Neues Kompendium zu den Anwaltskosten im Arbeitsrecht – jetzt informieren!

Auf den folgenden Seiten geht es um die Gebühren und Anwaltskosten im Arbeitsrecht. Als Anwalt erhalten Sie alle relevanten Informationen, um in arbeitsrechtlichen Sachen und in arbeitsgerichtlichen Verfahren richtig nach RVG abzurechnen.

Anwaltskosten Arbeitsrecht: Das sind unsere Artikel

» Vergütung im Arbeitsrecht bei individualrechtlichen Angelegenheiten

» Anwaltskosten und Vergütung bei kollektivrechtlichen Angelegenheiten

» Der beigeordnete Rechtsanwalt in Arbeitssachen und seine Vergütung

» Gegenstandswerte und Streitwerte im Arbeitsrecht

» Streitwert ABC in Arbeitssachen

» Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit

» Wertfestsetzung, Überprüfung und Beschwerde: Wie Sie sich gegen zu niedrige Werte wehren

Im Folgenden erfahren Sie als nächstes, wie Sie bei den Anwaltskosten Arbeitssachen von Zivilsachen abgrenzen.

Anwaltskosten Arbeitsrecht: So grenzen Sie Arbeitssachen von Zivilsachen ab

Arbeitsrechtssachen sind zivilrechtliche Angelegenheiten, auf welche die Gebührenvorschriften für die Vertretung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung finden. Auf die sich insbesondere aus Vorschriften des ArbGG ergebenden Besonderheiten wird im Folgenden eingegangen.

 

Individualrecht und kollektives Recht

Die anwaltliche Tätigkeit in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten lässt sich in zwei Gruppen einteilen, nämlich in individualrechtliche Angelegenheiten und in kollektivrechtliche Angelegenheiten. Sofern die individualarbeitsrechtlichen Verfahren sich nicht vergleichsweise oder anders erledigen, werden sie im Urteilsverfahren entschieden.

Die individualarbeitsrechtlichen Verfahren übersteigen zahlenmäßig die Beschlussverfahren erheblich. Die statistische Übersicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales weist für das Jahr 2013 knapp über 403.000 eingereichte Anträge im Urteilsverfahren und nur 11.709 Anträge für das Beschlussverfahren aus.

Die Vielfalt der anwaltlichen Tätigkeit ergibt sich auch u.a. aus dem Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit und dem Streitwert-ABC.

Der Schwerpunkt der anwaltlichen Tätigkeit liegt im Urteilsverfahren. Dort überwiegen im Jahre 2013 die Zahlungsklagen mit ca. 162.000 Verfahren und die Bestandstreitigkeiten mit 222.000 Verfahren, von Letzteren betreffen wiederum 212.000 Verfahren Kündigungen.

Kündigungsverfahren

Das Kündigungsverfahren wird i.d.R. wie folgt abgerechnet:

Beispiel

Arbeitnehmer A erscheint bei Rechtsanwalt R unter Vorlage eines Kündigungsschreibens. Dieser lässt sich eine Vollmacht unterzeichnen und erhebt sofort Kündigungsschutzklage. Im Gütetermin wird ein Abfindungsvergleich über 4.500 € geschlossen, da der Arbeitnehmer zuletzt ein Arbeitsentgelt von monatlich 3.000 € erzielte. Der Streitwert wird auf 9.000 € festgesetzt.

Rechtsanwalt R erhält für seine Tätigkeit:

1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG, § 13 RVG) 659,10 €
1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG, § 13 RVG) 608,40 €
1,0-Einigungsgebühr (Nr. 1003 VV RVG, § 13 RVG) 507,00 €
Zwischensumme 1.774,50 €
Auslagenpauschale (Nr. 7002 VV RVG) 20,00 €
zzgl. 19 % Mehrwertsteuer (Nr. 7008 VV RVG) 340,96 €
Summe 2.135,46 €

 

Streitigkeiten aus dem Betriebsverfassungsrecht und zwischen den dort beteiligten Arbeitgebern und Betriebsräten in mitbestimmungsrechtlichen, tarifrechtlichen und schwerbehindertenvertretungsrechtlichen (vgl. §§ 95 ff. SGB IX) Angelegenheiten werden nach § 2a ArbGG im Beschlussverfahren entschieden. Tritt der Rechtsanwalt vor einer Einigungsstelle auf, hat er ebenfalls Anspruch auf eine Vergütung.

Hinweispflicht auf eingeschränkte Kostenerstattung

Anders als bei § 91 ZPO ist die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren und -auslagen an den unterlegenen Gegner im Verfahren vor den Arbeitsgerichten erster Instanz ausgeschlossen (§ 12a Abs. 1 ArbGG). Dies gilt auch für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Vor Übernahme eines arbeitsrechtlichen Mandats muss der Rechtsanwalt deshalb seinen potenziellen Auftraggeber auf diese Besonderheit hinweisen. Insbesondere sollte er mit ihm den wirtschaftlichen Sinn eines Verfahrens erörtern, nämlich die Frage, ob die ggf. aus einem Rechtsstreit zu erwartenden Erlöse (Abfindung, restliches Arbeitsentgelt etc.) nicht von den Kosten der anwaltlichen Tätigkeit aufgebraucht werden (vgl. das obige Beispiel zur Vergütung: Die zu erwartende Vergütung des Anwalts muss ins Verhältnis gesetzt werden zu einer i.d.R. geringen Abfindung bei kurz laufenden Arbeitsverhältnissen).

