2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)

An dieser Stelle sammeln wir für Sie alle relevanten Gesetzestexte, alle offiziellen Berichte und Beschlüsse zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Rufen Sie die Texte einfach über folgende Links auf:

  1. Beschluss des Vermittlungsausschusses vom 26.06.2013 (Drs. 17/14120)
  2. Bundestagsbeschluss vom 16.05.2013 (Drs. 17/13537)
  3. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 14.11.2012 (Drs. 17/11471)
  4. Plenarprotokoll des Bundestages vom 31.01.2013

Das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts
(2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) wird das Kostenrecht umfassend erneuern.

Damit steht nicht nur das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vor weitreichenden Änderungen. Neu gefasst werden unter anderem auch:

  • das Gerichtskostengesetz (GKG),
  • das Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG),
  • das Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG) und das
  • das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG).

Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ersetzt außerdem die Justizverwaltungskostenordnung (JVKostO) durch das Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG) und die Kostenordnung (KostO) durch das Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG).

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz: Vom Entwurf bis zum Inkrafttreten

Der Bundestag hat das Reformwerk am 16. Mai 2013 verabschiedet.
Der Bundesrat hat daraufhin jedoch am 7. Juni den Vermittlungsausschuss angerufen.

Das Vermittlungsergebnis wurde schließlich von Bundestag und Bundesrat angenommen. Daraus ergaben sich noch wenige Änderungen am Gesetzentwurf bezüglich des GNotKG, JVKostG, GKG, FamGKG sowie des GVGEG (Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz).

Die Neuerungen im RVG wurden hingegen so umgesetzt wie vom Bundestag am 16. Mai 2013 beschlossen. (vgl. Beschluss des Bundestags vom 16.05.2013 – Drs. 17/13537).

Am 29. Juli 2013 hat das Bundesgesetzblatt das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz veröffentlicht – es tritt mit dem 1. August 2013 in Kraft.
 

  • Facebook
  • Google+
  • Twitter