Kieler Kostenkästchen und Chemnitzer Tabelle – Hilfen zur Bestimmung der Anwaltskosten im Sozialrecht?

Das „Kieler Kostenkästchen“ und die Chemnitzer Tabelle wurden vor einigen Jahren vom Sozialgericht Kiel bzw. LSG Sachsen entworfen. Das Ziel war es, verbindliche Kriterien zu schaffen für die Bestimmung der Gebühren in sozialrechtlichen Verfahren. Warum das nur zum Teil gelungen ist – und was Ihnen als Anwalt besser hilft, um die richtigen Gebühren zu ermitteln, erfahren Sie in unserem folgenden Beitrag.

„Kieler Kostenkästchen“

Obwohl die kompakte Formulierung des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG eine konkrete Bestimmung der Gebühr als leicht erscheinen lässt, ist es in der Praxis gleichwohl so, dass der konkrete Vorgang der Bestimmung der Höhe der Gebühr selten von den Gerichten dargestellt wird und die Kriterien, welche das Gesetz vorgibt, nicht ausgefüllt, sondern lediglich in der Begründung pauschal wiederholt werden.[1]) Dieser unverbindlichen Verfahrensweise will das SG Kiel mit seinem sogenannten „Kieler Kostenkästchen entgegenwirken:[2])

In einem ersten Schritt sind die bestimmenden Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG in die Stufen „deutlich unterdurchschnittlich“, „unterdurchschnittlich“, „durchschnittlich“, „überdurchschnittlich“ und „deutlich überdurchschnittlich“ einzuteilen und den jeweiligen Stufen ist ein Wert von je 1 bis 5 Punkten zuzuordnen. Sodann sind die Punkte für die einzelnen Kriterien zu addieren und aus der Gesamtpunktzahl ist die aus dem Kieler Kostenkästchen ersichtliche Gebührenhöhe abzulesen.[3])

Die Tabelle sieht folgendermaßen aus:[4])

Deutlich
unterdurch-
schnittlich
Unterdurch-schnittlich Durch-schnittlich Überdurch-schnittlich Deutlich überdurch-schnittlich
Umfang der anwaltlichen Tätigkeit 1 2 3 4 5 Punkte
Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit 1 2 3 4 5 Punkte
Bedeutung der Angelegenheit 1 2 3 4 5 Punkte
Wirtschaftliche Verhältnisse des Auftraggebers 1 2 3 4 5 Punkte

 
Mit nachfolgender Tabelle wird sodann die Punktmenge ermittelt, die zu der Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens führt:

Punkte Nicht unbillige Gebühr Verfahren   Termin Einigung/ Erledigung
  Nr. 3102 VV RVG Nr. 3103 VV RVG Nr. 3106 VV RVG Nr. 1006 VV RVG
4-5 Mindestgebühr 40 € 20 € 20 € 30 €
6-7 1/3 der Mittelgebühr 85 € 60 € 70 € 65 €
8-9 2/3 der Mittelgebühr 170 € 115 € 135 € 130 €
10-14 Mittelgebühr 250 € 170 € 200 € 190 €
15-16 1/3 über Mittelgebühr 335 € 230 € 270 € 255 €
17-18 2/3 über Mittelgebühr 420 € 285 € 335 € 320 €
19-20 Höchstgebühr 460 € 320 € 380 € 350 €

 
Kritik: Auch diese nur auf den ersten Blick einfache und schematische Art der Gebührenermittlung kommt nicht umhin, den Begriff „durchschnittliche Angelegenheit“ auszufüllen und zu beschreiben, welchen Arbeitsinhalt eine durchschnittliche Angelegenheit erfordert.

Auch im Verfahren nach dem Kieler Kostenkästchen muss entschieden werden, ob in einem sozialrechtlichen Verfahren der Gegenstand des Verfahrens erst dann schwierig wird, wenn z.B. ein medizinisches Gutachten miteinbezogen werden muss oder ob in Verfahren mit der Diskussion komplexer Gesetze mit unbestimmten Rechtsbegriffen ebenfalls von einer hohen Schwierigkeit des Falls ausgegangen werden kann.

