Die Anrechnung beim Adhäsionsverfahren (Nr. 4143 Anm. Abs. 2 VV RVG)

Anm. Abs. 2 zu Nr. 4143 VV RVG regelt die Anrechnung von im Strafverfahren entstandenen Gebühren auf diejenigen eines nachfolgenden Zivilrechtsstreits.

Persönlicher Anwendungsbereich: Anzurechnen ist nur dann, wenn demselben Rechtsanwalt, der im Strafverfahren Anspruch auf die Verfahrensgebühr hat, auch im Zivilrechtsstreit ein Anspruch auf die Verfahrensgebühr zusteht.

Praxistipp: In Anwaltskanzleien mit mehreren Mitgliedern lässt sich die Anrechnung dadurch umgehen, dass eine andere Kollegin/ein anderer Kollege den Zivilrechtsstreit führt.

Sachlicher Anwendungsbereich: Eine Anrechnung findet daneben nur statt, wenn zwischen Adhäsions- und Zivilverfahren Anspruchsidentität besteht.

Beispiel: Im anschließenden Zivilrechtsstreit verlangt O von T Schmerzensgeld i.H.v. 3.500 €. P wurde dem T im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet. Nach einer mündlichen Verhandlung werden O weitere 1.000 € zugesprochen.

Hier müssen sich die Beteiligten nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 4143 VV RVG ein Drittel der nach dieser Vorschrift angefallenen – zusätzlichen – Verfahrensgebühr anrechnen lassen.

Rechtsanwältin A Pflichtverteidiger P
Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) 327,60 € 327,60 €
Anrechnung: 1/3 der in Beispiel 1 angefallenen Verfahrensgebühr aus Nr. 4143 VV RVG 200,00 € 171,30 €
Verbleibende Verfahrensgebühr 127,60 € 156,30 €
Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG) 302,40 € 302,40 €
430,00 € 458,70 €

 

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