Wie Sie erfolgreich in Verkehrsunfallsachen nach RVG abrechnen

Sie übernehmen als Anwalt auch Fälle im Verkehrsrecht? Welche Gebühren Sie nach RVG je nach Fall abrechnen können, erfahren Sie im folgenden Artikel.

Inhaltsübersicht:

Teil A. Die außergerichtliche Vertretung des Geschädigten

  1. » Erstberatungsgebühr
  2. » Vertretung des Geschädigten als Mitverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung gegen Ansprüche des Unfallgegners
  3. » Vertretung des Geschädigten wegen eigener Ansprüche gegen den Schädiger (Fahrer, Halter, Haftpflichtversicherung)
  4. » Vertretung des Geschädigten gegen die eigene Kaskoversicherung oder Unfallversicherung
  5. » Vertretung mehrerer geschädigter Auftraggeber
  6. » Höhe der Geschäftsgebühr
  7. » Einigung
  8. » Vergütungsschuldner
  9. » Erstattung

Teil B. Die gerichtliche Vertretung

  1. » Anrechnung
  2. » Zivilrechtlich

 

1. Erstberatungsgebühr

Ermessensausübung: Berät der Rechtanwalt seinen Mandanten über die Folgen eines Verkehrsunfalls und hat er insofern mit seinem Mandanten keine Vergütungsvereinbarung getroffen, bestimmt der Anwalt wie stets die Beratungsgebühr nach billigem Ermessen unter Beachtung der §§ 315 ff. BGB.

 

Sind die entsprechenden Voraussetzungen gegeben, entspricht es also der Billigkeit, kann der Anwalt auch die Höchstberatungsgebühr von 190 € bestimmen. Dies lässt keinen Rückschluss darauf zu, dass der Anwalt sein Ermessen nicht ausgeübt hat. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Beratung teurer ist als die Führung des Geschäfts selbst. Es gibt keine allgemeine Regel, wonach in derartigen Fällen nur eine 0,65-Gebühr abgerechnet werden darf.[1])

2. Vertretung des Geschädigten als Mitverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung gegen Ansprüche des Unfallgegners

Geschäftsgebühr: Wird der Mandant vom Unfallgegner auf Schadensersatz in Anspruch genommen oder vertritt der Rechtsanwalt die Haftpflichtversicherung des Mandanten zur Abwehr gegnerischer Ersatzansprüche, dann erhält der Rechtsanwalt für seine gesamte außergerichtliche Tätigkeit eine einheitliche Geschäftsgebühr.

Gegenstandswert: Gegenstandswert ist der geltend gemachte gegnerische Anspruch; werden eigene Ansprüche entgegengehalten, findet Wertaddition statt (§ 45 GKG; § 23 Abs. 1 RVG). Die frühere Besprechungsgebühr und Beweisaufnahmegebühr und die unzähligen hierzu ergangenen Entscheidungen sind gegenstandslos geworden, stattgefundene Besprechungen oder Beweiserhebungen können aber die Höhe der Geschäftsgebühr innerhalb deren Rahmens beeinflussen.

Höhe der Geschäftsgebühr: Eine 1,3-Geschäftsgebühr fällt zugunsten des Anwalts auch bei eindeutiger Haftungs- und Schadenslage im Rahmen der außergerichtlichen Vertretung an, wenn das beschädigte Fahrzeug in der Verkehrsunfallsache von einem Sachverständigen begutachtet werden musste.[2])

Mit ähnlicher Maßgabe hat das OLG Frankfurt/Main für das Entstehen der Rechtsanwaltsgebühren in einfachen Verkehrsunfallsachen entschieden und grundsätzlich festgestellt, dass auch in diesen die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen ist. Das Gericht hat hierbei zu Recht auf die für den juristischen Laien unüberschaubare Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu einzelnen Schadensersatzpositionen hingewiesen und es als geradezu fahrlässig bezeichnet, einen Verkehrsunfallschaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln.