Die 21. Kammer des SG Kiel hat an seiner Verfahrensweise festgehalten und zu einem Verfahren, in welchem zwei Antragsteller Ansprüche auf Leistungen aus dem SGB II im einstweiligen Rechtsschutzverfahren verfolgten, ausgeführt wie folgt:[5])

Die Rahmengebühr sei nach § 14 RVG zu bestimmen nach dem sogenannten „Kieler Kostenkästchen“, in welchem die in § 14 RVG bestimmten Bestimmungskriterien mit Hilfe der Mathematik, und zwar unter Zuhilfenahme der Arithmetik, in mathematische Werte umgewandelt werden und das rechnerische Gesamtergebnis dann die Ableitung der konkreten Gebühr zulasse.

Das Kostenkästchen wird daher wie folgt weiterentwickelt:

deutlich
unterdurch-
schnittlich
unterdurch-
schnittlich
durch-
schnittlich
überdurch-
schnittlich
deutlich
überdurch-
schnittlich
Umfang 1 2 3 4 5 Punkte
Schwierigkeit 1 2 3 4 5 Punkte
Bedeutung 1 2 3 4 5 Punkte
Wirtschaftliche Verhältnisse 1 2 3 4 5 Punkte
Haftungsrisiko 1 2 3 4 5 Punkte

 

Anschließend werden die Punkte für die einzelnen Kriterien addiert. Die sich daraus ergebende Summe wird durch 5 geteilt. Aus dem so ermittelten Quotienten ergibt sich die maximale billige Gebühr. Die Drittelgebühren berechnen sich ausgehend von der Mittelgebühr mal x/3 plus Mindestgebühr. Durch diese Berechnung wird eine gleichmäßige Abstufung zwischen den einzelnen Gebührenhöhen erreicht.

Die maximal billigen Gebühren ergeben sich, kaufmännisch aufgerundet, aus folgender Tabelle:

Punkte Quotient Nicht unbillige Gebühr bis maximal Gebühr für        
    Geschäft Verfahren Termin Fiktiver Termin Einigung oder Erledigung
    Nr. 2302 Nr. 3102 Nr. 3106 Anm. zu Nr. 3106 Nr. 1006
5 1 Mindestgebühr 50 € 50 € 50 € 45 € wie Verfahrens-gebühr
6-7 1,1-1,4 1/3 Mittelgebühr 148 € 133 € 143 € 120 €  
8-12 1,5-2,4 2/3 Mittelgebühr 247 € 217 € 237 € 195 €  
13-17 2,5-3,4 Mittelgebühr 345 €* 300 € 280 € 270 €  
18-22 3,5-4,4 4/3 Mittelgebühr 443 €* 383 € 423 € 345 €  
23-23 4,5-4,9 5/3 Mittelgebühr 542 € 467 € 467 € 420 €  
25 5 Höchstgebühr 640 € 550 € 510 € 495 €  
* Hier kommt nach Anm. zu Nr. 2302 VV ggf. nur die Schwellengebühr i.H.v. 300 € in Betracht.            

 

Zu bemerken ist, dass das SG Kiel im Text nach dieser Tabelle[6]) dann über eine lange Strecke eine Vielzahl von Kriterien entwickelt, anhand derer es eine Durchschnittlichkeit eines Verfahrens behauptet und anhand derer es dann die Punkte in der ersten Tabelle festlegt. Damit wird aber letztlich die sorgsam entwickelte Mathematik und die damit behauptete Unfehlbarkeit der Methode durch die Anwendung wertender Kriterien konterkariert.

