bereits eine dieser Partei günstige Entscheidung angekündigt hatte.[11])

Diese Rechtssätze folgen aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, der auch für viele andere Rechtsverfahren gilt, wonach die unterliegende Partei nur diejenigen Kosten zu erstatten hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren.

Diese Einschränkung gilt aber nicht für die nach § 91 Abs. 2 ZPO zu erstattende Vergütung des Anwalts der obsiegenden Partei; diese gilt unabhängig von den konkreten Umständen stets als zweckentsprechend verursachte Kosten.[12])

Erstattung von Anwaltskosten des Gläubigers kann als Schadensersatz (§ 280 BGB) verlangt werden, wenn sich der Schuldner mit der beanspruchten Leistung in Verzug befindet. Verzug tritt ein durch Mahnung nach Fälligkeit (§ 8 Abs. 1 RVG) und Rechnungserteilung (§ 10 RVG), ohne Mahnung schon 30 Tage nach Erteilung einer Rechnung an den Schuldner (§ 286 Abs. 3 Satz 1 BGB), Letzteres bei Verbrauchern (§ 13 BGB) aber nur, wenn sie in der Rechnung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden.[13])

Setzt die Erstattungsfähigkeit einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr einen Verzug des Schuldners voraus, entsteht für die verzugsbegründende Mahnung des Anwalts noch keine Erstattungspflicht.[14])

Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begründet nicht ohne weiteres einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr des Anspruchs aufgewendeten Anwaltskosten.[15])

Festsetzung des Erstattungsbetrags[16])

Verfahrensvorschriften über die Festsetzung zu erstattender Anwaltskosten bestehen u.a.

  • im Zivilprozess: § 103–107 ZPO,
  • in der Zwangsvollstreckung: 788 Abs. 2 ZPO,
  • in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit: 85 FamFG,
  • in Wohnungseigentumssachen: 50 WEG,
  • in Patentsachen: 84 Abs. 2 PatG,
  • in Markenangelegenheiten: § 63 Abs. 3, 71 Abs. 5, 90 Abs. 4 MarkenG,
  • in Gebrauchsmuster und Designstreitverfahren: § 17 Abs. 4, 26 GebrMG, § 54 DesignG,
  • in Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: 78 GWB,
  • in Spruchverfahren: § 15 Abs. 4, 17 Abs. 1 SpruchG,
  • in Straf- und Bußgeldverfahren: 464b StPO,
  • in Verfahren auf Nachprüfung von Anordnungen der Justizbehörde: 30 Abs. 2 EGGVG; § 121 Abs. 4 StVollzG; § 464b StPO,
  • im Verwaltungsvorverfahren: 80 Abs. 3 VwVfG, und in Verwaltungsgerichtsverfahren: § 164 VwGO,
  • in Finanzgerichtsverfahren: 149 FGO,
  • in sozialrechtlichen Vorverfahren: 63 Abs. 3 SGB X, und im Sozialgerichtsverfahren: § 197 SGG.

Im Kostenfestsetzungsverfahren ist es nicht erforderlich, dass sich die für die Festsetzung der beantragten Gebühren maßgeblichen Tatsachen ohne weitere Erhebungen aus den Gerichtsakten ergeben oder unstreitig sind. Es genügt vielmehr, dass der Ansatz glaubhaft gemacht ist.[17])

Rechtliches Gehör

Auch im Kostenfestsetzungsverfahren ist rechtliches Gehör zu gewähren. Jede Partei hat – auch bei einfach gelagerten Sachverhalten – das Recht, zu den Anträgen der Gegenseite angehört zu werden.[18])

Rechtshängigkeit

Die Festsetzung einer Verfahrens- oder Terminsgebühr erfordert, dass der betreffende Gegenstand rechtshängig war.[19])

Kostenfestsetzung und Anwaltszwang

Der Kostenfestsetzungsantrag unterliegt dem Anwaltszwang. Antragsberechtigt ist nur der beim festsetzenden Gericht zugelassene Anwalt. Nur im Ausnahmefall kann ein nicht beim BGH zugelassener Anwalt den Antrag beim BGH stellen.[20])

Materiellrechtliche Einwendungen

Materiellrechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch können im Kostenfestsetzungsverfahren nur dann berücksichtigt werden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen feststehen, weil sie entweder unstreitig sind oder aus den Akten unschwer ermittelt werden können.[21])

Rechtsmissbrauch

Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Antragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Antragsteller in engem zeitlichem Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Antragsbegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen gegen denselben Antragsgegner vorgegangen sind.

