Was verdiene ich als Anwalt bei der außergerichtlichen Tätigkeit im sozialrechtlichen Verfahren?

Die Antwort erhalten Sie im nächsten Teil unserer Serie „RVG im Sozialrecht“: Diesmal geht es ausschließlich um die Gebühren bei der außergerichtlichen Tätigkeit.

Abrechnung der außergerichtlichen Tätigkeit im sozialrechtlichen Verfahren: Allgemeine Grundsätze

In Übereinstimmung mit der Intention des Gesetzgebers, die Vergütungsregelung des Rechtsanwalts einfacher und transparenter zu gestalten,[1]) verweist § 3 Abs. 2 RVG für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts außerhalb des gerichtlichen Verfahrens nur auf § 3 Abs. 1 RVG und dessen entsprechende Anwendung.

 

Die Tätigkeit des Rechtsanwalts außerhalb des gerichtlichen Verfahrens, insbesondere im Antrags- und im Widerspruchsverfahren, folgt grundsätzlich den gleichen Regeln wie die gerichtliche Tätigkeit, wird daher je nach Streitgegenstand und Art der Beteiligten (§ 183 SGG) mit Betragsrahmengebühren oder Wertgebühren im Satzrahmen abgerechnet, entsprechend dem gesetzlichen Verweis in § 3 Abs. 2 RVG.

Bei der Bestimmung der Höhe beider Gebührenarten kommt § 14 RVG zur Anwendung. Auch im Vorverfahren ist bei Betragsrahmengebühren das Haftungsrisiko des Rechtsanwalts zu berücksichtigen.

Mit dem pauschalen Verweis auf die gerichtlichen Gebühren hat der Gesetzgeber im dazugehörigen Vergütungsverzeichnis die Chance ergriffen, auch für die früher nicht von der BRAGO erfassten sozialrechtlichen außergerichtlichen Betragsrahmengebühren eine neue und zweistufige Gebührenregelung einzuführen, die bereits beim Antragsverfahren greift.

Die Höhe der Betragsrahmengebühren für außergerichtliche Tätigkeit

Durch das 2. KostRMoG ist mit Wirkung zum 01.08.2013 der frühere Abschnitt 4 des Teils 2 VV und damit die damalige Regelung des außergerichtlichen Vergütungstatbestands in Verfahren mit Betragsrahmengebühren, Nr. 2401 VV RVG a.F., aufgehoben worden. Der Gesetzgeber hat das Anrechnungsverfahren auch in sozialrechtlichen Verfahren eingeführt.

Geschäftsgebühr im Verwaltungsverfahren (Nr. 2302 VV RVG)

In sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren, in welchen in den nachfolgenden gerichtlichen Auseinandersetzungen Betragsrahmengebühren gem. § 3 RVG entstehen, also in Streitigkeiten, an denen Personen i.S.d. § 183 SGG beteiligt sind, entsteht eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2302 Nr. 1 VV RVG im Rahmen von 50–640 € (Mittelgebühr 345 ).

Diese Vergütung entsteht i.d.R. im Verwaltungsverfahren, ihre Höhe wird nach allgemeinen Kriterien bestimmt.

Geschäftsgebühr im Widerspruchsverfahren nach vorangegangenem Antragsverfahren; Anrechnung

Anrechnung: Nach vorangegangener anwaltlicher Tätigkeit im Antragsverfahren findet nach dem 2. KostRMoG keine Reduzierung der Gebühr mehr statt, sondern eine Anrechnung der im Verwaltungsverfahren entstandenen Geschäftsgebühr bei der Bestimmung der zweiten, im Widerspruchsverfahren entstehenden Geschäftsgebühr (siehe Vorbem. 2.3 Abs. 4 VV RVG).

Höhe der Anrechnung: Bei Betragsrahmengebühren wird die Gebühr des Verwaltungsverfahrens zur Hälfte auf die im Widerspruchsverfahren entstehende Betragsrahmengebühr angerechnet (Vorbem. 2.3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG), die grundsätzlich innerhalb des gleichen Rahmens zwischen 50 € und 640 € bestimmt wird.

Grenze der Anrechnung: Die Höhe der Anrechnung der Betragsrahmengebühr wird aber auf 175 begrenzt (Vorbem. 2.3 Abs. 4 Satz 2 VV RVG). Der Gesetzgeber unterstellt, dass das durchschnittliche Widerspruchsverfahren nach Ablauf eines Vorverfahrens einen geringeren Aufwand erfordert. Dies ist regelmäßig so, die Rechtsprobleme sind geprüft, die Tatsachen dargestellt oder ermittelt, es erfolgt im Widerspruchsverfahren i.d.R. die Intensivierung der bereits bekannten Argumente.

Beispiel:

Der Rechtsanwalt vertritt im sozialrechtlichen Antragsverfahren umfangreich und überdurchschnittlich einschließlich einer persönlichen Anhörung vor der Behörde, gegen die Entscheidung legt er auftragsgemäß und erfolgreich Widerspruch ein.