Zur zwingenden Berücksichtigung des Haftungsrisikos nimmt das SG Kiel den Wert des Verfahrens zuhilfe und vergleicht die Wertgebühren mit der Höhe der Betragsrahmengebühren. Diese Methode ist willkürlich, weil sich durch den Gebührenvergleich ein angeblich überdurchschnittliches Haftungsrisiko ab 10.000 € ergibt – ein Betrag, der sich nirgendwo im Gesetz findet und der zeigt, dass die Hernahme des Werts zur Bestimmung des Haftungsrisikos nicht geeignet ist. Gegenstandswert und Haftung sind unterschiedlich zu betrachten.[7]) Entsprechend kann das Haftungsrisiko nicht in die erste Tabelle oben eingestellt werden.

 

Fazit: Die Verfahrensweise des SG Kiel kann daher nur als Ansporn dienen, die einzelnen Kriterien sorgfältig mit Aspekten der Bewertung auszufüllen und so nach sorgfältiger Abwägung die „billige“ Gebühr zu bestimmen. Mehr kann auch das „Kieler Kostenkästchen“ nicht leisten, auch wenn Meyer dies erhofft.[8])

Die „Chemnitzer Tabelle“

Auch das LSG Sachsen[9]) hat den Versuch unternommen, mit einer schwer verständlichen „Chemnitzer Tabelle die Vergütung der anwaltlichen Gebühren vor dem Sozialgericht systematisch abzuleiten und zu bestimmen. Sie lautet, aus dem Urteil in verständliche Form gebracht, wie folgt:

Verfahrensgebühren

Mindestgebühr (MiG) Höchstgebühr (HG) Mittelgebühr (MG)
SG      
Nr. 3102 VV-RVG 40,00 € 460,00 € 250,00 €
Nr. 3103 VV-RVG 20,00 € 320,00 € 170,00 €
LSG      
Nr. 3204 VV-RVG 50,00 € 570,00 € 310,00 €

 
Punkte = %; Ausgangspunkt ist der Durchschnittsfall: MG = 100 Punkte = 100 %

Beispiel:

  • Rentenverfahren mit medizinischem Gutachten und nur Grundurteil begehrt (100 + 20 – 20 = 100)
  • Schwerbehindertenverfahren (100 + 10 – 10 = 100)
  • Reiner Rechtsfall: nur eine Rechtsfrage streitig (– 20), keine Beweisaufnahme (– 20), keine Leistungsgewährung im Streit (– 10) = 50
  • Leistungen für mehr als ein Jahr (auch deren Rückforderung) + 20 Punkte
  • Nur Grundurteil nach § 130 SGG begehrt/Feststellungsklagen/Klagen mit nur einer Rechtsfrage z.B. Klagebegehren: – Leistungen ohne Anrechnung Unfallrente – Leistungen ohne Berücksichtigung weiterer Personen in der Bedarfsgemeinschaft – Bewilligung von Rente unter Berücksichtigung weiterer rentenrechtlicher Zeiten – Feststellung eines Ereignisses als Arbeitsunfall – 20 Punkte
  • Kausalitätsproblematik Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls oder BK oder Schädigung i.S.d. BVG + 20 Punkte
  • Keine Leistung im Streit und kommt auch nicht mittelbar durch die Gegenseite in Betracht, z.B. Schwerbehindertenverfahren – 10 Punkte
  • Mehrere Begehren in einer Klage: je Streitgegenstand Zunächst höchste Punktzahl ermitteln! + 15 Punkte
  • Keine Beweisaufnahme (Zeugenaussagen, Befundberichte) – 20 Punkte
  • Gesundheit des Antragstellers, z.B. Obdachlosigkeit droht, lebensbedrohende Erkrankung, schulmedizinisch austherapiert + 30 Punkte

HG Untätigkeitsklagen: zunächst Streitgegenstand nach obigen Regeln ermitteln, sodann von der so bestimmten Gebühr – 50 % GdB-/MdE-Feststellung + 10 Punkte