Anders könne dies nach Einschätzung des Gerichts nur sein, wenn der Geschädigte ein weltweit agierendes Mietwagen- oder Leasingunternehmen eines großen Autoherstellers sei. Nach der ausführlichen Entscheidung des Gerichts entsteht eine 1,3-Geschäftsgebühr auch für die Vertretung in durchschnittlichen Verkehrsunfallschadensregulierungen. Bei umfangreichen oder schwierigen Angelegenheiten kommt eine Geschäftsgebühr von 1,5 zum Tragen. Ob eine solche umfangreiche oder schwierige Angelegenheit vorgelegen hat, kann gerichtlich voll überprüft werden.[3])

3. Vertretung des Geschädigten wegen eigener Ansprüche gegen den Schädiger (Fahrer, Halter, Haftpflichtversicherung)

Gleiches gilt für die anwaltliche Geltendmachung von Ersatzansprüchen des Mandanten. Die Geltendmachung sowohl gegen den Fahrer als auch gegen den Halter und auch dessen Haftpflichtversicherung – mit dadurch ggf. mehrfach erhöhter Geschäftsgebühr – oder gar die Aufspaltung in Einzelmandate – mit dabei entstehenden mehreren Geschäftsgebühren aus den Einzelwerten – kann jedoch rechtsmissbräuchlich sein und eine Kostenerstattung verhindern, wenn hierfür keine sachlichen Gründe ersichtlich sind und die Geltendmachung z.B. nur gegen die Versicherung genügen würde (es sei denn, man will durch Klage den Fahrer als Zeugen ausschließen).

Vertritt der Anwalt außergerichtlich den Eigentümer und den Fahrer des Unfallfahrzeugs gegenüber der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Unfallgegners, stellt sich dies für den beauftragten Rechtsanwalt gebührenrechtlich als zwei verschiedene Angelegenheiten dar.[4])

4. Vertretung des Geschädigten gegen die eigene Kaskoversicherung oder Unfallversicherung

Ein Geschädigter ist nicht verpflichtet, seine für den Schaden eintrittspflichtige Versicherung in Anspruch zu nehmen. Macht der Rechtsanwalt im Auftrag des Mandanten den Schaden gegenüber der Versicherung geltend, entsteht aus dem Wert dieses Schadens eine Geschäftsgebühr, für deren Höhe nichts Besonderes gilt. Diese Geschäftsgebühr ist vom Unfallgegner, auch ohne dass er sich wegen der Regulierung in Verzug befinden müsste, zu erstatten, wenn er oder seine Versicherung die vollständige Schadensabwicklung verzögern oder wenn der Geschädigte nicht in der Lage ist, seinen Schaden selbst anzumelden.[5])

5. Vertretung mehrerer geschädigter Auftraggeber

Vertritt der Rechtsanwalt wegen desselben Unfallereignisses mehrere Auftraggeber, so ist zu unterscheiden.

Vertretung wegen desselben Gegenstands:

Erfolgt die Vertretung wegen desselben Gegenstands, also wegen desselben unfallbedingten Anspruchs, z.B. Vertretung von Fahrer, Halter und/oder Haftpflichtversicherung, dann erhöht sich die Geschäftsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG. Werden die genannten Mandanten aber wegen verschiedener Ansprüche in Anspruch genommen, z.B. der eine nur wegen materieller Schäden und der andere nur wegen Schmerzensgeldes, findet keine Erhöhung der Gebühr, sondern Wertaddition nach § 22 Abs. 1 RVG statt. Die Aufspaltung der Aufträge mehrerer Geschädigter in Einzelmandate – mit mehrfach entstehender Geschäftsgebühr – kann auch hier rechtsmissbräuchlich sein, wenn gemeinsame Geltendmachung möglich und zumutbar ist.

Praxistipp:

Der Rechtsanwalt sollte darauf achten, sich von den Geschädigten jeweils einzelne Mandate übertragen zu lassen und die Mandate gesondert zu bearbeiten. Anderenfalls liegt gebührenrechtlich nur eine einheitliche Angelegenheit vor, was wiederum dazu führt, dass der Rechtsanwalt nur eine Gebühr aus dem Gesamtstreitwert abrechnen kann. Aufgrund der Gebührendegression ist es aber günstiger, zwei Gebühren aus Teilstreitwerten abzurechnen. Das LG Passau hat bestätigt, dass bei einheitlicher Beauftragung durch mehrere Mandanten nur eine Angelegenheit vorliegt.[6])

 

Vertretung mehrerer unterschiedlicher Geschädigter[7])

Wertaddition findet ebenfalls statt bei Vertretung mehrerer beim gleichen Unfall unterschiedlich Geschädigter, z.B. des Halters, der fahrenden Ehefrau und der beisitzenden Kinder. Auch in solchem Fall muss, wenn möglich und zumutbar, gemeinsame Geltendmachung empfohlen werden; Zumutbarkeit besteht nicht, wenn gegen die Ansprüche unterschiedliche Einwendungen erhoben werden oder wenn die Bearbeitung eines Anspruchs die Regulierung eines anderen verzögern würde.

