Kieler Kostenkästchen und Chemnitzer Tabelle – Hilfen zur Bestimmung der Anwaltskosten im Sozialrecht?

Das „Kieler Kostenkästchen“ und die Chemnitzer Tabelle wurden vor einigen Jahren vom Sozialgericht Kiel bzw. LSG Sachsen entworfen. Das Ziel war es, verbindliche Kriterien zu schaffen für die Bestimmung der Gebühren in sozialrechtlichen Verfahren. Warum das nur zum Teil gelungen ist – und was Ihnen als Anwalt besser hilft, um die richtigen Gebühren zu ermitteln, erfahren Sie in unserem folgenden Beitrag.

„Kieler Kostenkästchen“

Obwohl die kompakte Formulierung des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG eine konkrete Bestimmung der Gebühr als leicht erscheinen lässt, ist es in der Praxis gleichwohl so, dass der konkrete Vorgang der Bestimmung der Höhe der Gebühr selten von den Gerichten dargestellt wird und die Kriterien, welche das Gesetz vorgibt, nicht ausgefüllt, sondern lediglich in der Begründung pauschal wiederholt werden.

Dieser unverbindlichen Verfahrensweise will das SG Kiel mit seinem sogenannten „Kieler Kostenkästchen“ entgegenwirken:

In einem ersten Schritt sind die bestimmenden Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG in die Stufen „deutlich unterdurchschnittlich“, „unterdurchschnittlich“, „durchschnittlich“, „überdurchschnittlich“ und „deutlich überdurchschnittlich“ einzuteilen und den jeweiligen Stufen ist ein Wert von je 1 bis 5 Punkten zuzuordnen. Sodann sind die Punkte für die einzelnen Kriterien zu addieren und aus der Gesamtpunktzahl ist die aus dem Kieler Kostenkästchen ersichtliche Gebührenhöhe abzulesen.

Deutlich unterdurchschnittlich Unterdurchschnittlich Durchschnittlich Überdurchschnittlich Deutlich überdurchschnittlich
Umfang der anwaltlichen Tätigkeit 1 2 3 4 5 Punkte
Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit 1 2 3 4 5 Punkte
Bedeutung der Angelegenheit 1 2 3 4 5 Punkte
Wirtschaftliche Verhältnisse des Auftraggebers 1 2 3 4 5 Punkte

 

Mit nachfolgender Tabelle wird sodann die Punktmenge ermittelt, die zu der Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens führt:

Punkte Nicht unbillige Gebühr Verfahren   Termin Einigung/Erledigung
  Nr. 3102 VV RVG Nr. 3103 VV RVG Nr. 3106 VV RVG Nr. 1006 VV RVG
4-5 Mindestgebühr 40 € 20 € 20 € 30 €
6-7 1/3 der Mittelgebühr 85 € 60 € 70 € 65 €
8-9 2/3 der Mittelgebühr 170 € 115 € 135 € 130 €
10-14 Mittelgebühr 250 € 170 € 200 € 190 €
15-16 1/3 über Mittelgebühr 335 € 230 € 270 € 255 €
17-18 2/3 über Mittelgebühr 420 € 285 € 335 € 320 €
19-20 Höchstgebühr 460 € 320 € 380 € 350 €

 

Kritik: Auch diese nur auf den ersten Blick einfache und schematische Art der Gebührenermittlung kommt nicht umhin, den Begriff „durchschnittliche Angelegenheit“ auszufüllen und zu beschreiben, welchen Arbeitsinhalt eine durchschnittliche Angelegenheit erfordert.

Auch im Verfahren nach dem Kieler Kostenkästchen muss entschieden werden, ob in einem sozialrechtlichen Verfahren der Gegenstand des Verfahrens erst dann schwierig wird, wenn z.B. ein medizinisches Gutachten miteinbezogen werden muss oder ob in Verfahren mit der Diskussion komplexer Gesetze mit unbestimmten Rechtsbegriffen ebenfalls von einer hohen Schwierigkeit des Falls ausgegangen werden kann.

 

Hinweis: Diese Verfahrensweise kann daher nur als Ansporn dienen, die einzelnen Kriterien sorgfältig mit Aspekten der Bewertung auszufüllen und so nach sorgfältiger Abwägung die „billige“ Gebühr zu bestimmen. Mehr kann auch das „Kieler Kostenkästchen“ nicht leisten, auch wenn Meyer dies erhofft.