Ein Kostenfestsetzungsverlangen ist aber nicht als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren, wenn die von demselben Prozessbevollmächtigten vertretenen Antragsteller den Antragsgegner zeitlich gestaffelt in Anspruch nehmen und ihr Vorgehen dazu bestimmt und geeignet ist, das Prozessrisiko insgesamt zu reduzieren.[22])

Der Rechtsnachfolger des im Titel ausgewiesenen Kostengläubigers bedarf einer Umschreibung des Titels in Gestalt einer auf ihn lautenden vollstreckbaren Ausfertigung.[23])

Rückfestsetzung

Hat ein Verfahrensbeteiligter aufgrund eines gegen ihn ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlusses Kosten bezahlt, insbesondere einem anderen Verfahrensbeteiligten Kosten erstattet, sei es durch Aufrechnung, und wird zugunsten des Zahlenden

  • eine Streitwertfestsetzung abgeändert,[24])
  • die dem Kostenfestsetzungsbeschluss zugrunde liegende Kostengrundentscheidung abgeändert,
  • ein Vergleich mit abweichender Kostenverteilung abgeschlossen,[25])
  • der Rechtsstreit beiderseits für erledigt erklärt,

dann kann dem Zahlenden hieraus ein Rückzahlungsanspruch gegen den Zahlungsempfänger erwachsen und es erhebt sich die Frage, wie ein solcher Rückzahlungsanspruch, wenn er vom Zahlungsempfänger nicht freiwillig erfüllt wird, festgestellt und durchgesetzt werden kann, insbesondere also, ob eine förmliche Rückfestsetzung zu viel bezahlter Kosten möglich ist.

Diese Rechtsfrage war lange Zeit heftig umstritten.[26]) Der Streit wurde aber im Jahr 2004 durch § 91 Abs. 4 ZPO in bejahendem Sinn entschärft.[27]) Die Rückforderung überzahlter Kosten kann nunmehr entweder im Weg einer befristeten Erinnerung oder sofortigen Beschwerde oder durch Rückfestsetzung geltend gemacht werden.

Zahlt die letztlich obsiegende Partei an den gegnerischen Anwalt zunächst die gegen sie festgesetzten Kosten und wird das zugrunde liegende Urteil dann aufgehoben, kann sie die gezahlten Kosten gegen den Anwalt rückfestsetzen lassen.[28])

Eine Rückfestsetzung ist aber nach wie vor unzulässig,[29])

  • solange die Überzahlung oder die Aufrechnung umstritten sind,[30])
  • wenn es um die Verrechnung eines Prozesskostenvorschusses geht.

Zinsen gem. § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO sind ab Einreichung des Rückfestsetzungsantrags festzusetzen, es sei denn, sie sind bereits auf den ursprünglichen und später wirkungslos gewordenen Kostenfestsetzungsbeschluss gezahlt worden.[31])

Nach § 29 Abs. 2 EGZPO ist § 91 Abs. 4 ZPO auch auf anhängige oder bereits abgeschlossene Verfahren und auch dann anzuwenden, wenn eine Kostenrückfestsetzung vorher abgelehnt wurde.

Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche nach § 717 Abs. 2 ZPO oder eines Erstattungsanspruchs wegen ungerechtfertigter Bereicherung nach § 717 Abs. 3 ZPO oder auf Rückzahlung titellos Geleistetem ist im Rahmen einer Rückfestsetzung nicht möglich.