Demzufolge stellt die Regulierung bei außergerichtlicher Vertretung zweier Geschädigter, die mit ihren Fahrzeugen in dasselbe Unfallgeschehen verwickelt gewesen sind, für den von beiden Geschädigten nacheinander beauftragten Rechtsanwalt verschiedene Angelegenheiten dar.[8])

Auch dann, wenn der Rechtsanwalt Eheleute vertritt, die beide durch einen Verkehrsunfall geschädigt worden sind, handelt es sich um zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten. Voraussetzung hierfür ist, dass der Anwalt von den Eheleuten getrennt beauftragt wird und die Ansprüche jeweils gesondert geltend macht.[9])

Gebührenrechtlich ebenfalls verschiedene Angelegenheiten sind zum einen die außergerichtliche Vertretung des Eigentümers eines Unfallfahrzeugs und zum anderen die Vertretung des Fahrers des Unfallfahrzeugs jeweils gegenüber der Unfallversicherung des Unfallgegners.[10])

6. Höhe der Geschäftsgebühr

Innerhalb des vom Gesetz in Nr. 2300 VV RVG vorgegebenen Satzrahmens von 0,5–2,5 hat der Anwalt unter Beachtung der Kriterien des § 14 RVG die Höhe der Geschäftsgebühr nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Kappungsgrenze von 1,3 wird wohl nur in einer Minderzahl der Fälle zu beachten sein, wenn die Tätigkeit des Anwalts weder schwierig noch umfangreich war, z.B. wenn nach nur einer allerdings präzisen Begründung der nur eine geltend gemachte Anspruch sogleich erfüllt wird.

Umgekehrt:
Befindet sich der Schuldner in Zahlungsverzug, dann ist die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen stets zweckmäßig, das Mandat braucht dann nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt zu sein; eine mit 1,3 geltend gemachte und zu erstattende Geschäftsgebühr ist nicht zu beanstanden.[11])

Grundsätzlich richtet sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Gebühren im Falle einer Unfallschadensregulierung nach der Höhe des tatsächlichen Schadens des Geschädigten zum Unfallzeitpunkt. Der Wiederbeschaffungswert für das beschädigte Fahrzeug wird nicht um einen Restwert gekürzt.[12])

Praxistipp:

Der korrekte Gegenstandswert bei einer Kfz-Totalschadensabrechnung ist nicht nur aus dem um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswert (ggf. zuzüglich sonstiger Schadenspositionen) zu ermitteln, sondern aus dem Wiederbeschaffungswert ohne Restwertabzug.[13])

 

Da es eine besondere Besprechungs- und auch eine Beweisaufnahmegebühr im RVG nicht mehr gibt, fließen die früheren Merkmale dieser Gebühren nunmehr in die Bestimmung der Höhe der Geschäftsgebühr ein. Wenn also der Rechtsanwalt gehalten ist oder auch nur für notwendig erachten darf, z.B.

  • die Unfallstelle oder das Unfallfahrzeug zu besichtigen,
  • Zeugen zu befragen,
  • den Unfallhergang zu rekonstruieren,
  • Sachverständige mit einer Begründung einzuschalten,
  • polizeiliche Ermittlungs- oder andere Akten einzusehen oder gar an einer Straf- oder Bußgeldverhandlung als Beobachter teilzunehmen,
  • Ermittlungen zur Feststellung von noch unbekannten Namen und Anschriften des gegnerischen Fahrers, des Halters oder deren Versicherung oder von Zeugen anzustellen,
  • mit einer Versicherung umfänglicher zu korrespondieren oder Besprechungen, auch telefonisch, zu führen,

dann gilt die Kappungsgrenze von 1,3 nicht mehr, kann vielmehr jedenfalls die Mittelgebühr von 1,5[14]) oder je nach Gewichtung auch eine höhere Gebühr bis 2,5 (ggf. bei mehreren Auftraggebern erhöht) berechnet werden. Die Erstattungsfähigkeit einer solchen Gebühr kann allenfalls dann gefährdet sein, wenn dem Mandanten selbst die vorbeschriebene Tätigkeit zugemutet hätte werden können.

