BGH schließt Lücke bei außergerichtlicher Terminsgebühr

Inwieweit kann eine außergerichtliche Besprechung bei der Kostenfestsetzung als Terminsgebühr berücksichtigt werden? Der BGH schließt rund um diese Fragestellung nun eine Lücke: Ist ein Beschluss – in diesem Fall eine einstweilige Verfügung – bereits erlassen, so können anschließende Besprechungen, die auf die Vermeidung eines Widerspruchs gerichtet sind, nicht mehr in der Kostengrundentscheidung erfasst werden.

Erfahren Sie hier die Einzelheiten der Entscheidung des BGH vom 7.2.2017.

Immer noch ein Thema? Die Mittelgebühr im Bußgeldverfahren

Leider entfachen weiterhin Diskussionen über die Rahmengebühr im Bußgeldverfahren. Immer noch werden mittlere Gebühren ohne weitergehende Begründung gekürzt – obwohl doch bereits etliche Gerichte den Anwälten in durchschnittlichen Angelgenheiten die Mittelgebühr zugesprochen haben. Als jüngstes Beispiel musste vor kurzem das Landgericht Cottbus klärend eingreifen.

Im folgenden Beitrag rüsten wir Sie deshalb noch einmal für die ewigen Kämpfe rund um die Mittelgebühr im Bußgeldverfahren.

Verkehrsunfallsachen: Bestätigung des Klageauftrags mit Vorschussanforderung (Musterschreiben)

Passend zu unserem Artikel „Wie Sie erfolgreich in Verkehrsunfallsachen nach RVG abrechnen“ reichen wir hier noch ein praktisches Schriftsatzmuster nach. Mit diesem Schreiben bestätigen Sie den Klageauftrag und fordern von Ihrem Mandanten einen Vorschuss auf Gerichts- und Anwaltskosten an. Nutzen Sie das Muster für die Korrespondenz mit Ihren Mandanten.

Klicken Sie hier und sehen Sie das Muster „Bestätigung des Klageauftrags mit Vorschussanforderung und Durchschrift vorbereiteter Klage“

Wie Sie den Streitwert bei der Scheidung richtig berechnen

Auch bei der Scheidung werden die Begriffe oft durcheinander geworfen: Streitwert, Gegenstandswert und Verfahrenswert. Doch damit hören die Schwiergkeiten nicht auf. Zur Berechnung des Verfahrenswerts bei der Scheidung sind jede Menge Details im Blick zu behalten. Damit Sie als Anwalt den Wert richtig berechnen, haben wir für Sie den folgenden Leitfaden erstellt.

Klicken Sie hier und erfahren Sie, wie Sie den Verfahrens- oder Gegenstandswert bei der Scheidung richtig berechnen.

Mehr Gebühren durch Fremdsprachenkenntnisse? Gesetzgeber, übernehmen Sie!

Im folgenden Fall begehrte ein gerichtlich bestellter Verteidiger eine zusätzliche Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG. Sein Argument: Dank seiner Englischkenntnisse wurden die Kosten für einen Dolmetscher gespart, denn sein Mandant beherrschte die deutsche Sprache nicht.

Doch auf eine Kostenersparnis kommt es bei der Pauschgebühr leider gar nicht an. Das OLG Karlsruhe gibt deshalb den Hinweis: „Gesetzgeber müsste aktiv werden“.

Was verdiene ich als Anwalt bei der außergerichtlichen Tätigkeit im sozialrechtlichen Verfahren?

Die Antwort erhalten Sie im nächsten Teil unserer Serie „RVG im Sozialrecht“: Diesmal geht es ausschließlich um die Gebühren bei der außergerichtlichen Tätigkeit.

Klicken Sie hier und lesen Sie mehr über die Höhe der Betragsrahmengebühren, Wertgebühren und viele weitere Details bei der Abrechnung der außergerichtlichen Tätigkeit im Sozialrecht.

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