Zinsen aus dem Vergütungsanspruch

Der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts ist zu verzinsen [32])

  • ab Verzug, der eintritt auf Mahnung ( 286 Abs. 1 Satz 1 BGB) nach Fälligkeit (§ 8 Abs. 1 RVG) und Zugang der Berechnung (§ 10 RVG), ohne Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungszugang (§ 286 Abs. 3 Satz 1 BGB), Letzteres bei einem Verbraucher (§ 13 BGB) aber nur dann, wenn er in der Rechnung auf diese Folge hingewiesen wurde. Bei Zahlung durch Banküberweisung kommt es für den Verzugseintritt auf die Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers an;[33])
  • ab Rechtshängigkeit der Vergütungsforderung auch ohne Verzug ( 291 BGB); Rechtshängigkeit tritt ein durch Erhebung (Zustellung: § 253 Abs. 1 ZPO) der Klage (§ 261 Abs. 1 ZPO) bzw. Zustellung des Mahnbescheids, wenn Widerspruch erhoben wurde (§ 696 Abs. 3 ZPO);
  • ab Eingang des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht, wenn eine Verzinsung beantragt wurde (der Verzinsungsantrag kann auch noch nach Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses gestellt werden), gegen den erstattungspflichtigen Gegner oder gegen die eigene Partei ( 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO); dies gilt auch in Familiensachen und in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 85 FamFG), in Arbeitsgerichtsverfahren (§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG), in Finanzgerichtsverfahren (§ 155 FGO), in Sozialgerichtsverfahren (§ 202 SGG), im Verwaltungsrechtsstreit und im Strafprozess (§ 464b Satz 2 und 3 StPO); der Vergütungsanspruch des gerichtlich bestellten oder beigeordneten Anwalts gegen die Staatskasse wird dagegen nicht verzinst, wie sich aus dem in § 55 RVG fehlenden Hinweis auf § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO ergibt. Gleiches gilt im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde (§ 55 Abs. 7 RVG).

Auch der vom Anwalt gem. § 9 RVG verlangte Vorschuss ist zu verzinsen.

Ergehen in demselben gerichtlichen Verfahren mehrere unterschiedliche Kostengrundentscheidungen oder Kostenfestsetzungen, etwa nach Rechtsmittel, Streitwertänderung oder Klagerücknahme, dann sind die letztlich festgesetzten Kosten bereits ab Eingang des ersten, ursprünglichen Kostenfestsetzungsgesuchs mit Verzinsungsantrag zu verzinsen.[34]) Das gilt allerdings nur bei einer Abänderung der Kostengrundentscheidung, nicht bei deren vollständiger Aufhebung.[35])

In der Beschwerdeinstanz des Kostenfestsetzungsverfahrens sind die beantragten Zinsen in die Beschwerdesumme einzurechnen.

Der Verzugszinssatz und der Satz für Prozesszinsen (§ 291 BGB) betragen für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§§ 247, 288 Abs. 1 BGB), gegenüber einem Nichtverbraucher 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Der Anwalt kann aus einem anderen Rechtsgrund oder als Schadensersatz höhere Zinsen verlangen (§ 288 Abs. 3 und 4 BGB).

Der Satz für zu erstattende Kosten beträgt stets 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Ansprüche auf Zahlung und Rückerstattung von Gerichtskosten werden nicht verzinst (§ 5 Abs. 4 GKG, § 6 Abs. 4 GNotKG).[36])

Ist in einem noch unerfüllten Kostenfestsetzungsbeschluss der früher gültige Zinssatz von 4 % zugesprochen worden, ist auf Antrag des Anwalts eine ergänzende Nachfestsetzung der ab 01.10.2001 geltenden höheren Zinsen möglich, wenn der frühere Kostenfestsetzungsbeschluss am 01.10.2001 noch nicht rechtskräftig, das Festsetzungsverfahren also noch anhängig war oder danach wurde.[37])

Anwalt und Mandant können abweichende Zinsvoraussetzungen oder einen anderen Zinssatz vereinbaren, was, da keine „höhere als die gesetzliche Vergütung“ Gegenstand ist, nicht der Form des § 3a RVG bedarf. Der Anwalt wird aber aus Beweisgründen auf schriftliche Fixierung bedacht sein.

