Entwurf eines Testaments: Beratungs- oder Geschäftsgebühr?

Erstellt ein Rechtsanwalt auftragsgemäß ein Testament, ist dies regelmäßig eine bloße „Beratung“ nach dem RVG mit der Folge, dass als Honorar lediglich eine Beratungsgebühr, aber keine vom Gegenstandswert abhängige Geschäftsgebühr verlangt werden kann. Das hat der BGH entschieden. Die Frage, welche Gebührenfolge der Entwurf von Testamenten auslöst, war bislang umstritten.

Nun herrscht in dieser Frage Klarheit. Lesen Sie hier die Einzelheiten zur BGH-Entscheidung vom 22.2.2018.

Gebühren im Verwaltungsverfahren: Überblick über die Regelungen im RVG

Die Vergütung des im Verwaltungsrecht tätigen Rechtsanwalts ist vor allem im außergerichtlichen Bereich durch das RVG erheblich umstrukturiert worden.[1])

Lange bildeten gem. § 119 Abs. 1 und 3 BRAGO das Verwaltungsverfahren und das dem Rechtsstreit vorausgehende Verfahren, das der Nachprüfung des Verwaltungsakts dient (Vor-, Einspruchs-, Beschwerde- und Abhilfeverfahren) sowie das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter eine Angelegenheit.

17 Nr. 1a RVG bestimmt jetzt hingegen, dass die genannten Verfahren als verschiedene Angelegenheiten mit gesonderten Gebührenansprüchen anzusehen sind. Die Gebührentatbestände werden somit vervielfältigt. Zur Begründung wird zu Recht angeführt, dass die geltende Regelung der oftmals komplexen Tätigkeit des Rechtsanwalts im Verwaltungsrecht nicht gerecht wird und zu wenige Gebühren anfallen.

Welchen Konsequenzen das RVG für die Gebühren im Verwaltungverfahren hat – und welche Probleme bei der Abrechnung im Verwaltungsverfahren weiterhin bestehen – das erfahren Sie im folgenden Beitrag.

Grundlegendes zur Geltendmachung der Gebühren im Adhäsionsverfahren nach RVG

Im folgenden Beitrag gehen wir darauf ein, was Sie bei der Geltendmachung der Gebühren im Adhäsionsverfahren zu beachten haben. Welche Normen im RVG regeln die Vergütung? Was ist der persönliche, was der sachliche Anwendungsbereich? Was ist der Unterschied zwischen Ansprüchen im Adhäsionsverfahren und außerhalb des Adhäsionsverfahrens?

Klicken Sie hier und erfahren Sie die Basics zum Adhäsionsverfahren im folgenden Artikel.

Erneuter Antrag auf Verfahrenskostenhilfe nach Entziehung der Verfahrenskostenhilfe

Auch nach der Aufhebung der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben ist ein erneuter Antrag mit zutreffenden Angaben zulässig. Denn: Der Aufhebungsbeschluss erlangt zwar formelle, aber keine materielle Rechtskraft.

Lesen Sie hier unsere Besprechung zum Beschluss des BGH vom 10.01.2018 – XII ZB 287/17.

BGH schließt Lücke bei außergerichtlicher Terminsgebühr

Inwieweit kann eine außergerichtliche Besprechung bei der Kostenfestsetzung als Terminsgebühr berücksichtigt werden? Der BGH schließt rund um diese Fragestellung nun eine Lücke: Ist ein Beschluss – in diesem Fall eine einstweilige Verfügung – bereits erlassen, so können anschließende Besprechungen, die auf die Vermeidung eines Widerspruchs gerichtet sind, nicht mehr in der Kostengrundentscheidung erfasst werden.

Erfahren Sie hier die Einzelheiten der Entscheidung des BGH vom 7.2.2017.

  • Facebook
  • Google+
  • Twitter