Mittlerweile entspricht es allgemeiner Rechtsauffassung, dass die Höhe der Geschäftsgebühr im Durchschnittsfall mit 1,3 angemessen ist.[15])

7. Einigung[16])

Kommt es im Verlauf der außergerichtlichen Tätigkeit zu einer Einigung der Beteiligten über alle geltend gemachten oder auch nur einen Teil dieser Ansprüche, dann entsteht insoweit eine 1,5-Einigungsgebühr aus dem Wert der mit der Einigung erledigten Ansprüche.

Beispiel: Vertritt ein Rechtsanwalt in einer in mehrfacher Beziehung überdurchschnittlichen Angelegenheit wegen der gleichen gegen sie geltend gemachten Ansprüche sowohl den Fahrer als auch eine OHG als Halter und deren drei persönlich haftende Gesellschafter als auch die Haftpflichtversicherung, kann er berechnen Geschäftsgrundgebühr 2,5 + Erhöhung (5 x 0,3 von 2,5 = 3,75, aber nicht mehr als) 2 + Einigungsgebühr 1,5 = insgesamt 6 Gebühren, wenn es zu einer Einigung kommt.

Keine Einigungsgebühr entsteht, wenn die Versicherung Beträge abrechnet, die sie für objektiv gerechtfertigt erachtet, und der Anwalt des Geschädigten daraufhin die Erledigung der Angelegenheit mitteilt.[17])

8. Vergütungsschuldner

Schuldner der Anwaltsvergütung ist stets derjenige, der dem Rechtsanwalt den Vertretungsauftrag erteilt hat. Erteilt die Haftpflichtversicherung den Auftrag, dann handelt sie nur dann in Vertretung des Versicherten, wenn sich der Anspruch nur gegen diesen richtet. Wird aber auch die Versicherung in Anspruch genommen, ist sie selbst Vergütungsschuldner. In diesem Zusammenhang mag beachtet werden, dass der Versicherer, jedenfalls im Rechtsstreit, zur Auftragserteilung legitimiert ist.

Die Geschäftsgebühr entsteht aus dem Wert des erteilten Auftrags.

Sind die Ersatzvorstellungen des Mandanten ersichtlich weit überzogen und auf keinen Fall durchsetzbar, ist der Rechtsanwalt gehalten, den Mandanten entsprechend zu belehren und darauf hinzuweisen, dass er das Mandat zu diesem Wert nicht annehmen möchte. Nur wenn der Mandant auf seinen Vorstellungen beharrt, wird er Vergütungsschuldner aus dem überhöhten Wert; auch dann muss der Anwalt auf Probleme bei der Erstattung hinweisen.

9. Erstattung

Die Pflicht zur Erstattung der vom Geschädigten geschuldeten Anwaltsvergütung ist Teil des aus dem Unfallereignis fließenden materiellen Schadensersatzanspruchs, auch wenn die Kosten von der Haftpflichtversicherung (nach § 101 VVG) oder einer Rechtsschutzversicherung bezahlt werden (in welchem Fall Anspruchsübergang stattfindet). Verzug ist daher nicht Voraussetzung des Erstattungsanspruchs. Auch braucht der Mandant, um den Erstattungsanspruch geltend machen zu können, die Vergütung, derentwegen Erstattung verlangt wird, noch nicht an den Rechtsanwalt bezahlt zu haben.

Der Erstattungsanspruch besteht nur aus dem Wert der vernünftigerweise geltend zu machenden, d.h. objektiv begründeten Ansprüche,[18]) nicht aus dem Wert überzogener Vorstellungen des Geschädigten.