Wird im Prozess der Hauptanspruch für erledigt erklärt, erhöhen verbleibende Zinsen den Streitwert.[38])

Literaturhinweise

[1])    Schons, AnwBl 2011, 281.

[2])    Zur Substantiierungslast für die streitige Erteilung eines Mandats vgl. BGH, Urt. v. 17.07.2003 – IX ZR 250/02, NJW 2003, 3564 = MDR 2003, 1281 = WM 2004, 437.

[3])    BGH, Urt. v. 02.07.1998 – IX ZR 63/97, NJW 1998, 3486 = MDR 1998, 1313 = WM 1998, 2243 = VersR 1999, 54 = Rpfleger 1998, 538.

[4])    BGH, Urt. v. 25.09.2008 – IX ZR 133/07, NJW 2008, 3641.

[5])    Zur Erstattungsfähigkeit außer- bzw. vorgerichtlicher Anwaltskosten vgl. Wedel, JurBüro 2011, 227.

[6])    Drasdo, Die Gebühren in Wohnungseigentumssachen nach dem RVG, MDR 2004, 428.

[7])    Hansens, Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten im Anwaltshonorarprozess, RVGreport 2011, 247.

[8])    Ein Antragsteller, der sich als Rechtsanwalt im Spruchverfahren selbst vertritt, hat aber keinen Anspruch auf Erstattung einer Rechtsanwaltsvergütung: BGH, Beschl. v. 28.01.2014 – II ZB 13/13, MDR 2014, 429 = BRAK-Mitt. 2014, 159 = Rpfleger 2014, 286. Im Spruchverfahren erhält der gemeinsame Vertreter der Antragsberechtigten, die nicht selbst Antragsteller sind, keine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG: BGH, Beschl. v. 22.10.2013 – II ZB 4/13, Rpfleger 2014, 162 = WM 2013, 2358 = ZIP 2013, 2426.

[9])    BGH, Beschl. v. 02.05.2007 – XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257; BAG, Beschl. v. 14.11.2007 – 3 AZB 36/07, NJW 2008, 1340.

[10])  BGH, Beschl. v. 13.11.2014 – VII ZB 46/12, NJW 2015, 633 = MDR 2015, 184 = AnwBl 2015, 275.

[11])  BGH, Beschl. v. 26.01.2006 – III ZB 63/05, BGHZ 166, 117 = NJW 2006, 2260 = Rpfleger 2006, 416 = BRAK-Mitt. 2006, 234.

[12])  BGH, Beschl. v. 20.05.2014 – VI ZB 9/13, NJW 2014, 2285 = JurBüro 2014, 489 = Rpfleger 2014, 551.

[13])  BGH, Urt. v. 25.10.2007 – III ZR 91/07, NJW 2008, 50 = MDR 2008, 67.

[14])  OLG Oldenburg, Beschl. v. 19.03.2009 – 13 WF 52/09, MDR 2009, 893.

[15])  BGH, Urt. v. 12.12.2006 – VI ZR 224/05, JurBüro 2007, 249; Wolf, JurBüro 2008, 396; BGH, Urt. v. 16.01.2009 – V ZR 133/08, MDR 2009, 438 m. Anm. Jordans/Müller-Sartori, MDR 2009, 779 = JurBüro 2009, 359 m. Anm. Deckenbrock, NJW 2009, 1247. Zum Streitwert des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs: N. Schneider, NJW 2008, 3317. Zur Erstattungsfähigkeit bei Klagerhebung am Drittort: BGH, Beschl. v. 12.09.2013 – I ZB 39/13, MDR 2014, 807.