Terminsgebühren

Mindestgebühr Höchstgebühr Mittelgebühr
SG
Nr. 3106 VV-RVG 20,00 € 380,00 € 200,00 €
LSG
Nr. 3205 VV-RVG 20,00 € 380,00 € 200,00 €

 
Gerichtsbescheid MiG bis 1/2 MG (wie umfangreich wäre das Surrogat einer mündlichen Verhandlung?) – Zustimmung mit weiterer Begründung – Zustimmung ohne Begründung – Schweigen zu Anfrage des Gerichts

MG

MindestG bis MG MindestG Annahme Anerkenntnis: 1/2 MG; Verfahren nach § 124 Abs. 2 SGG: MG Termin bis 40 Minuten („Durchschnitt“) MG; Termin bis 1 Stunde: MG + 50 %; Termin länger als 1 Stunde: MG + 60 %; Termin sehr viel länger als 1 Stunde oder mehrere Termine: MG + 75 % bis HG; Außergewöhnliche Umstände: HG.

Kritik: Die Methode der „Chemnitzer Tabelle“ haben die Gebührenreferenten der Anwaltskammern zu Recht als rechtswidrig abgelehnt, da sie gegen § 14 RVG verstößt.[10]) Es findet keine Bestimmung der Gebühr mehr statt, sondern nur ein Errechnen nach feststehenden Kriterien und zugeordneten Punktebeträge, die den individuellen Sachverhalt selten vollständig erfassen können.

Ebenfalls rechtswidrig ist die Orientierung des Senats an den alten Regeln des § 31 BRAGO. Dennoch meint das LSG, die Prinzipien seiner Tabelle wegen der erkannten grundsätzlichen Kritik nochmals grundsätzlich dahin gehend erläutern zu müssen, dass der Begriff der Tabelle in Anführungszeichen gesetzt wird und behauptet wird, man folge mit seiner Methode der Bestimmung der passenden Gebühr den Regeln der Bestimmung der Unterhaltshöhe (!).[11]) Auch dort finden sich aber keine Kriterien, welche die Anwendung des § 14 RVG erfüllen könnten.

Bestimmung der Gebühr durch den Rechtsanwalt

Fazit: Weder das „Kieler Kostenkästchen“ noch die „Chemnitzer Tabelle“ helfen Ihnen als Anwalt entscheiden weiter, die richtigen Gebühren im Sozialrecht zu bestimmen. Wir geben Ihnen Tipps, wie es besser geht – klicken Sie hier und lesen Sie dazu weiter in unserem Artikel Die Rechtsanwaltsgebühren nach RVG im Sozialrecht (Anwaltskosten im Sozialrecht).

[1]) Ebenso Otto, Die angemessene Rahmengebühr nach dem RVG, NJW 2006, 1472 ff.

[2]) SG Kiel, Beschl. v. 12.04.2011 – S 21 SF 8/11 E, BeckRS 2011, 72846.

[3]) SG Kiel, Beschl. v. 12.04.2011 – S 21 SF 8/11 E, BeckRS 2011, 72846.

[4]) Dargestellt nach Meyer, BeckRS 2011, 72846.

[5]) SG Kiel, Beschl. v. 04.01.2016 – S 21 SF 167/14 E, AGS 2016, 172 ff.

[6]) SG Kiel, Beschl. v. 04.01.2016 – S 21 SF 167/14 E, AGS 2016, 172, 174 ff.

[7]) N. Schneider, AGS 2016, 176 – Anm. zu SG Kiel, Beschl. v. 04.01.2016 – S 21 SF 167/14 E, AGS 2016, 172 ff.

[8]) Meyer, BeckRS 2011, 72846.

[9]) Sächsisches LSG, Beschl. v. 31.03.2010 – L 6 AS 99/10 B KO.

[10]) Seltmann, Tagungsbericht 61. Tagung der Gebührenreferenten der Anwaltskammern, RVGreport 2011, 51.

[11]) Sächsisches LSG, Beschl. v. 31.03.2010 – L 6 AS 99/10 B KO.

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