Abzurechnen ist wie folgt:

I. Antragsverfahren

   
1. Geschäftsgebühr (Nr. 2302 Nr. 1 VV RVG) 400,00 €
2. Auslagenpauschale (Nr. 7002 VV RVG) 20,00 €
3. 19 % Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG) 79,80 €
Summe zu I. 499,80 €

 

II. Widerspruchsverfahren

   
1. Geschäftsgebühr (Nr. 2302 Nr. 1 VV RVG) 345,00 €
2. Anrechnung (400 € : 2 = 200 €, aber begrenzt auf 175 € gem. Vorbem. 2.3 Abs. 4 Satz 2 VV RVG) – 175,00 €
3. Auslagenpauschale (Nr. 7002 VV RVG) 20,00 €
4. 19 % Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG) 36,10 €
Summe zu II. 226,10 €
Möglicher Erstattungsanspruch somit 725,90 €

 

 
Nach dem seit 01.08.2013 geltenden Recht entsteht dann, wenn eine anwaltliche Tätigkeit in beiden Vorverfahren und im gerichtlichen Verfahren stattfindet, eine niedrigere Gebühr als nach dem bis 31.07.2013 geltendem Recht.[2])

Nach jetzt geltendem Recht und auf der Basis durchschnittlicher Gebühren ergibt sich ein Faktor des 2,6-Fachen der Betragsrahmengebühr, nach altem Recht ein solcher von 2,95. Nur für den eher seltenen Fall, dass jeweils im Vorverfahren die Höchstgebühr festgesetzt wird, ergeben sich höhere Gebühren.[3])

Auf die Anrechnung kann sich nur berufen, wer die im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren entstandene Gebühr erstattet hat. Dem Gesetzgeber war die Kostenfolge des § 15a RVG im Zusammenhang mit der Regelung der Vorbem. 2.3 Abs. 4 VV RVG bewusst, er hat auf eine andere Regelung verzichtet.[4])

Wird der Anwalt im Verwaltungsverfahren und dann erfolgreich im Widerspruchsverfahren tätig, rechnet er gegenüber seinem Mandanten eine Geschäftsgebühr im Verwaltungsverfahren und eine Geschäftsgebühr im Widerspruchsverfahren ab, in der dann die erste Geschäftsgebühr angerechnet wird.

Gegenüber der erstattungsverpflichteten Behörde rechnet er eine Geschäftsgebühr des Widerspruchsverfahrens ab, ohne dass eine Anrechnung stattfindet.

Anders verhält es sich im gerichtlichen Verfahren, wenn die Hinzuziehung des Bevollmächtigten für das Widerspruchsverfahren für notwendig erklärt wird. Dann greift § 15a RVG und die Geschäftsgebühr wird angerechnet.[5])

In einem dem Klageverfahren nachfolgenden Neubescheidungsverfahren soll nach N. Schneider/Schafhausen erneut die Geschäftsgebühr nach Nr. 2302 Nr. 1 VV RVG entstehen.[6]) Dies ist jedenfalls insoweit zweifelhaft, als die Geschäftsgebühr im Klageverfahren bei Obsiegen festzusetzen wäre, aber regelmäßig kein Anlass und Notwendigkeit bestehen, erneut die Kosten anwaltlicher Vertretung als notwendig und erstattbar im Neubescheid festzusetzen.

Außergerichtliche, nach dem Gegenstandswert berechnete Gebühren (Nr. 2300 ff. VV RVG)

Für die außergerichtliche sozialrechtliche Vertretung in streitwertbestimmten Angelegenheiten ergeben sich keine Besonderheiten. Es entsteht nach der gesetzlichen Regelung nur die Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 ff. VV RVG gemäß den jeweiligen Gebührensätzen und Anmerkungen. Der Gebührenrahmen beträgt das 0,5–2,5-Fache der Gebühr nach § 13 RVG. Eine Gebühr von mehr als dem 1,3-Fachen kann nur für eine schwierige oder umfangreiche Tätigkeit verlangt werden (Anm. zu Nr. 2300 VV RVG).

Rechtsgebiete, die typischerweise eine lange Einarbeitungszeit und eine Auseinandersetzung mit einer komplexen rechtlichen Regelungslage mit sich bringen, sind gewichtiger zu bewerten als solche, die bereits Gegenstand der anwaltlichen Ausbildung sind. Dies ist für Probleme des Vertragsarztrechts der Fall. Zulassungsstreitigkeiten und Streitigkeiten um Ermächtigungen sind typischerweise schwierig und bringen im Regelfall im Rahmen der Bedürfnisprüfung eine umfangreiche Tatsachenwürdigung mit sich.[7])

Anrechnung: In Widerspruchsverfahren nach vorangegangenem Verwaltungsverfahren wird – bei gleichem Streitgegenstand – seit dem 01.08.2013 (2. KostRMoG) wie folgt angerechnet (siehe Vorbem. 2.3 Abs. 4 VV RVG):

Die Gebühr des Verwaltungsverfahrens wird im nachfolgenden Widerspruchsverfahren zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, im Widerspruchsverfahren angerechnet (Vorbem. 2.3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG).