Eine Erstattungspflicht besteht unter dem Gesichtspunkt einer Schadensminderungspflicht aus § 254 BGB auch nicht bei Bagatellschäden, wo dem Geschädigten aufgrund seiner Fähigkeiten oder Zugriffsmöglichkeiten eine eigene Geltendmachung seines Schadens zugemutet werden kann.[19])

Aus der Tatsache, dass ein Anwalt nach teilweiser Regulierung eines Verkehrsunfallschadens durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer diesem gegenüber seine Anwaltsgebühren nach dem DAV-Abkommen abrechnet, kann nicht der Schluss gezogen werden, er verzichte zugleich namens seines Mandanten auf die Geltendmachung weiterer Kostenerstattungsansprüche.[20]) Eine Einigungsgebühr entsteht in solchen Fällen allerdings nicht.[21])

Eine Kostenerstattungspflicht aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes besteht ferner nicht, wenn Schadensersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall kraft Gesetzes oder kraft Abtretung auf einen Dritten, z.B. den Arbeitgeber, die kreditgewährende Bank, den Mietwagen- oder Reparaturunternehmer nicht nur sicherungshalber übergehen und diese nunmehr in eigenem Namen die Ansprüche geltend machen, denn sie selbst haben keinen Schaden aus dem Unfall erlitten. Bei nur sicherungshalber erfolgter Abtretung bleibt der Geschädigte aktiv legitimiert mit der Maßgabe, dass er Erstattung seiner dem Rechtsanwalt geschuldeten Vergütung verlangen kann.

Obsiegen gemeinsam verklagte und durch gemeinsamen Prozessbevollmächtigten vertretene Haftpflichtversicherer, Halter und Fahrer und sind Halter und/oder Fahrer vorsteuerabzugsberechtigt, so ist die dem Anwalt von der im Innenverhältnis allein zahlungspflichtigen Haftpflichtversicherung geschuldete Mehrwertsteuer dennoch vom unterlegenen Kläger in voller Höhe zu erstatten, da die Versicherung nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.[22])

Teil B. Die gerichtliche Vertretung

1. Anrechnung

Werden nicht alle geltend gemachten Ansprüche reguliert und kommt es wegen offener Ansprüche zum Mahnverfahren oder Rechtsstreit, dann entstehen aus deren Wert die dort vorgesehenen Gebühren und es kann auf die Ausführungen im nachstehenden Teil 3 verwiesen werden. Auf die im Rechtsstreit erwachsende Verfahrensgebühr (Nr. 3100 und 3101 VV RVG) ist jedoch die durch vorgerichtliche Vertretung entstandene Geschäftsgebühr zur Hälfte, höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, anzurechnen (Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG).

Gleiches gilt für die im Mahnverfahren entstehende Verfahrensgebühr (Nr. 3305 und 3306 VV RVG). Sind mehrere Geschäftsgebühren entstanden, z.B. bei getrennter Geltendmachung mehrerer Ansprüche aus dem gleichen Unfall, so ist die zuletzt entstandene Geschäftsgebühr anzurechnen. Die Anrechnung erfolgt nach dem Wert des Anspruchs, der in das gerichtliche Verfahren übergegangen ist.

Eine Anrechnung erfolgt aber nicht, vielmehr kann die volle entstandene Geschäftsgebühr neben der Verfahrensgebühr geltend gemacht werden, wenn sie nicht „wegen desselben Gegenstands entstanden“ ist. Das ist z.B. der Fall, wenn im Rechtsstreit gegen die Haftpflichtversicherung der Direktanspruch (§ 3 PflVG), gegen den Halter ein überschießender materieller Anspruch und gegen den Fahrer ein Schmerzensgeldanspruch geltend gemacht werden.

2. Zivilrechtlich

Privatgutachten: Beauftragt die nicht mitverklagte Haftpflichtversicherung des Beklagten während eines laufenden Rechtsstreits die Einholung eines Privatgutachtens, können die Kosten dieses Gutachtens nicht im Rahmen der Kostenfestsetzung zu Lasten des unterlegenen Klägers geltend gemacht werden.[23])

Schutzschrift: Nicht erstattungsfähig ist eine geltend gemachte (0,65-)Geschäftsgebühr für die Einreichung einer Schutzschrift neben der 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG im Kostenfestsetzungsverfahren. Dies hat das OLG München für den Fall des Anfalls einer Verfahrensgebühr im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden.

Der an den Rechtsanwalt gerichtete Auftrag, bei dem zuständigen Gericht eine Schutzschrift einzureichen, ist grundsätzlich immer ein Auftrag in einer Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren. Folgerichtig ist auch nicht Teil 2 VV RVG mit der dort geregelten Geschäftsgebühr, sondern Teil 3 VV RVG einschlägig.