[16])  Von Eicken/Hellstab/Lappe/Dörndorfer/Asperger, Die Kostenfestsetzung, 22. Aufl. 2015.

[17])  BGH, Beschl. v. 04.04.2007 – III ZB 79/06, NJW 2007, 2493 = MDR 2007, 1034 = JurBüro 2007, 365 = Rpfleger 2007, 506 = AnwBl 2007, 552.

[18])  OLG Celle, Beschl. v. 14.01.2008 – 23 W 4/08, NJW-Spezial 2008, 443.

[19])  BGH, Beschl. v. 09.10.2008 – VII ZB 43/08, NJW 2009, 233 = MDR 2009, 53.

[20])  BGH, Beschl. v. 18.11.2014 – II ZR 1/14, MDR 2015, 183.

[21])  BGH, Beschl. v. 14.05.2014 – XII ZB 539/11, NJW 2014, 2287.

[22])  BGH, Beschl. v. 20.05.2014 – VI ZB 9/13, MDR 2014, 864.

[23])  BGH, Beschl. v. 13.04.2010 – VIII ZB 69/09, MDR 2010, 838.

[24])  OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2005 – I-10 W 15/05, MDR 2006, 118.

[25])  OLG Koblenz, Beschl. v. 01.09.2005 – 14 W 562/05, MDR 2006, 357.

[26])  Kronenbitter/Kotz, Anwaltskostenrecht, Teil 2/7.4.11.

[27])  BLAH, ZPO, § 104 Rdnr. 14; Zöller, ZPO, § 104 Rdnr. 21; Thomas/Putzo, ZPO, Rdnr. 65 ff.; Knauer/Wolf, NJW 2004, 2860; BGH, Beschl. v. 16.09.2004 – V ZB 8/04, NJW-RR 2005, 79.

[28])  BGH, Beschl. v. 20.11.2012 – VI ZB 64/11, MDR 2013, 122 = Rpfleger 2013, 208 = VersR 2013, 376.

[29])  BLAH, ZPO, § 104 Rdnr. 14.

[30])  OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2004 – 9 W 29/04, MDR 2005, 418.

[31])  OLG Zweibrücken, Beschl. v. 24.08.2004 – 4 W 102 und 103/04, JurBüro 4004, 657.

[32])  Zur Zinsberechnung siehe Vehslage, MDR 2001, 673. Zu Zinsansprüchen für vom Anwalt verauslagte Gerichts- und Anwaltskosten siehe Uphoff, MDR 2014, 192. Zur Frage, wem die festgesetzten Zinsen zustehen, siehe N. Schneider, NJW-Spezial 2014, 219.

[33])  EuGH, Urt. v. 03.04.2008 – Rs. C-306/06, NJW 2008, 1935.

[34])  BGH, Beschl. v. 20.12.2005 – X ZB 7/05, JurBüro 2006, 204 = Rpfleger 2006, 225 = AnwBl 2006, 360 = BB 2006, 966; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.09.2005 – I-10 W 78/05, JurBüro 2006, 142.

[35])  OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.10.2009 – I-18 W 82/09, Rpfleger 2010, 164.

[36])  Zur Verzinsung vorgelegter Gerichtskosten vgl. Lüttringhaus, NJW 2014, 3745 m. Bespr. Hansens, JurBüro 2015, 233; Enders, JurBüro 2015, 225.

[37])  BGH, Beschl. v. 16.01.2003 – V ZB 51/02, MDR 2003, 476 = JurBüro 2003, 260. Zur Frage der Höhe eines vor der Schuldrechtsreform entstandenen Zinsanspruchs und danach geltend gemachter Prozesszinsen vgl. Wilske/Schweda, MDR 2006, 191. Zur Geltendmachung von Zinsansprüchen für verauslagte Gerichts- und Anwaltskosten vgl. Hansens, MDR 2014, 192.

[38])  BGH, Beschl. v. 04.04.2012 – IV ZB 19/11, VersR 2012, 881.

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