Beispiel:

I. Verwaltungsverfahren (Wert: 6.000 €)

   
1. 2,0-Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) 708,00 €
2. Auslagenpauschale (Nr. 7002 VV RVG) 20,00 €
3. 19 % Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG) 138,32 €
Summe zu I.   866,32 €

 

II. Widerspruchsverfahren

   
1. 1,5-Gebühren (Nr. 2300 VV RVG) 531,00 €
2. Anrechnung (708 € :2 = 354 €, begrenzt auf 0,75 aus 6.000 € gem. Vorbem. 2.3 Abs. 4 Satz 2 VV RVG) – 265,50 €
3. Auslagenpauschale (Nr. 7002 VV RVG) 20,00 €
4. 19 % Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG) 54,25 €
Summe zu II.   339,75 €
Möglicher Erstattungsanspruch somit   1.206,07 €

 

 

Übersteigen geringfügiger Tätigkeit (Anm. zu Nr. 2302 und 2300 VV RVG)

Sowohl die Geschäftsgebühr nach Betragsrahmen als auch die streitwertbezogene Geschäftsgebühr sind nur dann mit dem Mittelwert zu bestimmen, wenn sie eine bestimmte Geringfügigkeitsgrenze übersteigen.

Im Falle des Anfalls der Geschäftsgebühr nach Nr. 2302 VV RVG kann der Mittelwert von 345 € nur dann angesetzt werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war (siehe Anm. zu Nr. 2302 VV RVG).

Gleiches gilt für die streitwertbezogene Geschäftsgebühr: Diese kann nur dann mit einem höheren Faktor als 1,3 angesetzt werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war (siehe Anm. zu Nr. 2300 VV RVG).

Praxistipp: Auch hier entstehen die Schwierigkeiten bei der Bestimmung der richtigen Gebühr durch Anwendung des § 14 RVG. Es wird daher auch hier auf die Notwendigkeit einer guten Dokumentation der außergerichtlichen anwaltlichen Tätigkeit hingewiesen.

 

Mehrere Auftraggeber (Nr. 1008 VV RVG)

Werden mehrere Auftraggeber außergerichtlich vertreten, erhöht sich der Gebührenrahmen nach Nr. 1008 VV RVG nach folgender Formel:[8])

Geschäftsgebühr + (Geschäftsgebühr x 0,3 x Anzahl der Auftraggeber)

Nr. 1008 Anm. Abs. 4 VV RVG stellt klar, dass sich im Fall der Anmerkung zu den Gebühren Nr. 2300 und 2302 VV RVG der Gebührensatz oder Betrag dieser Gebühren entsprechend ändert:

Auftraggeber Mindestbetrag € Höchstbetrag € Mittelgebühr €
1 50 640 345
2 65 832 448,5
3 80 1.024,00 552
4 95 1.216,00 655,5
ab 5 (begrenzt durch Nr. 1008 Anm. Abs. 3 zweiter Halbsatz VV RVG) 100 1.280,00 690

 

Nr. 1008 Anm. Abs. 4 VV RVG stellt klar, dass die Begrenzung der geringfügigen Tätigkeit auf den Faktor 1,3 (bei Gebühr Nr. 2300 VV RVG) oder 300 € (bei Gebühr Nr. 2302 VV RVG) auch bei der Vertretung von mehreren Auftraggebern durchschlägt und die Tabellenwerten sich bei nicht umfangreicher Tätigkeit entsprechend erniedrigen.

Auftraggeber Mindestbetrag € Höchstbetrag € Mittelgebühr €
2 65 832 390
3 usw. 480

 

[1])    Zur Intention des Gesetzgebers vgl. im Einzelnen RVG-Fraktionsentwurf, BT-Drucks. 15/1971, S. 144.

[2])    Vgl. Mayer, Das neue Gebührenrecht in der anwaltlichen Praxis, 2013, S. 90 Rdnr. 36.

[3])    Vgl. Mayer, Das neue Gebührenrecht in der anwaltlichen Praxis, 2013, S. 90 Rdnr. 36 (4,8 statt ehemals 4,45).

[4])    SG Dresden, Urt. v. 08.12.2015 – S 38 AS 6152/14, AGS 2016, 35.

[5])    N. Schneider, Anm. zu SG Dresden, Urt. v. 08.12.2015 – S 38 AS 6152/14, AGS 2016, 35.

[6])    Vgl. AnwK-RVG/N. Schneider/Schafhausen, 7. Aufl. 2014, Nr. 2302 VV Rdnr. 11.

[7])    SG Marburg, Beschl. v. 26.03.2008 – S 12 KA 1429/05, RVGreport 2008, 181.

[8])    Nach AnwK-RVG/N. Schneider/Schafhausen, 7. Aufl. 2014, Nr. 2302 VV Rdnr. 18.

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2 Kommentare zu “Was verdiene ich als Anwalt bei der außergerichtlichen Tätigkeit im sozialrechtlichen Verfahren?

  1. Bitte erläutern Sie ausführlich wie mit der Rechtschutzversicherung abgerechnet wird. Anrechnung, Auslagenersatz (EMail,etc.)

  2. Pingback: RVG Sozialrecht: Wie Sie die Rechtsanwaltsgebühren bestimmen | RVG-News

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