Eine gesonderte 0,8-Verfahrensgebühr nach Teil 3 VV RVG (Nr. 3403 VV RVG) entsteht nur dann, wenn die Schutzschrift der alleinige Auftrag für den Rechtsanwalt ist. Werden Schutzschrift und einstweilige Anordnung gefertigt, entsteht nur eine einzige Verfahrensgebühr nach Nr. 3301 VV RVG.[24])

Quellen:

[1]) AG Siegburg, Urt. v. 04.09.2015 – 105 C 34/15, RVGreport 2016, 58 ff.

[2]) AG Münster, Beschl. v. 15.03.2016 – 96 C 4048/15, AnwBl 2016, 604.

[3]) OLG Frankfurt/Main, Urt. v. 02.12.2014 – 22 U 171/13, AnwBl 2015, 609.

[4]) AG Limburg/Lahn, Urt. v. 27.06.2016 – 4 C 208/16, RVGreport 2016, 337 ff.

[5]) BGH, Urt. v. 10.01.2006 – VI ZR 43/05, AnwBl 2006, 357.

[6]) LG Passau, Beschl. v. 21.05.2015 – 3 S 101/14, NZV 2016, 38; ebenso AG Neu-Ulm, Beschl. v. 30.05.2016 – 4 C 386/16.

[7]) Meyer, JurBüro 2008, 238.

[8]) AG Aichbach, Urt. v. 05.06.2016 – 10 2 C 908/15, RVGreport 2016, 176 f.

[9]) AG Bochum, Urt. v. 08.03.2016 – 47 C 466/15, RVGreport 2016, 217 f.

[10]) AG Limburg/Lahn, Urt. v. 27.06.2016 – 4 C 208/16, RVGreport 2016, 337 ff.

[11]) BGH, Urt. v. 17.09.2015 – IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793 = JurBüro 2016, 88 = MDR 2015, 1408.

[12]) AG Berlin-Mitte, Urt. v. 31.07.2014 – 7 C 3064/14, AnwBl 2015, 981.

[13]) AG Eschwege, Urt. v. 04.04.2016 – 2 C 143/16; LG Aachen, Urt. v. 18.12.2014 – 10 O 308/14, AnwBl 2015, 720.

[14]) BSG, Urt. v. 01.07.2009 – B 4 AS 21/09 R, BSGE 104, 30 = JurBüro 2010, 418 = NJW 2010, 1400.

[15]) BGH, Urt. v. 13.01.2011 – IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 = MDR 2011, 454 = AnwBl 2011, 402 = JurBüro 2011, 304.

[16]) Hierzu ausführlich Enders, JurBüro 2005, 617.

[17]) BGH, Urt. v. 10.10.2006 – VI ZR 280/05, JurBüro 2007, 73 = MDR 2007, 492 = VersR 2007, 861.

[18]) BGH, Urt. v. 07.11.2007 – VIII ZR 341/06, NJW 2008, 1888 = JurBüro 2008, 190 = NJW 2008, 1888.

[19]) Böhm/Lennartz, MDR 2013, 313.

[20]) BGH, Urt. v. 07.03.2006 – VI ZR 54/05, AnwBl 2006, 418 = BB 2006, 1025 = NJW 2006, 1511 = MDR 2006, 1042; BGH, Urt. v. 21.11.2006 – VI ZR 76/06, MDR 2007, 535.

[21]) BGH, Urt. v. 10.10.2006 – VI ZR 280/05, MDR 2007, 492 = NJW-RR 2007, 359 = JurBüro 2007, 73 = VersR 2007, 810.

[22]) BGH, Beschl. v. 25.10.2005 – VI ZB 58/04, Rpfleger 2006, 100 = MDR 2006, 476.

[23]) OLG Köln, Beschl. v. 11.6.2014 – 17 W 63/14, RVGreport 2015, 70 ff.

[24]) OLG München, Beschl. v. 30.07.2015 – 29 W 482/15, RVGreport 2016, 22 f.

Ähnliche Beiträge

Ein Kommentar zu “Wie Sie erfolgreich in Verkehrsunfallsachen nach RVG abrechnen

  1. Pingback: Vorschussanforderung (Musterschreiben) an Mandanten | RVG-News

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  • Facebook
  • Google+
  • Twitter