Die „Chemnitzer Tabelle“

Auch das LSG Sachsen hat den Versuch unternommen, mit einer schwer verständlichen „Chemnitzer Tabelle“ die Vergütung der anwaltlichen Gebühren vor dem Sozialgericht zu bestimmen. Sie lautet, aus dem Urteil in verständliche Form gebracht, wie folgt:

Verfahrensgebühren

Mindestgebühr (MiG) Höchstgebühr (HG) Mittelgebühr (MG)
SG      
Nr. 3102 VV-RVG 40,00 € 460,00 € 250,00 €
Nr. 3103 VV-RVG 20,00 € 320,00 € 170,00 €
LSG      
Nr. 3204 VV-RVG 50,00 € 570,00 € 310,00 €

 
Punkte = %; Ausgangspunkt ist der Durchschnittsfall: MG = 100 Punkte = 100 %

Beispiel:

  • Rentenverfahren mit medizinischem Gutachten und nur Grundurteil begehrt (100 + 20 – 20 = 100)
  • Schwerbehindertenverfahren (100 + 10 – 10 = 100)
  • Reiner Rechtsfall: nur eine Rechtsfrage streitig (– 20), keine Beweisaufnahme (– 20), keine Leistungsgewährung im Streit (– 10) = 50
  • Leistungen für mehr als ein Jahr (auch deren Rückforderung) + 20 Punkte
  • Nur Grundurteil nach § 130 SGG begehrt/Feststellungsklagen/Klagen mit nur einer Rechtsfrage z.B. Klagebegehren: – Leistungen ohne Anrechnung Unfallrente – Leistungen ohne Berücksichtigung weiterer Personen in der Bedarfsgemeinschaft – Bewilligung von Rente unter Berücksichtigung weiterer rentenrechtlicher Zeiten – Feststellung eines Ereignisses als Arbeitsunfall – 20 Punkte
  • Kausalitätsproblematik Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls oder BK oder Schädigung i.S.d. BVG + 20 Punkte
  • Keine Leistung im Streit und kommt auch nicht mittelbar durch die Gegenseite in Betracht, z.B. Schwerbehindertenverfahren – 10 Punkte
  • Mehrere Begehren in einer Klage: je Streitgegenstand Zunächst höchste Punktzahl ermitteln! + 15 Punkte
  • Keine Beweisaufnahme (Zeugenaussagen, Befundberichte) – 20 Punkte
  • Gesundheit des Antragstellers, z.B. Obdachlosigkeit droht, lebensbedrohende Erkrankung, schulmedizinisch austherapiert + 30 Punkte

HG Untätigkeitsklagen: zunächst Streitgegenstand nach obigen Regeln ermitteln, sodann von der so bestimmten Gebühr – 50 % GdB-/MdE-Feststellung + 10 Punkte

Terminsgebühren

Mindestgebühr Höchstgebühr Mittelgebühr
SG
Nr. 3106 VV-RVG 20,00 € 380,00 € 200,00 €
LSG
Nr. 3205 VV-RVG 20,00 € 380,00 € 200,00 €

 
Gerichtsbescheid MiG bis 1/2 MG (wie umfangreich wäre das Surrogat einer mündlichen Verhandlung?) – Zustimmung mit weiterer Begründung – Zustimmung ohne Begründung – Schweigen zu Anfrage des Gerichts

MG

MindestG bis MG MindestG Annahme Anerkenntnis: 1/2 MG; Verfahren nach § 124 Abs. 2 SGG: MG Termin bis 40 Minuten („Durchschnitt“) MG; Termin bis 1 Stunde: MG + 50 %; Termin länger als 1 Stunde: MG + 60 %; Termin sehr viel länger als 1 Stunde oder mehrere Termine: MG + 75 % bis HG; Außergewöhnliche Umstände: HG.

Kritik: Die Methode der „Chemnitzer Tabelle“ haben die Gebührenreferenten der Anwaltskammern zu Recht als rechtswidrig abgelehnt, da sie gegen § 14 RVG verstößt. Es findet keine Bestimmung der Gebühr mehr statt, sondern nur ein Errechnen nach feststehenden Kriterien und zugeordneten Punktebeträge, die den individuellen Sachverhalt selten vollständig erfassen können.

Ebenfalls rechtswidrig ist die Orientierung des Senats an den alten Regeln des § 31 BRAGO. Dennoch meint das LSG, die Prinzipien seiner Tabelle wegen der erkannten grundsätzlichen Kritik nochmals grundsätzlich dahin gehend erläutern zu müssen, dass der Begriff der Tabelle in Anführungszeichen gesetzt wird und behauptet wird, man folge mit seiner Methode der Bestimmung der passenden Gebühr den Regeln der Bestimmung der Unterhaltshöhe (!).Auch dort finden sich aber keine Kriterien, welche die Anwendung des § 14 RVG erfüllen könnten.

Bestimmung der Gebühr durch den Rechtsanwalt

Fazit: Weder das „Kieler Kostenkästchen“ noch die „Chemnitzer Tabelle“ helfen Ihnen als Anwalt entscheiden weiter, die richtigen Gebühren im Sozialrecht zu bestimmen. Wir geben Ihnen Tipps, wie es besser geht – klicken Sie hier und lesen Sie dazu weiter in unserem Artikel Die Rechtsanwaltsgebühren nach RVG im Sozialrecht (Anwaltskosten im Sozialrecht).

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Ein Kommentar zu “Kieler Kostenkästchen und Chemnitzer Tabelle – Hilfen zur Bestimmung der Anwaltskosten im Sozialrecht?

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