Unterlässt der Rechtsanwalt den Hinweis und tritt für den Mandanten keine Rechtsschutzversicherung ein und weist der Mandant nach, dass er für den Fall eines Hinweises auf die fehlende Möglichkeit der Kostenerstattung den Auftrag nicht erteilt hätte, kann er gegen Ansprüche des Rechtsanwalts die Aufrechnung erklären. Zwar setzt dies voraus, dass ihm ein Schaden entstanden ist; ein solcher könnte jedoch darin gesehen werden, dass der Mandant das unter Einschaltung des Rechtsanwalts erzielte Ergebnis auch ohne diesen und damit ohne Veranlassung von Anwaltskosten hätte erreichen können.

Gerade im arbeitsgerichtlichen Güteverfahren hat der Vorsitzende auf eine Einigung der Parteien hinzuwirken. Es lässt sich deshalb nicht von der Hand weisen, dass – insbesondere in rechtlich einfach gelagerten Fällen – das Ergebnis auch ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts erreicht werden kann.

Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht

Die Tätigkeit im arbeitsrechtlichen Verfahren hat oft erhebliche Auswirkungen bzw. Ausstrahlung auf andere Rechtsgebiete, z.B. auf das Steuerrecht in Bezug auf die steuerliche Berücksichtigung einer Abfindung oder auf das Sozialrecht in Bezug auf die Auswirkung einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf die Gewährung von Leistungen aus den sozialen Systemen.

Die intensive Beschäftigung mit diesen Rechtsgebieten über die bloße Berücksichtigung der gesetzlichen Regeln hinaus bedeutet in der Regel auch die Bearbeitung einer anderen Angelegenheit im Sinne eines anderen Streitgegenstands.

Hierdurch können weitere Kosten der Vertretung durch einen Anwalt entstehen, auf welche hingewiesen werden muss. Gegebenenfalls muss ein weiteres Mandat begründet werden.

Arbeitsrechtsstreitigkeit

Ob eine Arbeitsrechtsstreitigkeit vorliegt, bestimmt enumerativ und abschließend § 2 ArbGG im Sinne eines Zuständigkeitskatalogs mit Fallgruppen.

Die Streitgegenstände des Beschlussverfahrens sind in § 2a ArbGG geregelt.

Verweisungen

Verweisung vom Arbeitsgericht an das Zivilgericht: Wird der Rechtsstreit vom Arbeitsgericht an das ordentliche Gericht verwiesen, so sind die beim Arbeitsgericht entstandenen Rechtsanwaltskosten nur dann zu erstatten, wenn der Gebührentatbestand in dem späteren Verfahren vor dem ordentlichen Gericht erneut erfüllt wird und dadurch anfällt.

Beispiel

Der Mitarbeiter erhebt Zahlungsklage vor dem Arbeitsgericht, gerichtet auf die Bezahlung von Arbeitsentgelt. Im Gütetermin stellt sich heraus, dass der Mitarbeiter nicht abhängig beschäftigt war, weil er keinem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt und seine Arbeitszeit frei gestalten konnte. Das Arbeitsgericht beschließt die Verweisung an das Landgericht.

Verkehrsanwaltsgebühren: Auch Verkehrsanwaltsgebühren sind nur ausnahmsweise erstattungsfähig. Selbst wenn die Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltsgebühren im Einzelfall bejaht wird, ist an die Erstattungsfähigkeit einer Vergleichsgebühr für den Verkehrsanwalt ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Sie scheidet regelmäßig aus, weil es die originäre Aufgabe des Prozessbevollmächtigten ist, die Partei bei Vergleichsverhandlungen verantwortlich zu vertreten und zu beraten.

Verweisung vom Zivilgericht an das Arbeitsgericht: Verweist das ordentliche Gericht an das Arbeitsgericht, bestimmt § 12a Abs. 1 Satz 3 ArbGG, dass der für das Arbeitsgerichtsverfahren typische Ausschluss des Kostenerstattungsanspruchs gem. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht gilt und der Beklagte demzufolge die im ordentlichen Verfahren entstandene Anwaltsvergütung im Fall des Obsiegens vom Kläger vollen Umfangs, und nicht nur die Mehrkosten, verlangen kann. Hierfür spricht schon der Wortlaut der Regelung des § 12a Abs. 1 Satz 3 ArbGG.

Beispiel

Nimmt der Kläger zunächst seine Rechte unzutreffenderweise vor dem Landgericht zivilrechtlich wahr und wird der Rechtsstreit dann an das Arbeitsgericht nach mündlicher Verhandlung verwiesen, gehören zu den erstattungsfähigen Kosten des vor dem Arbeitsgericht obsiegenden Beklagten die gesamten vor dem Landgericht entstandenen, ggf. gem. § 91a ZPO vom Arbeitsgericht festzusetzenden Kosten (Verfahrens- und Terminsgebühr, Gerichtskosten zzgl. Auslagen und Umsatzsteuer).

Rechtsweg, Verfahrensart

Örtliche und sachliche Zuständigkeit: Das Arbeitsgericht entscheidet über die Zuständigkeit im Verfahren gem. §§ 17–17b GVG mit der Maßgabe, dass der nach § 17a Abs. 2 und 3 GVG gefasste Beschluss des Arbeitsgerichts über die örtliche Zuständigkeit entgegen § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG unanfechtbar ist (§ 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG).

Verfahrensart: In gleicher Weise beschließt das Arbeitsgericht über die Verfahrensart des Urteils- oder Beschlussverfahrens (§ 48 Abs. 1 ArbGG).

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2 Kommentare zu “Neues Kompendium zu den Anwaltskosten im Arbeitsrecht – jetzt informieren!

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